Tuesday, 27. September 2016
05.11.2015
 
 

Die bedrohliche Rhetorik der linken Gutmenschen

Bernd Höcker

Es gibt keine Diktatur auf der Welt, in der Menschen aus »politischen Gründen« inhaftiert werden. Es wird immer ein Grund vorgeschoben, mit dem unliebsame Kritiker »rechtsstaatlich« korrekt verfolgt werden können. In der DDR wurden gern Gründe wie Währungsvergehen oder Spionage vorgeschoben. Erdoğan gelingt es in der Türkei, seine politischen Gegner auszuschalten, indem er ihnen Zusammenarbeit mit Terroristen unterstellt. Unser Justizminister versucht es nun mit dem Vorwurf einer Quasi-Anstiftung zu schweren Brandstiftungen.

 

Lutz Bachmann hatte ja bei einer PEGIDA-Demonstration Bundesjustizminister Heiko Maas mit Goebbels verglichen. Dafür bekam er von der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu hören, er sei ein »wahnsinniger Faschist«. Und die Staatsanwaltschaft nahm sogar Vorermittlungen wegen Beleidigung auf. Natürlich nicht gegen Fahimi, sondern selbstverständlich gegen Bachmann.

 

Hatte Bachmann vielleicht Recht? Schauen wir uns doch mal die Rhetorik unseres Bundesjustizministers an, die ich sehr bedrohlich finde, weil sie nicht von irgendeinem Hinterbänkler kommt, sondern von einem Bundesminister, der einer Regierung angehört, die sich als vollkommen rücksichtslos gegenüber ihren eigenen Bürgern erwiesen hat.

 

Die Absicht des Justizministers scheint es zu sein, Menschen, die bei PEGIDA oder der AfD gegen die Regierungspolitik des Merkel-Regimes demonstrieren, in die Ecke von Kriminellen zu stellen, indem er sie für gelegte Feuer in Flüchtlingsunterkünften mitverantwortlich macht. Zitat:

»Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung freimachen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer.«

Es handele sich um »rhetorische Brandstifter«.

 

Ich vermute mal, dass er mit solch riskanten Äußerungen seine Grenzen ausloten möchte: Wenn sich dagegen kein Widerstand in der Bevölkerung regt – so wahrscheinlich das Kalkül – könnte er ja die juristischen Konsequenzen aus diesen Anschuldigungen ziehen und die PEGIDA- oder AfD-Demonstranten wegen Anstiftung zu einer schweren Straftat verhaften und einsperren lassen.

 

Dass er mit seinen eigenen Hetzreden die steinwerfenden »Gegendemonstranten« zu Helden stilisiert, ist natürlich Teil seiner perfiden Strategie, denn diese verhindern ja gewaltsam vor Ort »rechte« Demonstrationen.

 

Hier noch ein weiteres sehr plastisches Beispiel, wie von Gutmenschen versucht wird, den politischen Gegner zu kriminalisieren. Die islamkritische Partei Freie Wähler Frankfurt (kurz: FWF) wird darin gleich für einen der brutalsten Massenmorde der letzten Jahrzehnte mitverantwortlich gemacht.

 

Das folgende Zitat stammt von Stefan Bernhard Eck, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei) und ist erschienen in der Parteizeitung Zeitenwende, Nr. 41, Seite 31. Seit 2014 ist Stefan Eck parteiloses Mitglied in der Fraktion der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.

 

Er wendet sich in der Passage gegen die »rechte«, islamkritische Konkurrenzpartei der überwiegend linksorientierten Tierschutzpartei.

 

Einige Mitglieder der Tierschutzpartei hatten damals ein Wahlbündnis mit den FWF angestrebt, um die Chancen dieser kleinen Parteien in Frankfurt zu erhöhen, was vom linken Flügel der Partei vehement verhindert wurde. Hier das Zitat von Stefan Eck in der Parteizeitschrift Zeitenwende der Tierschutzpartei:

»Dass es keine Kompromisse bei rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen geben darf und ein entschiedenes Durchgreifen im Fall des Wahlbündnisses mit den ›FWF‹ richtig war, zeigen uns die tragischen Ereignisse in Norwegen, als der rechtsgerichtete, ausländerfeindliche Anders Breivik 69 junge Menschen erschoss und einen verheerenden Bombenanschlag mit acht Toten in Oslo verübte. Der Bundesvorstand bleibt wachsam und verliert den Grundsatz ›Wehret den Anfängen‹ nicht aus den Augen!«

Hier wird suggeriert: Islamkritik sei schuld am Massenmord. Denkt man diese Äußerung Stefan Ecks einmal zu Ende, könnte er – wenn er dazu die Macht hätte – den politischen Gegner wegen Anstiftung zum Massenmord lebenslänglich einsperren und wäre ihn dann für alle Zeiten los.

 

Eine solche Instrumentalisierung von Massenmord für die politische Auseinandersetzung ist bezeichnend für den Gemütszustand und die Moral der Gutmenschen. Der Satz »Wehret den Anfängen« hat bei dieser Diffamierungsstrategie eine entscheidende Aufrüttelfunktion und soll die Menschen an das Dritte Reich erinnern.

 

Ganz falsch ist dieser Satz »Wehret den Anfängen« aber auch nicht – im Gegenteil: Wehret euch gegen die Gutmenschen, welche die politischen Gegner mit Mördern und Brandstiftern gleichsetzen! Wehret euch gegen Merkel, Maas und andere Tyrannen, die gerade dabei sind, dieses Land zu zerstören!

