Sonntag, 11. Dezember 2016
14.01.2015
 
 

GEZ 2.0 – Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze

Bernd Höcker

Der Beitragsservice hat im Moment viel zu tun, weil es mittlerweile eine große Anzahl von Bürgern gibt, die Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag leisten. Die Mitarbeiter der GEZ 2.0 haben daher eine Strategie dafür entwickelt, wie sie lästige Widerspruchsschreiber und renitente Kläger einfach abbügeln können, ohne sich mit deren Argumenten zu beschäftigen. Ihr Trick: die Verwendung sinnfreier Textbausteine.

 

Viele Menschen verzweifeln an diesen dümmlichen Worthülsen, die sie von den Anstalten zurückbekommen: Standardtexte, die mit dem, was man selber geschrieben hat, nicht das Geringste zu tun haben.

Man hat das Gefühl, mit toten Steinen zu kommunizieren oder mit ferngesteuerten Zombies, die wie Roboter die Befehle ihrer Steuereinheiten abarbeiten. Ich möchte daher zeigen, wie man diese Leute aus der Reserve locken und ihnen vernünftige Antworten abtrotzen kann.

 

Hier ein Text, den Sie kopieren, und so wie er ist oder in beliebigen Abwandlungen in Ihren Schriftsätzen einfügen können:

Ich kritisiere, dass der Beklagte auf meine ganz konkreten Vorhaltungen lediglich mit bezugslosen Textbausteinen geantwortet hat. Dies ist ermessensfehlerhaft und führt nicht dazu, meine Argumente zu entkräften. Die Behörde kann ihr Ermessen nur ausüben, wenn sie den Einzelfall betrachtet. Und damit vertragen sich standardisierte, vorgefertigte Sätze nicht unbedingt. Es gibt allerdings in Massenverfahren viele identische Fälle, die man auch identisch behandeln kann. Aber dann muss die Behörde bei der Auswahl ihrer Textbausteine erkennen lassen, dass sie alle Aspekte des Einzelfalls gesehen und richtig gewichtet hat. In diesem Fall ignorierte der Beklagte wichtige Argumente einfach.

Ein Zitat aus ALPMANN/BROCKHAUS Studienlexikon Recht beschreibt es allgemeiner:

»Die Behörde muss das Ermessen pflichtgemäß ausüben, d.h., entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen des Ermessens handeln, § 40 VwVfG. Verstößt sie dagegen, begeht sie einen Ermessensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme i.S.d. § 114 VwGO führt.«

In meinem eigenen Verfahren führte der oben genannte Text übrigens dazu, dass der NDR umgehend konkret auf meinen Vortrag eingegangen ist und ich daraus weitere Erkenntnisse gewinnen konnte.

 

Es bedeutet für die Anstalten einen ganz erheblichen Unterschied, ob sie sich konkret mit einem Schriftsatz und den darin enthaltenen Argumenten auseinandersetzen muss oder ob sie einfach irgendeinen Blödtext an den Bürger zurücksenden darf. Machen Sie es den Anstalten so schwer wie irgend möglich!

 

Noch ein Tipp. Da sich ein Verfahren nach erfolglosem Widerspruch ja in der untersten Instanz des Klageverfahrens, also beim Verwaltungsgericht, befindet, sollte man Folgendes berücksichtigen:

 

Bringen Sie Argumente, die dem Gericht klarmachen, dass Sie höchst selbst in Ihren Rechten verletzt werden, falls Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Versuchen Sie nicht, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ganzes für verfassungswidrig erklären zu lassen, sonst verlieren Sie! Dieses Vorbringen von grundsätzlichen Argumenten gegen den Rundfunkbeitrag wurde bereits von Landes- und dem Bundesverfassungsgericht trotz sehr guter, umfangreicher Expertisen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht wird sich also der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte nicht entgegenstellen.

