Samstag, 3. Dezember 2016
14.08.2014
 
 

GEZ 2.0 – Schutzgeld soll rechtsstaatlicher werden

Bernd Höcker

Zahlen Sie den neuen geräteunabhängigen »Rundfunkbeitrag«? Wenn ja, tun Sie es gerne, etwa weil Sie sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten objektiv informiert fühlen? Oder geht es Ihnen wie vielen Menschen: Sie tun es aus bloßer Angst vor einschneidenden Repressalien? Es gibt nämlich Menschen, die ihr Medienbudget viel lieber für andere Medien ausgeben würden als für den dümmlichen Klamauk und die politischen Propagandasendungen von ARD und ZDF. Und die Angst ist nicht unbegründet.

 

So sehen heute Schreiben der Vollstreckungsbeauftragten der Sender aus (folgendes Beispiel aus der Stadt Frankenthal):

»...zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. x.x.xxxx.... Sollten Sie zurzeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.«

Bevor ich zum Eigentlichen komme, noch ein Hinweis: Ich schrieb in der Überschrift das hässliche Wort »Schutzgeld«. Ist es wirklich so schlimm mit dem Rundfunkbeitrag? Übersetzen wir diese »rechtsstaatlichen« Drohbegriffe mal in Begriffe, die man im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität verwenden würde. Wer also nicht bezahlt, wird von den »Gläubigern« mit folgenden Strafen drangsaliert:

- Sach- und Lohnpfändungen, Kontopfändungen = Diebstahl, üble Nachrede, Computerbetrug

- Erzwingungshaft = Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung

- Wohnungszwangsöffnung = Einbruch, Sachbeschädigung, Gewaltanwendung

- Unterlagen der Einkommenssituation vorlegen = Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

- Insgesamt: Nötigung und Erpressung.

Und das alles, weil man nicht für etwas bezahlen möchte, das man gar nicht haben will und dies vielleicht sogar aus guten Gründen vehement ablehnt. Daher meine Aussage, dass der Rundfunkbeitrag dem Geschäftsmodell des Schutzgeldes gleicht. Klingt schlimm, aber einen freundlicheren Vergleich kann ich nicht erblicken.

 

Aber immerhin: Das Schutzgeld soll rechtsstaatlicher werden, zumindest was die Form der Zwangsvollstreckung angeht. Das hat das Landgericht Tübingen am 19.5.2014 mit Az 5 T 81/14 beschlossen.

 

Im streitgegenständlichen Fall hatte der Südwestrundfunk (SWR) eine Zwangsvollstreckung in Auftrag gegeben und dabei eine Reihe von formalen Fehlern gemacht. So wurde die Rundfunkanstalt SWR als Gläubigerin ohne Rechtsform und Anschrift genannt. Ausführlich dagegen die Darstellung der Anschrift und sämtlicher anderen Daten des – nicht rechtsfähigen – Beitragsservice. Außerdem fehlten sowohl eine Unterschrift als auch das Amtssiegel. Mal unter uns: Solche Fehler dürfen nicht einmal Jurastudenten in ihrer Klausur machen. Wieso wissen die Topjuristen der Öffentlich-Rechtlichen nicht, wie man einen Vollstreckungsantrag formgerecht anfertigt? Uns Bürger auszunehmen, ist doch ihr Job!

 

Hier nochmal für die Anstaltsjuristen zum mitschreiben. Diese Kriterien müsste ein Vollstreckungsersuchen erfüllen (Zitat aus dem oben genannten Urteil, Rn 18):

»Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt wäre die Beitragsgläubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müsste vorliegend somit eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.«

Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung nicht vorliegen (Rn 7). Wer jetzt aber hofft, dass sich mit so einem Gerichtsbeschluss irgendetwas am neuen Rundfunkbeitrag ändert, irrt.

 

Dieser Beschluss erhielt sehr viel Aufmerksamkeit in den Netzforen. Nun stellt sich allerdings die Frage, was uns das als Bürger tatsächlich nützt. Unterm Strich: so gut wie nichts. Die Anstalten müssen künftig nur ihre Vollstreckungsanträge und Bescheide sauber gestalten. Auch im vorliegenden Fall kommen sie ja noch an das Geld des Bürgers, da die Feststellung der Richtigkeit einer »Beitragsschuld« ja nicht Gegenstand des Verfahrens war und die Forderungen noch nicht verjährt sind. Der SWR braucht also nur einen neuen, gültigen Bescheid für dieselbe Forderung ausstellen und diesen dann – diesmal formgerecht – durchsetzen. Ein kleiner Lichtblick befindet sich aber noch im Beschluss:

»Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden.« (Rn 15)

Dies bedeutet, dass ein Säumniszuschlag, der bereits mit Zustellung eines Bescheides erhoben wird, unzulässig ist – denn vorher gibt es ja gar keine Zahlungsverpflichtung. Der Säumniszuschlag kann erst bei der Rechtswirksamkeit des Bescheides erhoben werden, also wenn z.B. die Widerspruchs- oder Klagefrist ungenutzt verstrichen ist oder ein Urteil vorliegt.

