Saturday, 13. February 2016

Body-Cams für Polizisten: Totalüberwachung oder sinnvolle Eigensicherung?

Stefan Schubert

In Deutschland sollen Polizisten nur noch mit Kameras am Körper in den Einsatz dürfen. Weder Polizisten noch die Bevölkerung wurden dazu befragt.

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Dresdner Polizei lehnt Beratung für Opfer linksextremistischer Gewalt ab

Birgit Stöger

Wie es scheint, haben sich staatliche Sicherheitskräfte mit linksextremistischen Gewalttaten abgefunden. So wüten bereits seit Monaten in Leipzig und Berlin linksextreme Gewalttäter mit zunehmender Radikalisierungstendenz. Während des vergangenen Jahres kam es immer wieder zu Übergriffen und schweren Ausschreitungen, die Sicherheitskräfte teilweise mit »kriegerische Angriffe« titulierten.

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Große Koalition: SPD will von CSU wissen, wann es zum »Marsch auf Berlin« kommt

Christian Jung

Die politische Führung Deutschlands wirkt nicht nur zunehmend überfordert, sondern attestiert sich mittlerweile selbst Geistesschwäche und diktatorische Attitüden. Sie empfiehlt sich wechselseitig ärztliche Untersuchungen. Wie in vergleichbaren Fällen reagieren die Protagonisten auch in der Politik mit zunehmender Aggression, um die eigene Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit zu überdecken. SPD-Vize Ralf Stegner unterstellt Horst Seehofer, einen »Marsch auf Berlin« zu planen.

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Geheimbericht über Pannenflughafen BER offenbart totales Politikerversagen

Torben Grombery

Ein hochbrisanter Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Brandenburg über den Pannengroßflughafen BER, der als Verschlusssache klassifiziert war, offenbart jetzt einmal mehr das Totalversagen der zuständigen Politiker. Lediglich im nachträglichen Täuschen und Verschleiern waren sie gut. Konsequenzen für den Milliardenschaden werden gefordert.

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Deutsche Staatsschulden: Schwarzes Loch statt schwarze Null

Markus Gärtner

Vergessen Sie Wolfgang Schäubles »schwarze Null« im Bundeshaushalt. Vergessen Sie auch das Versprechen der Kanzlerin, dass es wegen der Flüchtlinge keine höheren Steuern geben werde.

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EU-Studie: In Deutschland wird der Lebensstandard drastisch sinken

Markus Gärtner

Politik und Medien suggerieren den Deutschen eine großartige Zukunft. Diesen Unsinn glaubt nicht einmal die EU. Sie hat eine Studie veröffentlicht, welche in Deutschland verschwiegen werden muss.

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»Luxus-Asyl« für Immigranten bezugsfertig

Birgit Stöger

»The Peoples Projekt«. So lautet der Name des als »Luxus-Asyl« bekannt gewordenen Reihenhaus-Neubauprojektes eines findigen Immobilienentwicklers. Er hat für Immigranten in der mittelfränkischen Gemeinde Eckental sechs nagelneue Reihenhäuser errichtet. In dieser Woche wurde der »menschenwürdige Wohnraum« medienwirksam an die »neuen Bewohner übergeben«.

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Abschiebe-Skandal: Linksgrüne Landespolitiker untergraben Bundesrecht

Torben Grombery

Im Monat Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52 103 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (25 042). Im Jahr 2015 wurden von 200 000 Ausreisepflichtigen rund 21 000 Ausländer in der Zuständigkeit der 16 Bundesländer abgeschoben: Linksgrüne Ideologie bricht Bundesrecht – ein Atlas über den sicheren Aufenthalt für Illegale.

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Petry darf im Augsburger Rathaus sprechen

Birgit Stöger

Dem ursprünglich durch einen Eilantrag der linken Stadträte angeregten Hausverbot, das die Rede der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am 12. Februar im Augsburger Rathaus verhindern sollte, wurde am Montag nach Ablauf eines an die AfD gerichteten Ultimatums durch den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) entsprochen. Gribl sprach eine generelle Nutzungsuntersagung aus. Die beiden AfD-Stadträte reichten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein. Am Mittwoch entschied nun das Gericht, dass das verhängte Hausverbot gegen Frauke Petry nicht zulässig ist. Somit sind Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und jene, die durch ein Verbot den politischen Diskurs unterbinden wollten, krachend gescheitert.

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George Soros

Europa im Visier: George Soros, der (un)heimliche Strippenzieher

Mit der legendären Wette gegen das britische Pfund wurde George Soros 1992 schlagartig weltberühmt. Dieses gigantische Spekulationsgeschäft brachte dem Hedgefonds-Manager rund eine Milliarde Dollar Gewinn. Die Märkte aber sind ihm nicht genug. Ein Wort von Soros kann die Welt aus den Angeln heben. Doch agiert er vielfach aus dem Hintergrund. Als Werkzeug dient ihm dabei sein globales Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations. Seine großen Pläne verfolgt er konsequent, um dennoch wandlungsfähig wie ein Chamäleon zu bleiben.

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