Thursday, 21. August 2014
Ron Paul

Der US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul aus Texas genießt in den USA landesweites Ansehen als oberster Verteidiger der Freiheit in der heutigen Politik.

Der Arzt war elf Legislaturperioden lang Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas. 2008 bewarb er sich für das Amt des Präsidenten. Sein Wahlkampf führte zur Bildung der landesweiten End the FED-Bewegung, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet. In Washington ist Dr. Paul der wichtigste Verfechter einer verfassungstreuen Regierung, persönlicher Freiheit, niedriger Steuern, freier Märkte, des Friedens und einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik, die auf einer warengedeckten Währung beruht. Bei seinen Kollegen im Kongress und bei seinen Wählern ist er für sein konsequentes Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus bekannt: Dr. Paul stimmt nie für eine Gesetzesvorlage, wenn die vorgeschlagene Maßnahme nicht ausdrücklich von der Verfassung autorisiert ist. Mit den Worten des ehemaligen Finanzministers William Simon stellt Dr. Paul die »einzige Ausnahme in der Bande der 535« auf dem Capitol Hill dar.

Artikel von Ron Paul

Skandal um die Betreuung amerikanischer Kriegsveteranen zeigt nur die Spitze des Eisbergs

Ron Paul

In der vergangenen Woche äußerte sich Präsident Obama auf einer Pressekonferenz über Berichte sehr verärgert, nach denen das Veteranenministerium routinemäßig die Behandlung von Kriegsveteranen verschleppte, so dass es in einigen Fällen zum Tode von Veteranen gekommen war, die sich auf einer vor der Öffentlichkeit verborgenen Warteliste befanden und nicht behandelt werden konnten. »Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das unehrenhaft und beschämend, und ich würde das nicht hinnehmen«, sagte er weiter und versprach, zusammen mit dem Kongress werde er sicherstellen, dass sich die Lage der Veteranen verbessern werde. Wie der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete, starben allein in der Stadt Phoenix, der Hauptstadt des amerikanischen Bundesstaates Arizona, 40 Kriegsheimkehrer, die auf Wartelisten gesetzt worden waren.

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Warum die wirklich Regierenden Frieden hassen

Ron Paul

Eine der lapidarsten Erklärungen dazu, wie es Regierungen immer wieder gelingt, ihre Bevölkerung für die Unterstützung eines Krieges zu gewinnen, stammt von Hermann Göring aus der Zeit der Nürnberger Prozesse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Was will die US-Regierung in der Ukraine?

Ron Paul

In der vergangenen Woche hat das ukrainische Militär in mehreren Städten im Osten des Landes auf seine eigenen Bürger geschossen. Diese Gewaltakte haben möglicherweise Dutzende von Menschen das Leben gekostet. Wenn ein Land das Militär gegen seine eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt – vor allem gegen unbewaffnete Demonstranten –, ist die US-Regierung normalerweise rasch zur Stelle und verurteilt dieses Vorgehen. Dieses Mal jedoch gibt Washington den Opfern die Schuld.

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Wenn das Ausspionieren des US-Senats ein Verbrechen ist, warum ist es dann völlig in Ordnung, uns auszuspähen?

Ron Paul

Die Reaktion der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein auf die Enthüllungen in der letzten Woche, dass die CIA heimlich die Computer des Geheimdienstausschusses des Senats ausspähte, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was die Eliten in der Regierung über die übrige Bevölkerung denken: »Sie könnt ihr ruhig überwachen und ausspionieren, aber doch nicht uns.«

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Will niemand die Legitimität von Präsident Obamas Präsidialdirektiven anfechten?

Ron Paul

Obamas Äußerung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er wolle »mit oder ohne den Kongress« handeln, bedeutet einen weiteren Meilenstein der Anmaßung der Vollmachten des Kongresses durch einen Präsidenten. Wörtlich sagte er: »Ich biete Ihnen heute Abend eine Reihe konkreter, praktischer Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, die Mittelschicht zu stärken und neue Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Einige Vorschläge erfordern parlamentarisches Handeln – und ich bin offen für die Zusammenarbeit mit Ihnen allen –, aber Amerika steht nicht still und ich auch nicht. Wo und wann immer möglich, werde ich deshalb ohne Ihre Gesetzgebung die nötigen Schritte unternehmen.«

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Kriegsführung, Wohlfahrt und Wonder Woman

Ron Paul

Die Befürworter der Kriege, der Wohlfahrt und die Fans der Superheldin Wonder Woman hatten in der vergangenen Woche allen Grund, zu frohlocken, als der Kongress ein »allgemeines« Haushaltsbewilligungsgesetz mit einem Umfang von einer Billion Dollar verabschiedete. Damit sind die Ausgaben der Regierung bis zum Ende dieses Jahres abgesichert. Die Fans von Wonder Woman konnten sich darüber freuen, dass in diesem Gesetz auch ein Förderbetrag von 10 000 Dollar für eine Theaterproduktion über die Comic-Heldin enthalten ist.

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Hat sich das Blatt gegen die Kriegstreiber gewendet?

Ron Paul

Werden die vergangenen Wochen in künftige Geschichtsbücher als die Phase eingehen, in der sich das Blatt gegen unsere interventionistische Außenpolitik wendete?

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Wird der Kongress die Kriegspläne Obamas unterstützen? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Ron Paul

Am vergangenen Wochenende kündigte Präsident Barack Obama an, er habe sich für den Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien entschieden und werde den Kongress um Zustimmung dazu bitten, sobald dieser aus den Ferien zurückkehre. Jedes Mitglied dieses Kongresses sollte diesen rücksichtslosen und unmoralischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte ablehnen.

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»Warum sie uns niemals die Wahrheit über die NSA-Überwachung sagen werden«

Ron Paul

Mit dem PATRIOT-Gesetz aus dem Jahr 2001 wurde der amerikanischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, Amerikaner ohne gerichtliche Verfügung zu überwachen. Dies verstieß gegen die Verfassung, aber trotz meines heftigen Widerstandes waren die meisten Abgeordneten und Senatoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bemüht, Entschlossenheit zu zeigen und irgend etwas zu tun, so dass sie nicht lange darüber nachdachten. Bürgerrechtsbewegungen waren besorgt, und auch im Kongress warnten einige von uns davor, unsere Freiheiten in der Panikstimmung nach den Anschlägen einfach wegzuwerfen. Aber zur damaligen Zeit zeigten sich die meisten Amerikaner über den Eingriff in ihre Privatsphäre wenig besorgt.

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Ron Paul: Macht Schluss mit »Nation Building« und kürzt die Militärausgaben, wenn ihr Freiheit und Sicherheit bewahren wollt

Ron Paul

Der einflussreiche konservative Aktivist Grover Norquist hat sich jüngst mit offenen und ernüchternden Bemerkungen zum US-Militärhaushalt geäußert. Herr Norquist versteht, dass den Sicherheitsinteressen Amerikas mit dem interventionistischen außenpolitischen Denken nicht gedient ist, das in den letzten Jahrzehnten in beiden politischen Parteien vorherrscht. Außerdem versteht er, dass nichts »Konservatives« daran ist, Billionen von Dollar an Schulden für den Aufbau von Staaten im Ausland – das vielzitierte Nation Building – anzuhäufen.

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