Samstag, 3. Dezember 2016
25.08.2014
 
 

ARD und ZDF – Das System ist außer Kontrolle!

Bernd Höcker

Sie haben sicher auch kürzlich von den Fälschungen bei Online-Abstimmungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelesen. Nach ZDF und NDR haben nun auch WDR, RBB und HR Wahlfälschungen bei den Zuschauer-Votings gestanden. Ehrlich gesagt: Ich fand das Ganze am Anfang gar nicht so übermäßig spannend, weil es halt nicht wirklich etwas Besonderes bei diesen Sendern ist, dass sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) und gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Satz war für mich aber wie ein Weckruf und deshalb schreibe ich nun diesen etwas ausführlicheren Artikel. Der Satz lautet (Focus):

»Der WDR will daher ab sofort komplett auf Online-Abstimmungen verzichten.«

 

Normalerweise würde doch die Zwangsversetzung oder auch Kündigung der verantwortlichen Mitarbeiter und deren Austausch durch gut geschultes Personal genügen. Der komplette Verzicht auf Online-Abstimmungen ist dagegen das Eingeständnis vollständigen Versagens. Das ist so, wie wenn ein Ladendieb vorsichtshalber überhaupt keinen Laden mehr betritt, weil er festgestellt hat, dass er Kleptomane ist und nicht anders kann als klauen. Das ist das traurige Bekenntnis: »Wir können nicht anders: Wir müssen einfach fälschen, so sind wir nun mal bei den Öffentlich-Rechtlichen! Wir brauchen professionelle Hilfe, sonst müssen wir vor uns selber kapitulieren!«

 

Wie krank ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk und wie konnte es dazu kommen? Es ist jedem Politikwissenschaftler und jedem Historiker bekannt, dass ein System, dem es erlaubt ist, sich selbst in vollkommener Eigenverantwortung zu kontrollieren, mehr und mehr zu einem totalitären Umgang mit dieser Macht übergeht.

 

Sowohl die Kontrolle des wirtschaftlich-administrativen Bereichs wie auch die des redaktionellen Zweiges liegen faktisch allein bei den Anstalten selbst. Bei groben Verstößen haben andere Behörden, wie etwa Staatskanzleien oder Landesdatenschutzbeauftragte, lediglich die so genannte Beanstandung als die härteste Sanktionsmöglichkeit, der keinerlei Zwangsmittel zur Durchsetzung irgendwelcher Maßnahmen zur Verfügung stehen. Aber auch nur in den Bundesländern Berlin (RBB), Brandenburg (ebenfalls RBB), Hessen (HR) und Bremen (RB) haben offizielle Landesdatenschutzbeauftragte überhaupt Zugang zu Unterlagen und Vorgängen innerhalb der Anstalten. Ansonsten haben die betriebsinternen, von den Anstalten selbst bezahlten und handverlesenen, Mitarbeiter diese Kontrollfunktion alleine inne.

 

Sie nennen sich listigerweise z.B. der »unabhängige Datenschutzbeauftragte des SWR« oder die »unabhängige Datenschutzbeauftragte des RBB«. Mit genau diesen beiden hatte ich es schon mal zu tun, als ich Fälle dokumentierte, in denen diese »Unabhängigen« direkt als Prozessbevollmächtigte der Anstalten gegen Bürger stritten. Nicht als Kontrollinstanz, sondern als parteiliche Justitiare. In beiden Fällen wurden die Forderungen nach Veröffentlichung in einem Blog und der darin geäußerten Kritik außergerichtlich zurückgenommen, was nicht gerade für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderungen sprach.

 

Was den journalistischen, künstlerischen und unterhalterischen Bereich angeht, haben die Landesmedienanstalten der jeweiligen Bundesländer eine Aufsichtskompetenz. Sie kontrollieren, ob etwa journalistische Grundsätze eingehalten werden. Der ganz große Fehler im System: Ihre Aufgabe beschränkt sich allerdings allein auf die privaten Rundfunkanbieter. Die Öffentlich-Rechtlichen kontrollieren sich auch hier wieder selbst durch ihre hauseigenen Rundfunkräte und den ZDF-Fernsehrat. Ein unhaltbarer Zustand, wie sich mehr und mehr herausstellt.

 

Ich möchte im Folgenden ein paar Beispiele geben, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem Ruder läuft und zu einem totalitären Staat im Staate mutiert ist, der bereits heute massiv unsere freiheitliche Demokratie gefährdet. Als Grundlage seiner autoritären Vorgehensweise gegenüber uns Bürgern wird von Anstaltsseite übrigens der Grundrechtsartikel 5 penetrant herangezogen. Dass eine juristische Person wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt Grundrechte für sich in Anspruch nehmen darf, liegt in Artikel 19 Abs. 3 GG begründet, durch den ihm diese Rechte sozusagen ausnahmsweise verliehen wurden, und zwar »soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind«.

