In der ruhigen Schweiz herrscht derzeit innenpolitische Unruhe. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des in Bern ansässigen Schweizer Nationalrats ist von der Schweizer Armeeführung über erwartete mögliche innere Unruhen und Flüchtlingstrecks in der Europäischen Union unterrichtet worden. Die Zukunft der EU sieht demnach völlig anders aus, als es Politiker behaupten …
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In wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Angela Merkel gute Laune in der Bevölkerung verbreiten. Denn wenn CDU-Mann Rüttgers in NRW nicht wieder für die CDU gewinnt, dann ist die Mehrheit im Bundesrat für die Partei dahin. Also muss Angela Merkel von den tiefen Rissen in der Partei ablenken. Und von den Anzeichen dafür, dass der Partei nicht nur die Wähler, sondern auch die Abgeordneten davonlaufen.
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Das indische Parlament berät seit Anfang März über einen Vorschlag für ein Gesetz, durch das die Redefreiheit in beispielloser Weise einschränkt werden soll: Für öffentlich geäußerte Kritik an gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) oder anderen Produkten drohen Gefängnisstrafen. Das bislang nicht verabschiedete Gesetz ist ein Beweis dafür, wie weit das weltweite GVO-Agrobusiness geht, um die Akzeptanz für ihr patentiertes Saatgut zu erzwingen, dessen angebliche Vorzüge nicht bewiesen sind.
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Sie könnte das Waterloo unserer »Qualitätsmedien« werden: Die Schweinegrippe. Von »Spiegel« bis »Süddeutsche«, von »Tagesschau« bis »Heute« – vor unser aller Augen sind die etablierten Medien bereitwillig auf einen offensichtlichen Schwindel von WHO und Pharmaindustrie hereingefallen. Nun schlagen die Medien eine ziemlich hoffnungslose Schlacht um ihre Glaubwürdigkeit und versuchen, die Schweinegrippe-Hysterie aufzuarbeiten. Stellvertretend hat das Zentralorgan »Der Spiegel« schon mal angefangen.
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Sollen Goldreserven für die Sicherheit des geplanten Stabilisierungsfonds verwendet werden? Doch WO ist unser Gold überhaupt?
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Im Forum der Website »Community Solingen« ging es hoch her. Verwunderung, Ratlosigkeit und Zorn über die ausweglose Haushaltslage ihrer Heimatstadt veranlassten einen Mitdiskutanten zu der oben stehenden Frage. Falls die Stadt nicht mit rigorosen Sparmaßnahmen das Steuer herumreißt, wird sie in absehbarer Zeit ihre Selbstverwaltung an die Landesregierung verlieren. Nun gibt es ein schickes Logo auf der Webseite der Stadt: »Aktionsbündnis: Raus aus den Schulden!«
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In den dunkelsten Regionen des Sonnensystems ist noch vieles unbekannt. Schon lange allerdings vermuten einige Weltraumexperten, dass sich dort ein extrem schwach glimmender Begleitstern unserer Sonne verbirgt, der nur sehr gelegentlich und indirekt auf seine Existenz hinweist. Jetzt beginnen Astronomen eine neue detektivische Jagd auf dieses obskure Objekt, um das »Nemesis-Rätsel« zu lüften.
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Was derzeit mit dem deutschen Außenminister geschieht, sucht weltweit seinesgleichen: Was immer der Mann tut oder nicht tut, was immer er sagt oder auch nicht sagt, die immer radikaler links verortete deutsche Mainstream-Presse, Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Online-Dienste zerpflücken ihn im Windschatten einer aufgebrachten Links-Opposition mit zunehmend wütendem Eifer. Man muss kein Freund Westerwelles sein, man muss auch nicht mit dem Programm der FDP liebäugeln, um klar erkennen zu können, was gespielt wird: Westerwelle soll weg! Längst ist er umzingelt von einer rot-grünen Übermacht, die inzwischen massiv und gefährlich nach links übergekippt ist, und die ihm vorhält, seine FDP sei »unsozial«, »radikal«, »extrem«, sie berge gar »marktradikale Extremisten«. Marktradikale Extremisten? Das bewegt sich schon ziemlich zielgenau in den Bereich des Justiziablen. Westerwelle hält dagegen: »Wenn Leistungsgerechtigkeit rechts ist, dann ist die Diskussion zu weit links.« Wohl wahr!
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Unter dem Pfad »Eiszeit zwischen USA und Türkei« lieferte die Suchmaschine Google am Nachmittag des 5. März 2010 48.100 Einträge. Was hatte die Türkei dermaßen erbost, dass sie ihren Botschafter aus Washington abberief? – Kurz zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution mit 23 zu 22 Stimmen angenommen. Der Ärger über diese Resolution, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird, veranlasste die Türkei zu diesem Schritt. Vor der »Beleidigung« des wichtigen NATO-Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten hatte die Obama-Administration gewarnt. Bis zuletzt versuchte sie, die Abgeordneten davon abzubringen, dem Plenum eine Völkermord-Resolution zur Abstimmung vorzulegen. Dabei hatte Obama noch im Präsidentschaftswahlkampf 2008 erklärt, er werde die Tötung der Armenier als Völkermord brandmarken. Heute steht Obama auch hier in der Tradition seiner Vorgänger. So hatte die Bush-Administration schon bei der ersten Beratung des Ausschusses vor drei Jahren massiven Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Auch damals rief die Türkei ihren Botschafter aus Washington zurück, und US-Regierungskreise fürchteten um die Nutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte für US-Kampfflugzeuge. Nun muss noch die Resolution dem Plenum des US-Repräsentantenhauses vorgelegt werden. Dort ist die Annahme weiterhin unsicher.
