Ron Paul

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Der US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul aus Texas genießt in den USA landesweites Ansehen als oberster Verteidiger der Freiheit in der heutigen Politik.

Der Arzt war elf Legislaturperioden lang Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas. 2008 bewarb er sich für das Amt des Präsidenten. Sein Wahlkampf führte zur Bildung der landesweiten End the FED-Bewegung, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet. In Washington ist Dr. Paul der wichtigste Verfechter einer verfassungstreuen Regierung, persönlicher Freiheit, niedriger Steuern, freier Märkte, des Friedens und einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik, die auf einer warengedeckten Währung beruht. Bei seinen Kollegen im Kongress und bei seinen Wählern ist er für sein konsequentes Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus bekannt: Dr. Paul stimmt nie für eine Gesetzesvorlage, wenn die vorgeschlagene Maßnahme nicht ausdrücklich von der Verfassung autorisiert ist. Mit den Worten des ehemaligen Finanzministers William Simon stellt Dr. Paul die »einzige Ausnahme in der Bande der 535« auf dem Capitol Hill dar.

Ron Paul: Macht Schluss mit »Nation Building« und kürzt die Militärausgaben, wenn ihr Freiheit und Sicherheit bewahren wollt

Ron Paul

Der einflussreiche konservative Aktivist Grover Norquist hat sich jüngst mit offenen und ernüchternden Bemerkungen zum US-Militärhaushalt geäußert. Herr Norquist versteht, dass den Sicherheitsinteressen Amerikas mit dem interventionistischen außenpolitischen Denken nicht gedient ist, das in den letzten Jahrzehnten in beiden politischen Parteien vorherrscht. Außerdem versteht er, dass nichts »Konservatives« daran ist, Billionen von Dollar an Schulden für den Aufbau von Staaten im Ausland – das vielzitierte Nation Building – anzuhäufen.

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Europäische Schuldenkrise bedroht den Dollar

Ron Paul

Die weltweite Wirtschaftslage verdüstert sich täglich mehr. Praktisch die Hälfte aller amerikanischen Banken halten erhebliche Schuldverschreibungen aus Europa. Aber noch weitaus gefährlicher für den amerikanischen Steuerzahler ist der Status des Dollar als weltweite Reservewährung und die Rolle der US-Notenbank Federal Reserve als »Kreditgeber der letzten Instanz«. Wie wir aus jüngsten Veröffentlichungen erfahren mussten, haben nicht nur Unternehmen wie AIG, die Automobilindustrie und verschiedene Banken, sondern auch zahlreiche ausländische Zentralbanken von diesen Faktoren profitiert, als sie in Schieflage gerieten. Aber das Angebot, die Produktivität der amerikanischen Bevölkerung zu opfern, ist keine Lösung.

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Das Drama der Schuldenobergrenze

Ron Paul

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze liefert dem politischen Theater Washingtons reichlich Stoff. Die Befürworter einer weiteren Anhebung der Schuldengrenze verbreiten wie üblich Angst und Falschinformationen, um die Gegner einzuschüchtern und dazu zu drängen, einer höheren Verschuldung und höheren Steuern zuzustimmen.

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Seltsame Definitionen von Krieg und Frieden

Ron Paul

In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973 erfüllt.

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Der letzte Nagel

Ron Paul

Der amerikanische Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul hielt am 25. Mai eine fünfminütige Rede vor dem Repräsentantenhaus. Es handelte sich um eine kurze Rede, die es aber in sich hatte. In seiner Rede erhob Dr. Paul mehrere Vorwürfe, die besagten, die US-Regierung habe mit bereitwilliger Unterstützung des Kongresses praktisch eine Art Diktatur errichtet. Paul beklagte sich über die Aushöhlung verfassungsmäßiger Schutzmechanismen. Im Folgenden finden Sie seine Rede im Wortlaut.

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Verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Libyen

Ron Paul

In der vergangenen Woche zog die Regierung Obama die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen Libyen hinein, ohne sich damit aufzuhalten, den Kongress zuvor zu informieren und, was noch schwerer wiegt, ohne eine von der Verfassung gebotene Kriegserklärung [des Kongresses] abzuwarten. Inmitten unserer tiefen Wirtschaftskrise hat uns dieses Unglück bereits Hunderte Millionen Dollar gekostet, und wir können sicher sein, dass der endgültige Preis noch um ein Vielfaches höher ausfallen wird.

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Verschleierung bei der Federal Reserve

Ron Paul

In den vergangenen drei Jahrzehnten hatte die Federal Reserve (Fed) zwei zentrale Aufgaben: Sicherung der Preisstabilität und Herstellung der Vollbeschäftigung. Diese Politik beruht nicht nur auf dem verhängnisvollen Dünkel, auf die Weisheit angeblicher Experten zu vertrauen, sondern auch auf Zahlentricks.

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Wir brauchen eine vollständige und genaue Überprüfung der US-Notenbank Federal Reserve

Ron Paul

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass ich dem Kongressunterausschuss für Inlands-Geldpolitik und Technologie vorsitzen werde, der die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) beaufsichtigt, reagierten die Medien überwältigend. Die plötzlich zunehmend kritische Haltung breiter Bevölkerungskreise gegenüber dem Vorgehen der Federal Reserve spiegelt sich nicht nur in der politischen Rhetorik wider, die aus dem Kapitol zu vernehmen ist, sondern zeigt sich auch in dem massiven Interesse der Finanzpresse. Die Forderung nach Transparenz wächst, ob das nun dem politischen oder Finanzestablishment passt oder nicht. Die Fed ist dabei, ihren vielgerühmten Status zu verlieren, als Institution irgendwie über der Politik zu stehen und der Überprüfung durch die Öffentlichkeit entzogen zu sein. Transparenz der Fed wird der Eckpfeiler meiner Bemühung als Vorsitzender des Unterausschusses sein.

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Ron Paul verteidigt WikiLeaks im US-Kongress: Bestraft nicht den Boten – hört auf, das Volk zu belügen!

Ron Paul

In den vergangenen Wochen hat die Veröffentlichung als geheim eingestufter Dokumente durch WikiLeaks für erhebliche Aufregung gesorgt. Angesichts der hysterischen Reaktion fragt man sich, ob es sich hier nicht um ein klassisches Beispiel dafür handelt, den Überbringer einer schlechten Nachricht zu töten. Entgegen allen Behauptungen hat die Veröffentlichung der Dokumente, obwohl sie als geheim eingestuft wurden, bisher niemandem Schaden zugefügt. Allerdings hat es die Regierung in eine ziemlich peinliche Situation gebracht. Kontrolle über unser »Weltreich« einzubüßen, steht bei den verantwortlichen Neokonservativen nicht hoch im Kurs.

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»Der Rest der Welt flieht aus dem Dollar«

Ron Paul

Am 7. November 2010 beliefen sich die Staatsschulden der Vereinigten Staaten auf astronomische 13,7 Billionen Dollar. Da der Kongress bereits im vergangenen Februar die Schuldenobergrenze auf 14,3 Billionen Dollar angehoben hatte, wird der neue Kongress wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres erneut über eine Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden müssen. Andernfalls wäre das Finanzministerium nicht in der Lage, weiterhin Schulden aufzunehmen, um die Regierungsaufgaben zu finanzieren.

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