 

Grundrechte sind definitionsgemäß eigentlich Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus: Es stehen sich nämlich heute die Grundrechte der Bürger (als originäre Grundrechtsinhaber) und die der Anstalten (als Grundrechtsinhaber von Art. 19s Gnaden) unversöhnlich gegenüber. Ergebnis: Wir Bürger dürfen nichts mehr, die Anstalten dürfen alles. Vergleicht man unser Grundrechtssystem mit einem geschützten Vogelnest, so hat man uns ein Kuckuckskind dazugesetzt, das uns mit der Zeit alle aus dem sicheren Nest schmeißt bzw. schon geschmissen hat. Ein Kuckuckskind, das immer fetter wird, ständig nach Artikel 5 schreit und alle Grundrechte nur für sich allein beansprucht.

 

Hier nun ein paar Beispiele aus dem gesendeten Material von ARD und ZDF und ihrem Eingriff in die freie Meinungsäußerung und Berichterstattung durch Maßregelungen und Verbote:

 

1. Bei den anfangs geschilderten Schummeleien handelt es sich zwar vordergründig nur um Unterhaltung, und der deutsche Zuschauer ist im Rahmen der Unterhaltung Eingriffe in die Wahrheit ohnehin gewohnt. Alles also nicht so schlimm? Stellen Sie sich vor, Sie sollten die vom Computer gezählten Stimmen eines solchen Votings als Redakteur dokumentieren. Ich finde, dass die vorsätzliche Veränderung der Reihenfolge doch schon eine gewisse, sagen wir, fast schon kriminelle Energie erfordert und nichts anderes ist als Betrug. Es untergräbt das Vertrauen in die Wahrheit und die Zuverlässigkeit der Information.

 

2. In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 4.8.2009 wurden die beiden deutschen Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) mit Selbstmordattentätern auf eine Stufe gestellt. Die beiden jungen Frauen waren im Jemen in einem Krankenhaus beschäftigt und wurden während eines Ausfluges ermordet.

 

Ihr Lohn für ihre Arbeit im Krankenhaus war die Freude und Dankbarkeit der Patienten, denen sie geholfen hatten. Der erhoffte Lohn von Selbstmordattentätern sind 72 Jungfrauen in einem islamischen Paradies, mit denen sie machen können, was sie wollen.

 

Die Gleichsetzung von Opfern mit derartigen Tätern widerspricht dem RfStV und allen journalistischen Regeln. Der Sender hatte es trotz massiver Beschwerden nicht für nötig befunden, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Im Gegenteil, dieser unsägliche Vergleich wurde von der ARD übernommen und trotzig wiederholt.

 

3. Den Menschen in diesem Land wird von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten suggeriert, dass bestimmte Begriffe böse sind und als »Unwörter« behandelt werden müssen, so wie dies bereits George Orwell in seinem Roman 1984 vorausgesehen hat. Diese Einschränkung der Redefreiheit geschieht nicht etwa als Meinungsäußerung, sondern als eine Tatsachenbehauptung wie z.B.: »Unwort des Jahres ist das Wort Integrationsverweigerer«. Eine solche Zurechtweisung als Tatsache vorzubringen, verstößt gegen den RfStV. Es hätte heißen dürfen: »Die Gutmenschen möchten nicht mehr, dass man für Menschen, welche die Integration verweigern, das Wort Integrationsverweigerer verwendet.« – Leider geht auch das nicht, denn »Gutmensch« ist ja ebenfalls von den Anstalten als Unwort gebrandmarkt.

 

4. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben in gewissen kriegerischen Konflikten eine besonders üble Funktion als Unterstützer von Terrorgruppen eingenommen. Im Nahostkonflikt übernehmen sie z.B. die Rolle eines Hamas-TV und senden unkritisch und unkommentiert diese allgemein als »Pallywood« bekannten Filmchen, in denen Hamas-Journalisten von der Hamas eingeschüchterte Menschen interviewen, dies von Hamas-Kameraleuten filmen lassen und von Hamas-Videoschnitt-Experten zu einem meisterlich inszenierten, schlagkräftigen Propagandawerk für einen verlogenen Medienkrieg missbrauchen lassen. ARD und ZDF kaufen das und senden das.

 

Die unmittelbare Folge dieser Sendungen waren hasserfüllte, judenfeindliche Schlachtrufe auf deutschen Straßen. So darf Journalismus in Deutschland nicht gemacht werden!

