Sunday, 21. December 2014

Adel vernichtet: Muttis Gutti und die Internetzensur

Udo Ulfkotte

Auf den ertappten Betrüger Guttenberg, den neuen Internetberater der EU, kommen große Herausforderungen zu. Die USA arbeiten an einem Knopf, mit dem die freie Meinungsäußerung im Internet einfach abgeschaltet werden könnte (»free speech kill switch«). Und die Polen schalten ihn schon bald frei. Man darf gespannt sein, wann der frühere Verteidigungsminister Guttenberg nun als EU-Berater die Geschütze gegen die USA oder gegen Polen richten wird. Schließlich soll er ja wohl unparteiisch für die EU arbeiten. Oder ist der Beraterjob wieder nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für einen betrügerischen Selbstdarsteller?

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Euro-Crash: Die Druckmaschinen stehen bereit

Udo Ulfkotte

Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. Derweilen verflüchtigt sich auch die letzte Hoffnung auf eine Errettung der Eurozone aus der Krise. Die Druckmaschinen der Notenbanken stehen für den Crash bereit.

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Brüssel: Weihnachtsgipfel für Bankster

John Lanta

Am Ende war’s dann doch nur Großbritannien, das nicht mitmachen wollte. Natürlich sagen jetzt manche, unsere britischen Freunde seien ja ohnedies nie überzeugte Europäer gewesen, eine Art amerikanisches U-Boot im europäischen Einigungsprozess, ewiger Quertreiber und so weiter. Schon spekulieren andere Europäer, wie und ob es ganz ohne die Briten ginge – hoffen die zahlreichen und hoch aktiven britischen EU-Gegner auf den baldigen Austritt. 71 Prozent befürworteten in einer nicht-repräsentativen Internet-Umfrage unter Spiegellesern den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches.

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Ciao Euro: Ken Jebsen über die globale Finanzkatastrophe

Redaktion

Eurokrise – Schuldenkrise – USA-Krise: Die Welt steckt in Riesenproblemen. Aber wer ist eigentlich schuld an der ganzen Misere? Der Berliner Journalist Ken Jebsen ist überzeugt:  Eine internationale Finanzoligarchie hat den Globus fest im Griff. Die Wurzeln des Elends wuchern in den USA.

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Brüsseler Tauziehen im Nebel: CIA unterwandert den Spiegel

John Lanta

Europa ist gespalten. Hauptsächlich Großbritannien und Ungarn wollten nicht mitziehen, als es gestern Abend darum ging, minimale Stabilitätsklauseln in die EU-Verträge einzufügen. Schweden und die Tschechische Republik müssen ihre Parlamente befragen. Die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten wollen nun einen gesonderten Vertrag schließen, eine juristische Gratwanderung. Noch zwei wichtige Ergebnisse: Die ESM-Machtergreifung kommt mit einer Übergangsphase schon ab Juli – und die so genannten »privaten Gläubiger«, also unsere Bankster, müssen keine Schuldenschnitte mehr befürchten. Das Presseecho ist geteilt, grundsätzlich eher positiv – das war zu erwarten.

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Und wieder Nachrichten, die Sie verpasst haben

Udo Ulfkotte

In Deutschland wurden zehntausende Tonnen gefälschter Biolebensmittel verkauft, die aus Italien stammen. Ein Zehntel der italienischen Produktion von Biolebensmitteln war bislang gefälscht. In Spanien wird Toilettenpapier rationiert. In Großbritannien spart eine Schule Treibhausgase, indem man einfach die Heizung ausschaltet. Und in den USA gibt es ein heißes Jobangebot: gesucht wird eine Art Crocodile Dundee.

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Die Euro- und Finanzpolitik – Machtergreifung durch Merkels Hochverrat?

John Lanta

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Ihre wichtigste Aufgabe: die Beschlüsse abzusegnen, die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy (Spitzname: Merkozy) vor drei Tagen, am Montag, vereinbart hatten. Wichtigster Punkt darin, wenn man den Medien Glauben schenken darf: Vorverlegung der Machtergreifung durch den ESM (»Europäischer Stabilitätsmechanismus«) von 2013 auf 2012, genauer: Ende 2012. Alles: angeblich. Hintergrund: der ESM könne 500 Milliarden Euro bereitstellen, der von Spanien und Portugal bereits gefledderte, derzeit gültige ESFS (European System of Financial Supervision = Europäisches System der Finanzaufsicht) jedoch nur noch 250 Milliarden. Und natürlich gibt es schöne Szenarien, die alle nicht wesentlich weiterhelfen und deshalb wie Nebelkerzen wirken.

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Neuer Überwachungsleitfaden enthüllt Ausspähung der Bürger

Udo Ulfkotte

Ein neuer Leitfaden für Überwachungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft ist versehentlich im Internet veröffentlicht worden. Nun ist bekannt, was auf diesem Gebiet heute möglich ist – und auch praktiziert wird.

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Der ausgenutzte Sozialstaat: »Frührente als Lebensziel«

Laura Küchler

»Integration ist keine Einbahnstraße.« Wie oft durfte der deutsche Michel sich diesen Satz wohl anhören? Er soll ihn ermahnen, freundlich, zuvorkommend und einfach »integrativ« mit unseren Einwanderern umzugehen. Der deutsche Staat hat die Stütze für die Einwanderer in den vergangenen Jahrzehnten enorm ausgeweitet. Wir finanzieren längst nicht nur in Not geratene Mitbürger, die den Anspruch auf Leistungen durch ihre bereits gezahlten Steuern erworben haben. Mittlerweile öffnen wir unsere Portemonnaies auch bereitwillig für jene, die niemals in unsere Kassen eingezahlt haben. Auch Menschen, die zuvor nicht in Deutschland lebten, keine Deutschen sind und oft nur wegen der finanziellen Leistungen und unseres hohen Lebensstandards ihre Heimat in unserem Land suchen, werden sofort von ihrer Ankunft an unterstützt.

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Bonner Afghanistan-Show – Uneinigkeit über Iran-Politik

John Lanta

Der Spiegel bringt in die Öffentlichkeit, was jeder weiß: Erfolgreiche politische Konferenzen entstehen in harter Arbeit hinter den Kulissen. Tatsächlich haben die 100 Delegationen mit etwa 1.000 Delegierten der Afghanistan-Konferenz in Bonn ein umfangreiches Schlussdokument hervorgebracht. Doch in Paragraf 18 wird festgeklopft, was die tatsächlichen afghanischen Machthaber, die Taliban und ihre Verbündeten, niemals unterschreiben werden: die Anerkennung der Verfassung als Vorbedingung einer innenpolitischen Aussöhnung.

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