Wednesday, 23. April 2014
Ron Paul

Der US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul aus Texas genießt in den USA landesweites Ansehen als oberster Verteidiger der Freiheit in der heutigen Politik.

Der Arzt war elf Legislaturperioden lang Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas. 2008 bewarb er sich für das Amt des Präsidenten. Sein Wahlkampf führte zur Bildung der landesweiten End the FED-Bewegung, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet. In Washington ist Dr. Paul der wichtigste Verfechter einer verfassungstreuen Regierung, persönlicher Freiheit, niedriger Steuern, freier Märkte, des Friedens und einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik, die auf einer warengedeckten Währung beruht. Bei seinen Kollegen im Kongress und bei seinen Wählern ist er für sein konsequentes Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus bekannt: Dr. Paul stimmt nie für eine Gesetzesvorlage, wenn die vorgeschlagene Maßnahme nicht ausdrücklich von der Verfassung autorisiert ist. Mit den Worten des ehemaligen Finanzministers William Simon stellt Dr. Paul die »einzige Ausnahme in der Bande der 535« auf dem Capitol Hill dar.

Artikel von Ron Paul

Wenn das Ausspionieren des US-Senats ein Verbrechen ist, warum ist es dann völlig in Ordnung, uns auszuspähen?

Ron Paul

Die Reaktion der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein auf die Enthüllungen in der letzten Woche, dass die CIA heimlich die Computer des Geheimdienstausschusses des Senats ausspähte, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was die Eliten in der Regierung über die übrige Bevölkerung denken: »Sie könnt ihr ruhig überwachen und ausspionieren, aber doch nicht uns.«

 mehr …

Will niemand die Legitimität von Präsident Obamas Präsidialdirektiven anfechten?

Ron Paul

Obamas Äußerung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er wolle »mit oder ohne den Kongress« handeln, bedeutet einen weiteren Meilenstein der Anmaßung der Vollmachten des Kongresses durch einen Präsidenten. Wörtlich sagte er: »Ich biete Ihnen heute Abend eine Reihe konkreter, praktischer Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, die Mittelschicht zu stärken und neue Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Einige Vorschläge erfordern parlamentarisches Handeln – und ich bin offen für die Zusammenarbeit mit Ihnen allen –, aber Amerika steht nicht still und ich auch nicht. Wo und wann immer möglich, werde ich deshalb ohne Ihre Gesetzgebung die nötigen Schritte unternehmen.«

 mehr …

Kriegsführung, Wohlfahrt und Wonder Woman

Ron Paul

Die Befürworter der Kriege, der Wohlfahrt und die Fans der Superheldin Wonder Woman hatten in der vergangenen Woche allen Grund, zu frohlocken, als der Kongress ein »allgemeines« Haushaltsbewilligungsgesetz mit einem Umfang von einer Billion Dollar verabschiedete. Damit sind die Ausgaben der Regierung bis zum Ende dieses Jahres abgesichert. Die Fans von Wonder Woman konnten sich darüber freuen, dass in diesem Gesetz auch ein Förderbetrag von 10 000 Dollar für eine Theaterproduktion über die Comic-Heldin enthalten ist.

 mehr …

Hat sich das Blatt gegen die Kriegstreiber gewendet?

Ron Paul

Werden die vergangenen Wochen in künftige Geschichtsbücher als die Phase eingehen, in der sich das Blatt gegen unsere interventionistische Außenpolitik wendete?

 mehr …

Wird der Kongress die Kriegspläne Obamas unterstützen? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Ron Paul

Am vergangenen Wochenende kündigte Präsident Barack Obama an, er habe sich für den Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien entschieden und werde den Kongress um Zustimmung dazu bitten, sobald dieser aus den Ferien zurückkehre. Jedes Mitglied dieses Kongresses sollte diesen rücksichtslosen und unmoralischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte ablehnen.

 mehr …

»Warum sie uns niemals die Wahrheit über die NSA-Überwachung sagen werden«

Ron Paul

Mit dem PATRIOT-Gesetz aus dem Jahr 2001 wurde der amerikanischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, Amerikaner ohne gerichtliche Verfügung zu überwachen. Dies verstieß gegen die Verfassung, aber trotz meines heftigen Widerstandes waren die meisten Abgeordneten und Senatoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bemüht, Entschlossenheit zu zeigen und irgend etwas zu tun, so dass sie nicht lange darüber nachdachten. Bürgerrechtsbewegungen waren besorgt, und auch im Kongress warnten einige von uns davor, unsere Freiheiten in der Panikstimmung nach den Anschlägen einfach wegzuwerfen. Aber zur damaligen Zeit zeigten sich die meisten Amerikaner über den Eingriff in ihre Privatsphäre wenig besorgt.

 mehr …

Ron Paul: Macht Schluss mit »Nation Building« und kürzt die Militärausgaben, wenn ihr Freiheit und Sicherheit bewahren wollt

Ron Paul

Der einflussreiche konservative Aktivist Grover Norquist hat sich jüngst mit offenen und ernüchternden Bemerkungen zum US-Militärhaushalt geäußert. Herr Norquist versteht, dass den Sicherheitsinteressen Amerikas mit dem interventionistischen außenpolitischen Denken nicht gedient ist, das in den letzten Jahrzehnten in beiden politischen Parteien vorherrscht. Außerdem versteht er, dass nichts »Konservatives« daran ist, Billionen von Dollar an Schulden für den Aufbau von Staaten im Ausland – das vielzitierte Nation Building – anzuhäufen.

 mehr …

Europäische Schuldenkrise bedroht den Dollar

Ron Paul

Die weltweite Wirtschaftslage verdüstert sich täglich mehr. Praktisch die Hälfte aller amerikanischen Banken halten erhebliche Schuldverschreibungen aus Europa. Aber noch weitaus gefährlicher für den amerikanischen Steuerzahler ist der Status des Dollar als weltweite Reservewährung und die Rolle der US-Notenbank Federal Reserve als »Kreditgeber der letzten Instanz«. Wie wir aus jüngsten Veröffentlichungen erfahren mussten, haben nicht nur Unternehmen wie AIG, die Automobilindustrie und verschiedene Banken, sondern auch zahlreiche ausländische Zentralbanken von diesen Faktoren profitiert, als sie in Schieflage gerieten. Aber das Angebot, die Produktivität der amerikanischen Bevölkerung zu opfern, ist keine Lösung.

 mehr …

Das Drama der Schuldenobergrenze

Ron Paul

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze liefert dem politischen Theater Washingtons reichlich Stoff. Die Befürworter einer weiteren Anhebung der Schuldengrenze verbreiten wie üblich Angst und Falschinformationen, um die Gegner einzuschüchtern und dazu zu drängen, einer höheren Verschuldung und höheren Steuern zuzustimmen.

 mehr …

Seltsame Definitionen von Krieg und Frieden

Ron Paul

In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973 erfüllt.

 mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.