 

5. Die ZDF-Sendereihe Götter wie wir ist eine einzige Beleidigung gläubiger Christen, Juden und anderer Gott-gläubiger Menschen. Gott wird darin als übergewichtiger blöder Trottel dargestellt, der mit dem Leben nicht zurecht kommt, seine Brille verlegt hat u.s.w. Junge Menschen werden es daraufhin cool finden, Juden und Christen wegen ihres Glaubens zu verspotten. Solche Diffamierungen sind oft schon die Türöffner für Verfolgung, Demütigung und Vertreibung, wie dies in verschiedenen Gegenden bereits Wirklichkeit geworden ist. – Man stelle sich einmal vor, das ZDF hätte statt Gott und Jesus die Protagonisten Allah und Mohammed verwendet und diese auf die gleiche Art und Weise lächerlich gemacht! Dann wäre das sogar nach § 166 Abs. 1 und 2 StGB eine Straftat gewesen, denn wenn die Beleidigung oder Beschimpfung »...geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«, ist eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren angedroht.

 

Die Punkte 3 und 5 hatte ich bereits in einem anderen Artikel erwähnt; ich brauche sie aber hier erneut für meine unten aufgeführte Schlussfolgerung.

 

6. Letztes Beispiel: Eigentlich gehört es nicht gerade zu den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die freie Berichterstattung zu verbieten, aber wann arbeiten ARD und ZDF denn überhaupt schon mal an ihren Kernaufgaben? Ich hatte einen Blog zu meiner damaligen Zwangsanmeldung betrieben, in dem ich die dazugehörigen Schriftsätze und ein Gerichtsurteil (das ich zum Ärger des zuständigen NDR-Mitarbeiters gewann) dokumentierte. Der Blog lief etwa zwei Jahre unbeanstandet. Ich hatte darin niemanden beleidigt und auch keine falschen Tatsachen behauptet. Mein Gegenpart, der Mitarbeiter, der sich in vielen Medien als »Justitiar« ausgab, wollte dann urplötzlich nicht mehr mit seinem Namen genannt werden und ließ mir über einen Anwalt eine 50 000-Euro-Abmahnung zukommen. Lesen Sie dazu den Artikel auf ZEIT Online.

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Ergebnis meiner Ausführungen:

 

Es gibt in unserem Grundgesetz den Art. 20 Abs. 4, der uns erlaubt, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Der genaue Text lautet:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

 

In der Gesamtschau der aufgezählten sechs Punkte ist der erste Teil des Tatbestandes erfüllt, denn durch derartige Veröffentlichungen und Vorgehensweisen werden geradewegs die geistig-moralischen Wurzeln und der Ursprung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtssystems angegriffen. Diese Ordnung fußt auf der christlich-jüdischen Tradition und auf der Aufklärung. Sie fußt auch auf Treu und Glauben und auf der Verpflichtung zur Wahrheit. Bei den gezeigten Angriffen auf diese Grundsätze besteht die unmittelbare Gefahr, dass andere Wertesysteme, die mit unserer Demokratie nicht kompatibel sind, nachrücken und den leer werdenden Platz einnehmen. Dieser Vorgang ist bereits in vollem Gange.

 

Weitere Argumente, die mit der Zwangsfinanzierung in Verbindung stehen, habe ich in meinem Buch Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013 zusammengestellt. Dort habe ich auch geschildert, warum es bisher keine andere Abhilfe gibt oder gegeben hat und somit das Widerstandsrecht zur Anwendung kommen kann.

 

Wie kann aber nun dieser Widerstand aussehen, den wir laut Grundgesetz anwenden dürfen? Auf der Plattform cxflyer.com haben sich fast 38 000 Personen in einer Petition gegen die Sendung Götter wie wir gewandt, damit aber keinen Erfolg gehabt. Was interessiert denn diesen mächtigen Apparat eine Petition? Was interessieren die die Bürger dieses Landes?

 

Ich selbst habe auf das verheerende Verbotsverfahren des NDR gegen meinen Blog mit einem Aktionskunstwerk, »Käse für den NDR«, geantwortet, über das ebenfalls im Netz berichtet wurde.

 

Aber seien wir mal ehrlich: Auch solche Protestaktionen ändern nicht wirklich etwas. Das einzige, was für diese Institutionen zählt, ist Geld und sonst nichts. Und da müssen wir ansetzen, wenn wir etwas ändern wollen.

