Friday, 26. August 2016
13.03.2016
 
 

500 000 Syrien-Flüchtlinge extra: Wer steckt wirklich hinter dem »Merkel-Plan«?

Andreas von Rétyi

Derzeit zirkulieren Informationen zu einem als »Merkel-Plan« bezeichneten Dokument. Darin geht es um den Transport von Flüchtlingen aus der Türkei nach Deutschland und darum, freiwillige Verbündete für Deutschland zu finden, die sich an einer Aufnahme der Kontingente beteiligen. Der Plan gilt als Vorstoß des türkischen Premiers, während der Name etwas anderes suggeriert. Doch nichts daran stimmt. Tatsächlich geht er auf eine neuere Denkfabrik zurück. Und hinter der stehen sehr wesentlich auch das Open Society Institute von George Soros, der Rockefeller Brothers Fund und andere einflussreiche Kreise.

 

Dass Angela Merkel einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise hat, halten viele mittlerweile für eine gewagte These. Nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel sprach die Kanzlerin in gewohnter Manier von einem »Durchbruch« und davon, dass man einen »qualitativen Schritt« weitergekommen sei. Aber es gab keinen Durchbruch. Weil man sich wieder nicht einigen konnte. Eine endgültige Entscheidung soll nun am 17. März fallen.

Im Herbst 2015 führte Fernsehmoderatorin Anne Will ein Gespräch mit der Kanzlerin und stellte ihr die große Frage, die alle bewegt: Ob sie denn einen Plan zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise besitze. Angela Merkel daraufhin: »Ja, ich habe einen Plan«, um augenblicklich hinzuzufügen: »Aber der hängt nicht von mir alleine ab.«

 

Nun mochte dies bereits einiges relativieren, doch die darauf folgenden Erläuterungen erweckten bei den meisten Beobachtern noch weniger den Anschein eines konkreten Plans. Viel eher schon glichen sie einer Auflistung der bis dato nicht gelösten Probleme. Von echten Maßnahmen hingegen keine Spur. Trotzdem geistert seit Anfang Oktober 2015 ein ungewöhnliches Dokument herum, das als »Merkel-Plan« überschrieben ist.

 

Interessant ist zunächst, dass der türkische Premier Ahmet Davutoğlu ganz aktuell auf dem EU-Flüchtlingsgipfel ein Vorgehen empfahl, das ziemlich genau dem entspricht, was auch der Merkel-Plan fordert. Doch von diesem Plan war und ist in unseren Alpha-Medien kaum die Rede.

 

Umso spontaner wirkt das Konzept von Davutoğlu. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sein Vorschlag versucht, den nur auf Deutschland fokussierten Merkel-Plan auf europäische Ebene zu heben. Und so rätselhaft Angela Merkel in ihrer Philosophie bleibt, so wenig stammt dieser Plan von ihr.

 

Inhaltlich geht es um folgende wesentliche Aspekte, die zur möglichst sofortigen Übereinkunft zwischen Deutschland und der Türkei vorgeschlagen werden: Deutschland soll 500 000 in türkischen Lagern registrierten syrischen Flüchtlingen in den nächsten zwölf Monaten offiziell Asyl bieten und sie auf angemessenen Wegen nach Deutschland transportieren.

 

Andere EU-Staaten sollen sich anschließen. Die Türkei soll ab einem bestimmten Datum ihrerseits alle Flüchtlinge auf- oder zurücknehmen, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Außerdem soll Deutschland die Türkei dafür unterstützen und ihr helfen, im Jahr 2016 EU-Visafreiheit zu erhalten.

 

Deutschland solle sich an die Speerspitze stellen und freiwillige Verbündete suchen, die sich entsprechend an der Aufnahme beteiligen. Der Vorschlag, den sogenannten Merkel-Plan seinerseits auf Europa auszuweiten, kommt allerdings gleichfalls nicht aus der Türkei, sondern wurde von niederländischen Politikern konzipiert. Doch die eigentliche Quelle ist ohnehin eine andere.

 

Nun wird über Gründe und Hintergründe des Plans bereits einiges diskutiert, wobei doch wirklich entscheidend ist, woher die Idee eigentlich stammt – ob nun in Gestalt des »Merkel-Plans« oder aber seiner erweiterten Fassung.

 

Genau in diesem Augenblick kommt ESI ins Spiel. Und damit wird es richtig interessant. Denn ESI, das ist die European Stability Initiative, was zunächst einmal sehr positiv klingt. Diese Europäische Stabilitätsinitiative wird als gemeinnütziges, nicht gewinnorientiertes Forschungsinstitut beschrieben, eine Denkfabrik für Südosteuropa, die über Büros in Berlin, Brüssel, Istanbul und Wien verfügt.