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Die Verschuldung in Deutschland hat mit knapp 1,7 Billionen Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Wirklichkeit ist viel schlimmer. So schlimm, dass es sich Politiker nicht getrauen, sie in der Öffentlichkeit auszusprechen.
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Der Inselstaat Island im hohen Norden hat vielleicht eine der zahlenmäßig kleinsten Bevölkerungen der Welt, aber die erweist sich als mutig und unbeugsam gegenüber dem internationalen Druck der Money-Trust-Banken. Bei einem vor einigen Tagen stattgefundenen landesweiten Referendum haben die Wähler die Zahlung von 3,5 Milliarden Dollar an Großbritannien und die Niederlande plus einen Zinssatz von 5,5 Prozent für den Bailout der eigenen Banken im Jahr abgelehnt, der die eigene Regierung bereits zugestimmt hatte. Das Wahlergebnis ist ein Zeichen für den international zu beobachtenden Stimmungsumschwung gegenüber den mächtigen Finanzinteressen, die die derzeitige Krise mit ihren kriminellen Exzessen erst verursacht haben und die jetzt mit der Drohung, sie seien »zu groß, um unterzugehen«, verlangen, dass ihnen die Steuerzahler aus der Patsche helfen.
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Kein Job, kein Geld, keine Hoffnung? Halt. In Hamburg und Berlin bilden die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger jetzt für einen zukunftsträchtigen Beruf aus. Als Wahrsager sollen sie anderen Menschen in scheinbar ausweglosen Situationen neue Hoffnung machen. Menschen sollen durch das Deuten der Sterne auf ungleich günstigere Lebenswege geführt werden.
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Griechenland, Dubai, Island, Argentinien. Was können private Investoren tun, wenn ein Staat, von dem sie Anleihen halten, den Bankrott erklärt?
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Im Brüsseler Europaviertel sitzen die EU-Behörden. Es ist die politische Zenrtrale Europas. Und zugleich eine Räuberhochburg. Denn nirgendwo anders werden in Europa so viele Menschen auf den Straßen überfallen und ausgeraubt. Die reichen EU-Abgeordneten haben ihre Büros gleich neben den armen Stadtvierteln der Zuwanderer. Man hat lange weggeschaut. Und nun gärt es auf allen Seiten. Die EU-Abgeordneten fordern nun zu ihrem Schutz Zäune oder Mauern gegen die Zuwanderer.
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Was Chefs schon immer wissen wollten – arbeiten ihre Mitarbeiter wirklich? Am besten: die ständige Kontrolle! Und das erreicht nun ein neues System des japanischen Telekommunikations-Riesen »KDDI Corporation«. Selbst die kleinsten Bewegungen der Angestellten werden per Mobiltelefon an einen zentralen Server übermittelt und können dort überwacht werden.
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In immer mehr Industriestaaten wurde das Rauchen in Gaststätten verboten – der Gesundheit zuliebe. Es gibt vieles, was nicht unbedingt gesund ist. Auch Salz gehört dazu. Und nach dem Rauchverbot in Gaststätten gibt es nun den Vorstoß, auch Salz in Restaurants zu verbieten. Speisen dürften dann nur noch ungesalzen serviert werden. Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz ...
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Das Ausfallrisiko für Anleihen des US-Bundesstaats Kalifornien wird von den internationalen Finanzmärkten heute höher bewertet, als dasjenige für die Staatsschulden Griechenlands oder sogar Kasachstans. Entsprechende Käufe sind also noch riskanter. Überhaupt wird die »Griechenland-Krise« von der Wall Street übertrieben, um die Aufmerksamkeit von der weit ernsteren Finanzkrise im Dollar-Raum abzulenken.
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Die obligatorischen Prämien für eine private Krankenversicherung sind längst nicht alles: wenn sich die neue Arbeitsgruppe Haushalt des Präsidenten mit ihren Forderungen durchsetzt, stehen uns möglicherweise »obligatorische Sparbeiträge« und weitere, unseren Geldbeutel belastende Einsparungen bevor. Diese radikalen Austeritätsmaßnahmen sind nicht nur gar nicht nötig, die Lage wird dadurch im Gegenteil nur noch weiter verschlechtert. Die Offensive für »fiskalische Verantwortung« geht von falschen ökonomischen Voraussetzungen aus.
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Die katholische Kirche gerät wegen täglich auftauchender neuer Missbrauchsvorwürfe immer mehr unter Druck. Und jetzt gibt auch noch der Bruder des Papstes zu, Kinder geohrfeigt zu haben. Aber warum kommen die Aufklärungsbemühungen in der Öffentlichkeit nur halbherzig an?
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Würden Sie 15 Millionen Dollar für eine tote Katze ausgeben? Wahrscheinlich eher nicht. Amerikanische Geheimdienste haben das bei geheimen Experimenten gemacht.
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