 

Es gibt im Privatrecht ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht, das der Schuldner geltend machen kann, solange die ihm zustehende Leistung nicht erbracht worden ist. So etwas gibt es allerdings nicht im öffentlichen Recht, mit dem wir es beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu tun haben, um den es jetzt gehen soll. Analog zu diesem Recht ließe sich aber aus dem Art. 20 Abs. 4 GG ableiten, dass der Rundfunkbeitrag solange nicht gezahlt werden braucht, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Verpflichtungen aus dem RfStV nicht erfüllt und sogar Sendungen verbreitet, die unsere freiheitliche Ordnung angreifen. Das bedeutet im Klartext: Widerstand bedeutet Beitragsboykott.

 

Der genannte Grundgesetzartikel hat allerdings einen kleinen Haken – wie sollte es auch anders sein, es wäre ja auch zu schön. Denn auch wenn sich alle klar denkenden Bürger einig wären, dass die Tatsachen für sich sprechen, wird immer ein Gericht darüber entscheiden, was »wirklich wahr« ist und wann wir Widerstand leisten »dürfen«. Das wiederum bedeutet: Der Beitragsboykott erfordert Mut, Kraft und Phantasie.

 

Ohne Mut, Kraft und Phantasie geht es nicht mehr in diesem Lande.

 

 

 

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Leser-Kommentare (17) zu diesem Artikel

30.08.2014 | 21:11

GLADIO

Werter Herr Bernd Höcker Sie schreiben >>> Es gibt in unserem Grundgesetz den Art. 20 Abs. 4, der uns erlaubt, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Der genaue Text lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ---------------------------------------------------------------------- beantworten Sie mir doch mal folgende Frage: Wenn Sie sich auf jenen Interimsersatz...

Werter Herr Bernd Höcker Sie schreiben >>> Es gibt in unserem Grundgesetz den Art. 20 Abs. 4, der uns erlaubt, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Der genaue Text lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ---------------------------------------------------------------------- beantworten Sie mir doch mal folgende Frage: Wenn Sie sich auf jenen Interimsersatz Grundgesetz beziehen, sofern dieses GG denn überhaupt per Geltungsbereich noch exisitieren würde, und Sie meinen dieses GG wäre demokratisch durch das Volk gemäß Artikel 146 jenes (ungültigen GG) legitimiert >>> wozu benötigt dann ein angeblich "demokratisches Grundgesetz" eine Widerstands-Klausel ???


30.08.2014 | 20:42

GLADIO

Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) ? Wie kann dieser Gültigkeit besitzen, wenn der + Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits zum 18.07.1990 aufgehoben wurde? + Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen GELTUNGSBEREICH, ist dieser nicht vorhanden ist jenes Gesetz außer Kraft gesetz >>> das liegt hier nun schon seit 1990 vor !!! Artikel 23 > Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen,...

Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) ? Wie kann dieser Gültigkeit besitzen, wenn der + Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits zum 18.07.1990 aufgehoben wurde? + Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen GELTUNGSBEREICH, ist dieser nicht vorhanden ist jenes Gesetz außer Kraft gesetz >>> das liegt hier nun schon seit 1990 vor !!! Artikel 23 > Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein - Westfalen, Rheinland - Pfalz, Schleswig - Holstein, Württemberg - Baden Württemberg - Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. >>> Artikel 23 nach dem 23.09.1990 [BGBl 1990 – II S. 885] >>> Artikel 23 [aufgehoben] Kapitel I > Wirkung des Beitritts +++ Hier liegt der eindeutige Beweis vor, dass für eine BRvD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlagen vorliegen. Durch die Streichung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland weggefallen, und wie dem vorgenannten Urteilen zu entnehmen ist, auch die staatsrechtliche Grundlage. Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das „Grundgesetz“ noch auf einen in diesem selbst bestimmten räumlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Präambel spricht zwar davon, dass das „Grundgesetz“ für das gesamte Volk gelten soll → Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich. Damit kann eine BRvD als staatsrechtliches Gebilde nicht mehr existieren, wobei das in weiteren konkreten Rechtsverweisen nachweisbar ist. +++ Mit der Streichung des Artikel 23 durch US – Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik von Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Über diesen Umstand wurde der damalige deutsche Außenminister Hans – Dietrich Genscher, im Beisein der weiteren Außenminister Eduard Schewardnadse, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski informiert. Im gleichem Zuge streicht UdSSR – Außenminister Schewardnadse die Verfassung und das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR zum 18.07.1990, das Ländereinführungsgesetz vom 22.06.1990 GBl. I Nr. 51 S. 955 ist ebenfalls ungültig → Daraus folgt: +++ 1. Das der Beitritt der DDR nach Art. 23 GG nicht mehr möglich gewesen ist, und +++ 2. Das jenes Grundgesetz erloschen ist, da es keinen Geltungsbereich mehr besitzt. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikel 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland“. Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik von Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit (BGBl. 1990; Teil II; Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Ebenfalls am 17.07.1990 hatten sich Meckel und Genscher unter anderem mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, dass in der zukünftigen Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel, und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 a. F. GG nicht mehr enthalten sein soll, dies forderte Polen um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen. Der Deutsch – Polnische Grenzvertrag allerdings, ist ungültig! → Siehe dazu BVerfGE BvR 1613/91. Gemäß Art. 78 III S. 2 WeimVerf. Dürfen Grenzveränderungen des Deutschen Reiches nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen. Gemäß Art. 45 I WeimVerf. Vertritt der Reichspräsident das Reich völkerrechtlich. Weder liegt jedoch ein Reichsgesetz vor, noch hat der Reichspräsident eine völkerrechtliche Erklärung zu Grenzfragen abgegeben. Entsprechend Ziff. IX des „Potsdamer Abkommens“ wurden die Oder – Neiße – Gebiete, ebenso wie das Gebiet der früheren Stadt Danzig unter Verwaltung des polnischen Staates gestellt, und gelten nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Polen als besetzender Staat ist lediglich Verwalter und Nutznießer öffentlicher Gebäude, Liegenschaften usw., der Bestand jener Güter ist zu erhalten, vergl. Anl. An. 55 IV Haager Abkommen; 18.10.1907 → Privateigentum darf nicht entzogen werden, vergl. Anl. Art. 46 S. 2, 23 g IV Haager Abkommen. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind gleichzeitig Bestandteil des Bundesrechts, und gehen anderen Gesetzen vor, vgl. Art. 25 GG (sofern Geltungsbereich vorliegen würde). Der Vertrag vom 14.11.1990 legt allenfalls Verwaltungs- und Demarkationslinien zwischen dem polnischem Verwaltungsstaat, und dem okkupiertem west- und mitteldeutschen Nachkriegs – Teilstaat dar, jedoch keine Grenzveränderung mit den Grenzen vom 31.12.1937 und dem fortbestehendem Deutschen Reich.


28.08.2014 | 01:27

Fascho GmbH

Man kann dieses ungerechte System nicht dadurch bezwingen, indem man nach deren unfairen Spielregeln spielt! Das einzige was funzt ist ziviler Ungehorsam und kein Geld für Erpresser zu zahlen! Der "Rundfunkstaatsvertrag" ist ein windiges Infoblatt, es gibt kein Gesetz, der Betrugsservice ist keine Behörde, das ganze ist ein einziger Bluff und funktioniert nur durch Einschüchterung! Man kann keine Verträge mit sich selbst und schon garnicht zu Lasten Dritter abschließen,...

Man kann dieses ungerechte System nicht dadurch bezwingen, indem man nach deren unfairen Spielregeln spielt! Das einzige was funzt ist ziviler Ungehorsam und kein Geld für Erpresser zu zahlen! Der "Rundfunkstaatsvertrag" ist ein windiges Infoblatt, es gibt kein Gesetz, der Betrugsservice ist keine Behörde, das ganze ist ein einziger Bluff und funktioniert nur durch Einschüchterung! Man kann keine Verträge mit sich selbst und schon garnicht zu Lasten Dritter abschließen, die GEZ /Beitragsservice haben weder das Recht eure Daten beim "Einwohnermeldeamt" anzufordern, noch euch zu Nötigen und Zwangsanzumelden! Klagen bringt garnichts und ist auch nicht nötig, bei einem nichtigen Verwaltungsakt, denn nichts anderes sind diese Drohbriefchen!


27.08.2014 | 07:50

Ulrich

Ich nenne diese Anstalten nur noch "Wahrheitsministerien".


26.08.2014 | 08:14

Oeconomicus

DIE WELT entdeckt eine neue Leser-Zielgruppe, ‘DIE KOPFSCHÜTTLER’ ! Es soll Leute geben, die mit der Begrifflichkeit ‘Qualitätsmedien’ die Qualen, die beim Lesen so mancher Beiträge entstehen könnten, verbinden. Man kann aber noch eine Schippe drauflegen, wie uns in einer headline der WELT vorgeführt wird: [...] http://oconomicus.wordpress.com/2014/08/25/die-welt-entdeckt-eine-neue-leser-zielgruppe-die-kopfschuttler/


25.08.2014 | 23:56

Konrad Kugler

Die Sache ist ganz einfach zu erklären. Ideologen sind sich da ausnahmslos gleich. Faschisten.

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