 

Als Gründungsmitglieder der im Jahr 1999 in Sarajevo ins Leben gerufenen ESI treten mächtige internationale Organisationen auf, bis hin zu den Vereinten Nationen und der Weltbank, aber auch Stiftungen wie die Rockefeller Foundation, die Robert-Bosch-Stiftung oder der German Marshall Fund. Nicht zu vergessen: das Open Society Institute des kontroversen Multimilliardärs George Soros.

 

Auch hier setzt der Megaspekulant also seinen fast immer wirksamen philanthropischen Hebel an, um die Welt nach seiner ganz persönlichen Vorstellung zu ändern. Tatsächlich erinnert auch die Sprache des Merkel-Plans weitaus weniger an die deutsche Bundeskanzlerin als an den üblichen Ton von George Soros.

 

Bei der Lektüre des vorgelegten Plans wird jedenfalls schnell klar, dass dieses Dokument trotz des Titels nicht von Angela Merkel, sondern vielmehr für Angela Merkel verfasst wurde. Dabei legt dieser Appell auch deutlichen Wert auf schnelles Handeln, da sich das Fenster dazu sehr bald schließen werde. Während die europäischen Institutionen lediglich mit fragmentarischen Maßnahmen daherkämen, ohne einem konkreten Plan zu entsprechen, stehe fest, dass Angela Merkel die einzige Führungspersönlichkeit in einer Position sei, um nachhaltig zu agieren.

 

Doch das gegenwärtige, in der Öffentlichkeit dominierende Bild der Situation spiele einer Radikalisierung in die Hände – was sicherlich auch deshalb stimmt, weil die Öffentlichkeit von Politik und Medien nicht ernst genommen wird. Das Dokument stellt ebenfalls fest, wie deutlich die Unterstützung für die Kanzlerin und ihre Politik vom September zum Oktober 2015 abgenommen habe.

 

Im Oktober hätten bereits 51 Prozent der Deutschen erklärt, darüber besorgt zu sein, dass so viele Menschen ins Land kämen. Zudem stimmten zu diesem Zeitpunkt bereits 59 Prozent der befragten Deutschen der »Wir schaffen das«-These nicht mehr zu. Nun heißt es darauf im »Merkel-Plan« sehr schlicht: »Deutschland kann diese Krise in der Tat bewältigen. Doch Merkel muss dringend zeigen, wie sie das tun will. Es besteht Bedarf an einer deutschen Initiative, welche den Druck aus der Flüchtlingskrise nimmt.«

 

Es liegt natürlich nahe zu vermuten, dass hier Spezialinteressen einer keineswegs unabhängigen Denkfabrik in die Entscheidungsfindung der Regierung einfließen sollen, ohne dass die breite Öffentlichkeit in irgendeiner Form darüber informiert wird. Autoren wie Jens Berger von den NachDenkSeiten fordern klare Antworten, wenn es darum geht, wer den Plan letztlich in Auftrag gegeben hat oder wer das ESI für seine Arbeit bezahlt hat.

 

Denn schließlich dürfte es zu gravierenden Interessenkonflikten kommen, wenn die Bundesregierung einen auf amerikanische Lobbyisten zurückgehenden Think Tank damit beauftragt, entsprechende Konzepte zu erstellen. Ganz danach sieht die Situation ja wohl aus.

 

Die auf KOPP Online bereits vielfach diskutierten Interessen von George Soros werden durch die Verflechtungen seines Netzwerks gut charakterisiert. Sie lassen den konsequenten Schluss zu, dass hierdurch im ganz großen Stil und sehr gezielt spekuliert wird, und zwar weitab jeglicher Stabilität für Europa. Dass bei diesem privaten geostrategischen Spekulationsgeschäft riesige Menschenmassen für sehr persönliche Zwecke instrumentalisiert werden, scheint in den Reihen der Topjournalisten seltsamerweise niemandem aufzufallen. Soros hat nach eigener Aussage viel Geld mit aus den Fugen geratenen politisch-sozialen Zuständen verdient.

 

Vor diesem Hintergrund dürfte eigentlich kaum anzunehmen sein, dass er an einer Stabilität Europas wirklich ernstlich interessiert ist. Dass er selbst bereits wiederholt aktiv dazu beigetragen hat, solche Ungleichgewichte hervorzurufen, steht außer Frage. Das gibt Anlass zu gesunder Skepsis hinsichtlich der vorgeblichen Motive. Und dass Soros nicht nur beiläufig in ESI involviert ist, kann jeder selbst auf der Internetpräsenz dieser Denkfabrik nachlesen. Hier wird das Open Society Institut explizit sogar als sehr wesentlicher Unterstützer vorgestellt. Dabei dürfte schnell klar werden, dass der vom ESI am 4. Oktober 2015 präsentierte »Merkel-Plan« eigentlich ganz anders heißen müsste.

 

 

 

 

 

 

 

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