 

Sie können also z.B. vorbringen, dass Ihr Budget für den Rundfunkbeitrag nicht reicht und Sie deshalb nach Art. 5 Abs. 1, 2. Halbsatz GG keine Möglichkeit mehr hätten, sich »aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

 

Außerdem verletzt es die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, wenn Sie persönlich gezwungen werden sollten, für Lügenpropaganda finanziell aufzukommen (Beispiele nennen!).

 

In Artikel 2 heißt es: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.« − Eine Verletzung von »Rechten anderer« als Gegenargument (nämlich die der Rundfunkfreiheit) steht Ihrer Forderung nach Erlass des Rundfunkbeitrags nicht entscheidend entgegen, da Sie den Anstalten ja nicht verbieten, das zu senden, was diese für richtig halten, sondern dass Sie lediglich nicht dafür bezahlen wollen.

 

Das gezielte Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag mit allen Phasen und Aspekten habe ich in Bernds Kampfbüchlein ausführlich beschrieben.

 

Außerdem sollte das Gericht angeregt werden, die neue Expertise des Bundesfinanzministeriums in die Urteilsfindung einzubeziehen.

 

.

Leser-Kommentare (33) zu diesem Artikel

02.11.2015 | 12:44

Woodsie

Hallo alle Miteinander, das BGH hat die wohl derzeit mutigste Entscheidung des LG Tübingen aufgehoben und meines Erachtens nach Rechtsbeugung begangen. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 Alles was im BGB bezgl. Vertragsrecht, wann/was/wie ein Schreiben als rechtsgültig Unterschriften sein muss, bzw, aussehen muss, ist völlig egal. Es muss, entgegen zu sonst irgendwelchen bürokratischen Formalien, nur noch den Anschein dessen haben, das es logisch...

Hallo alle Miteinander, das BGH hat die wohl derzeit mutigste Entscheidung des LG Tübingen aufgehoben und meines Erachtens nach Rechtsbeugung begangen. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 Alles was im BGB bezgl. Vertragsrecht, wann/was/wie ein Schreiben als rechtsgültig Unterschriften sein muss, bzw, aussehen muss, ist völlig egal. Es muss, entgegen zu sonst irgendwelchen bürokratischen Formalien, nur noch den Anschein dessen haben, das es logisch erscheint. Zudem wird die mit einer Steuernummer ausgestatte Firma GEZ/Südwestfunk im Beschluss als Behörde bezeichnet, die dann auch Amtshilfe erbeten darf. Somit sieht es mit der Gebührenverweigerung derzeit wohl sehr schlecht aus. Hier hilft wohl nur der EGH, oder?


03.05.2015 | 11:19

Maik

Hallo Marco, Also ich war bei einem Anwalt, der hat zwar etwas rumgewickelt, aber ich habe ihn dann mit Fakten ausgeholfen. Jetzt sind wir dabei beim Amtsgericht einen vollstreckungsschutz erstellen zu lassen. Von Seiten GEZ 2.0 bis heute keine Antwort auf das schreiben vom Anwalt. Bei mir hat man es auch über die Vollstreckungsbefehle der Stadt versucht. Und die hat brav funktioniert. Als ich der Dame mitgeteilt habe das sie persönlich für ihr tun haftbar ist, oh je volles...

Hallo Marco, Also ich war bei einem Anwalt, der hat zwar etwas rumgewickelt, aber ich habe ihn dann mit Fakten ausgeholfen. Jetzt sind wir dabei beim Amtsgericht einen vollstreckungsschutz erstellen zu lassen. Von Seiten GEZ 2.0 bis heute keine Antwort auf das schreiben vom Anwalt. Bei mir hat man es auch über die Vollstreckungsbefehle der Stadt versucht. Und die hat brav funktioniert. Als ich der Dame mitgeteilt habe das sie persönlich für ihr tun haftbar ist, oh je volles Entsetzen, was ich mir erlaube.... Ich fragte ob sie Suchdienst richtigen Dokumente besitzt oder nur das Hilfesuchenden. Alles rechtens kam dann wie immer aus, ich glaube bald wirklich vollem Unwissen heraus. Also bis dato keine Reaktion. Mein Fall ist wohl wie die meisten aus Dezember 2014.