 

 

 

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Leser-Kommentare (73) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 11:32

rolfhinrich

Frage: Ist Heiko Maas ein macht- und geltungs- süchtiger Minister der bei dieser unserer jetzigen Regierung Morgenluft wittert? Sieht er seine Chance jetzt gekommen um sich hervor zu tun, das heißt wichtig zu machen, sich anzubiedern? - 2.Frage: Hat sich nicht Roland Freisler (Volksgerichtshof) dem damaligen Regime genauso angebiedert? (Geltungssucht und Karrieredenken)- Ich sehe da Parallelen. - Daher wehret den Anfängen! und verweist ihn in seine Schranken.-Wir brauchen...

Frage: Ist Heiko Maas ein macht- und geltungs- süchtiger Minister der bei dieser unserer jetzigen Regierung Morgenluft wittert? Sieht er seine Chance jetzt gekommen um sich hervor zu tun, das heißt wichtig zu machen, sich anzubiedern? - 2.Frage: Hat sich nicht Roland Freisler (Volksgerichtshof) dem damaligen Regime genauso angebiedert? (Geltungssucht und Karrieredenken)- Ich sehe da Parallelen. - Daher wehret den Anfängen! und verweist ihn in seine Schranken.-Wir brauchen keine Agitatoren sondern vernünftige Minister, Anwälte und Richter die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. 3. Frage: Wer sind denn die „Ratten“ die bereits in den Startlöchern stehen? Sind es nicht die, die das Grundgesetz beugen und außer Kraft setzen, das Volk versklaven, seine Grundrechte beschneiden, sie bespitzeln und verdummen wollen? Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Warum zeigen wir diese nicht an und verklagen sie? Außerdem haben wir das Demonstrationsrecht, die Frage ist nur: Wie lange noch?- Auf jeden Fall : So geht es nicht weiter – Wehret den Anfängen!


06.11.2015 | 11:15

grillbert

DIESE MACHENSCHAFTEN SIND ÜBLICH UND LANGE BEKANNT ! .............Hier ein Video von und mit Prof. Peter-Alexis Albrecht.....DAS ENDE DES RECHTSSTAATS ! ..........http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.........


06.11.2015 | 10:49

wotanix

Die BRD-Justiz wurde nie entnazifiziert! Aufschlußreich ist dies Buch: "Wir klagen an. 800 Nazi-Blutrichter Stützen des militaristischen Adenauer-Regimes." Hrsg. Ausschuss für Deutsche Einheit. Es ist in der Bibilothek des Bundestages nicht zu finden. Warum bloß? Fürchtet Herr Maas es? Sicher kann er ein Exemplar bei der Kanzlerin ausleihen. Dann kann er getrost zuerst vor der Haustür seines Ministeriums beginnen zu kehren - frohes Schaffen Herr Justizminister, das wird...

Die BRD-Justiz wurde nie entnazifiziert! Aufschlußreich ist dies Buch: "Wir klagen an. 800 Nazi-Blutrichter Stützen des militaristischen Adenauer-Regimes." Hrsg. Ausschuss für Deutsche Einheit. Es ist in der Bibilothek des Bundestages nicht zu finden. Warum bloß? Fürchtet Herr Maas es? Sicher kann er ein Exemplar bei der Kanzlerin ausleihen. Dann kann er getrost zuerst vor der Haustür seines Ministeriums beginnen zu kehren - frohes Schaffen Herr Justizminister, das wird Sie dann noch lange über Ihre Amtszeit hinaus voll beschäftigt halten!


06.11.2015 | 09:53

Ecki

Da hier die Tierschutzpartei angesprochen ist, wo bleibt der Protest gegen das Schächten von Tieren? Wegen jeder Kröte und Scheißhausfliege wird ein riesen tamtam gemacht aber bei Säugetieren , die mit Sicherheit auch ein Bewustsein und Gefühle haben, interessiert es nicht, wenn bei vollem Bewustsein die Kehle und Schlagader mit einem Messer durchtrennt werden. Wer einmal solche Bilder gesehen hat, weiß warum diese nicht gezeigt werden. @ 06.11.2015 | 06:52 Wolfgang R....

Da hier die Tierschutzpartei angesprochen ist, wo bleibt der Protest gegen das Schächten von Tieren? Wegen jeder Kröte und Scheißhausfliege wird ein riesen tamtam gemacht aber bei Säugetieren , die mit Sicherheit auch ein Bewustsein und Gefühle haben, interessiert es nicht, wenn bei vollem Bewustsein die Kehle und Schlagader mit einem Messer durchtrennt werden. Wer einmal solche Bilder gesehen hat, weiß warum diese nicht gezeigt werden. @ 06.11.2015 | 06:52 Wolfgang R. Grunwald , 05.11.2015 | 21:21 Conny A. Meier hat Recht mit der Aussage , daß manche die deutsche Sprache bewusst nicht verstehen wollen. Was steht im § 20 Abs. 4 GG "Gegen jeden, der es unternimmt, d i e s e O r d n u n g zu beseitigen,haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." "DIESE ORDNUNG" ist das Besatzungsgesetz namens Grundgesetz, übersetzt auf deutsch heißt das,daß alle Deutschen gegen die Menschen, die den § 146 GG anstreben, Widerstand leisten dürfen. Rechtsanwälte sollten sowas wissen.


06.11.2015 | 09:29

Schlüter

... Unser Justizminister versucht es nun mit dem Vorwurf einer Quasi-Anstiftung zu schweren Brandstiftungen.... Bundesjustizminister Heiko Maas ist nicht mein Justizminister. Deshalb, der Justizminister.


06.11.2015 | 08:10

Hans

@tommy Boy: Ganz recht - verachtenswerter Abschaum. Dazu noch hochkriminell - das ist meine Meinung!

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