28.04.2015 | 12:44

Kämpferin

23.04.2015 | 12:46 Kämpferin Hallo Nichtzahler, so sehe ich das auch! egal ob 1 Person oder mehere, alle sollen den gleichen Betrag zahlen?! Beim "Müll" zahle ich auch nur meinen Anteil anTonne usw. Was ich auch noch als Aspekt sehe und auch schon anderweitig ansprach ist, die Erhöhung der Gebühren um 300% zu den Rundfunkgebühren! Das ist doch wohl sittenwidrig und gibts nirgends! Ich besitze keinen TV und möchte mir ihn auch nicht diktieren lassen ! Habe wieder eine...

23.04.2015 | 12:46 Kämpferin Hallo Nichtzahler, so sehe ich das auch! egal ob 1 Person oder mehere, alle sollen den gleichen Betrag zahlen?! Beim "Müll" zahle ich auch nur meinen Anteil anTonne usw. Was ich auch noch als Aspekt sehe und auch schon anderweitig ansprach ist, die Erhöhung der Gebühren um 300% zu den Rundfunkgebühren! Das ist doch wohl sittenwidrig und gibts nirgends! Ich besitze keinen TV und möchte mir ihn auch nicht diktieren lassen ! Habe wieder eine Zahlungsaufforderung/Rundfunkbeitrag bekommen nach 8 Monaten! Wie gehts weiter, wer weiß es und wie verhaltet Ihr Euch? Danke! Viele interessante Kommentare,aber keine Lösung dabei! Meine Zahlungsaufforderung ist mit €310,86 belastet und eine normale Rechnung mit einem Sermon,den keiner versteht ;- / Das ist der Text auf meinen Xten Widerspruch: "Soweit Sie sich mit Ihrem Widerspruch gegen das Schreiben vom.... wenden,möchten wir Sie darauf hinweisen,daß es sich dabei weder formal noch inhaltlich um einen Verwaltungsakt, sondern um ein einfaches,nicht rechtsmittelfähiges Verwaltungsschreiben handelt. Ihr Widerspruch müsste daher als unzulässig zurückgewiesen ,ohne daß eine Entscheidung in der Sache damit verbunden wäre,weshalb wir davon absehen"... Nochmals danke, wenn jemand eine Lösung hat!;-)


23.04.2015 | 12:46

Kämpferin

Hallo Nichtzahler, so sehe ich das auch! egal ob 1 Person oder mehere, alle sollen den gleichen Betrag zahlen?! Beim "Müll" zahle ich auch nur meinen Anteil anTonne usw. Was ich auch noch als Aspekt sehe und auch schon anderweitig ansprach ist, die Erhöhung der Gebühren um 300% zu den Rundfunkgebühren! Das ist doch wohl sittenwidrig und gibts nirgends! Ich besitze keinen TV und möchte mir ihn auch nicht diktieren lassen ! Habe wieder eine...

Hallo Nichtzahler, so sehe ich das auch! egal ob 1 Person oder mehere, alle sollen den gleichen Betrag zahlen?! Beim "Müll" zahle ich auch nur meinen Anteil anTonne usw. Was ich auch noch als Aspekt sehe und auch schon anderweitig ansprach ist, die Erhöhung der Gebühren um 300% zu den Rundfunkgebühren! Das ist doch wohl sittenwidrig und gibts nirgends! Ich besitze keinen TV und möchte mir ihn auch nicht diktieren lassen ! Habe wieder eine Zahlungsaufforderung/Rundfunkbeitrag bekommen nach 8 Monaten! Wie gehts weiter, wer weiß es und wie verhaltet Ihr Euch? Danke!


13.04.2015 | 20:31

atribute

Ich bin Mitglied einer frei evangelisch geprägten Christengemeinde (Baptisten). Von meiner religiößen Überzeugung aus fühle ich mich in meinen Rechten zutiefst angegriffen, wenn es darum geht, Rundfunkbeiträge für die Lügenpropaganda zu tätigen. Sendungen wie "Segen für die Homo-Ehe" aus dem SAT.1, stellen meine religiöse Überzeugung in Frage und schränken meine freie Entfaltung gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein. Deshalb sehe ich es als Bundesbürger der BRD als...

Ich bin Mitglied einer frei evangelisch geprägten Christengemeinde (Baptisten). Von meiner religiößen Überzeugung aus fühle ich mich in meinen Rechten zutiefst angegriffen, wenn es darum geht, Rundfunkbeiträge für die Lügenpropaganda zu tätigen. Sendungen wie "Segen für die Homo-Ehe" aus dem SAT.1, stellen meine religiöse Überzeugung in Frage und schränken meine freie Entfaltung gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein. Deshalb sehe ich es als Bundesbürger der BRD als Rechtswiedrigkeit und Verstoß gegen "Art. 2 Abs. 1 GG". Es ist eine Unding verfälschte Schleichpropaganda über die gleichgeschlechtliche Ehe für mich und meine Nachkommen zu finanzieren und würden mich in meinen Grundrechten (religiöße Überzeugung) einschränken.


17.03.2015 | 12:21

R Zänker

Ich lese immer das man sich gegen diese Abzocke wehren soll,mit Einspruch bzw.Klage. Aber hat schon mal jemand einen Prozess gewonnen? Ich hab bis jetzt nur Urteile gefunden,wo Klagen abgewiesen wurden. selbt große Ketten wie Zb.Rossmann usw. hatten verloren.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Gerhard Wisnewski

Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht. Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse. Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben ...  mehr …

GEZ 2.0 – »Tolle« Tipps mit schlimmen Nebenwirkungen

Bernd Höcker

Während meiner Kur im Oktober bekam ich vom Kopp Verlag einen Leserbrief weitergeleitet, den ich hiermit – etwas verspätet – für die Allgemeinheit beantworten möchte.  mehr …

Wann platzt die Gebührenbombe?

Markus Gärtner

Der Damm ist gebrochen. Der mit Abstand radikalste Reformvorschlag für den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt auf dem Tisch. Erarbeitet haben ihn 32 Ökonomen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Kippt die Rundfunksteuer?  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Überraschende Schuldzuweisung des türkischen Präsidenten: Frankreich steckt hinter dem Massaker bei Charlie Hebdo – auch der Mossad wird für die Tat verantwortlich gemacht

Tyler Durden

Vor gerade einmal 48 Stunden nahm der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zusammen mit einer Million anderer Menschen in Paris an dem Trauermarsch zu Ehren der 17 Mordopfer teil, die von IS-Unterstützern ermordet worden waren. Aber kaum war er in seine Heimat zurückgekehrt, änderte sich die Betrachtung, und – wie die Financial Times (FT)  mehr …

GEZ 2.0 – »Tolle« Tipps mit schlimmen Nebenwirkungen

Bernd Höcker

Während meiner Kur im Oktober bekam ich vom Kopp Verlag einen Leserbrief weitergeleitet, den ich hiermit – etwas verspätet – für die Allgemeinheit beantworten möchte.  mehr …

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Gerhard Wisnewski

Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht. Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse. Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben ...  mehr …

Geheimnisvolles Metall entdeckt: Taucher bergen Schiffswrack mit seltener Fracht

Andreas von Rétyi

In antiken Berichten finden sich vielfach Schilderungen zu einem rätselhaften Metall, das als »Oreichalkos« bezeichnet wird. Platon beschreibt es als feurig schimmerndes Metall, von den Atlantern beinahe so hoch geschätzt wie Gold. Taucher haben nun in einem uralten Schiffswrack zahlreiche Barren aus einem ungewöhnlichen Metall entdeckt und  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.