 

Sollen wir jetzt eigentlich glauben, dass in diesem Staat Unrecht – und sei es nur durch einen Formfehler – sofort von einem »unabhängigen« Gericht ausgemerzt wird? Dieser Gerichtsbeschluss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wahre Unrecht vom Rundfunkbeitrag selbst ausgeht. Und die bisherigen Urteile zum eigentlichen Thema rochen eher nach Rechtsbeugung.

 

Wir sollten uns aber nicht nur darüber ärgern, sondern kämpfen!

 

 

 

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Leser-Kommentare (37) zu diesem Artikel

21.08.2014 | 12:19

Andreas Frick

ich frage mich wie ein Unternehmen das nach Gesetz staatsfern sein soll überhaupt eine Behörde sein kann. Genau betrachtet verhalten sich die RF anstalten wie ein Staat im Staate, ähnlich wie es auch Gehimdienste machen. Wenn man sich die jahresabschlüsse ansieht, dann fällt auf das überwiegend die CDU als Partei in den kontrollgremien sitzt. Das relativ kleine Kontrollgremium bekommt von den RF (hier in NRW) ca 13 Millionen an Vergütungen pa, und jetzt kommt es: Man beruft sich...

ich frage mich wie ein Unternehmen das nach Gesetz staatsfern sein soll überhaupt eine Behörde sein kann. Genau betrachtet verhalten sich die RF anstalten wie ein Staat im Staate, ähnlich wie es auch Gehimdienste machen. Wenn man sich die jahresabschlüsse ansieht, dann fällt auf das überwiegend die CDU als Partei in den kontrollgremien sitzt. Das relativ kleine Kontrollgremium bekommt von den RF (hier in NRW) ca 13 Millionen an Vergütungen pa, und jetzt kommt es: Man beruft sich auf bestimmte Rundfunkgesetze dabei, und müßte denen zufolge die Vergütungen an Intendanten nebst politischem kontrollgremium namentlich einzeln aufführen so etwa wie es nach den Gemindeordnungen im kommunalen Bereich auch verlangt wird. Doch genau wie im kommunalen Bereich wird auch hier entgegen der Vorschrift und Gesetz gehandelt. Nach meinem Rechtsverständniss werden dadurch Rundfunkanstalten genau so wie Stadtwerke in den Gemeinden zum Selbsbedienungsladen in einer Dunkelkammer. Ich lasse es mal darauf ankommen und mich einsperren und bezeichne mich jetzt schon als politischer gefangener , denn das ist offensichtlich von der Politik so gewollt.


20.08.2014 | 10:52

Henning B.

Als ich 1990 arbeitslos wurde, zog man mir vom Arbeitslosengeld auch die Kirchensteuer ab, obwohl ich weder katholisch, evangelisch, noch sonstwas bin. Begründet wurde dies mit zuviel bürokratischem Aufwand wegen dieser doch geringen Summe.


18.08.2014 | 12:05

ben

Regelrecht mafiös sind die Strukturen, das Zwangsgeld durchzusetzen. In Miet- und Eigentumswohnungen haben sich Subunternehmer mit pseudodemokratischen Gesellschaftsverträgen eingenistet, die stellvertretend den Block versorgen mit Kabel und darüber GEZ abkassieren. Weil Deutschland eher das Land der Mieter denn der Hauseigentümer ist, ist ein direktes Vorgehen gegen die Gebühr nur möglich, wenn man einen Nachbarschaftsstreit in Kauf nimmt. Das Gestrüpp von Struktruen und...

Regelrecht mafiös sind die Strukturen, das Zwangsgeld durchzusetzen. In Miet- und Eigentumswohnungen haben sich Subunternehmer mit pseudodemokratischen Gesellschaftsverträgen eingenistet, die stellvertretend den Block versorgen mit Kabel und darüber GEZ abkassieren. Weil Deutschland eher das Land der Mieter denn der Hauseigentümer ist, ist ein direktes Vorgehen gegen die Gebühr nur möglich, wenn man einen Nachbarschaftsstreit in Kauf nimmt. Das Gestrüpp von Struktruen und Verträgen auseinander zu pflücken, ist nur mit erheblichem Aufwand möglich und für Richter ein no go, denn würde das pseudodemokratische Vertragsmodell, dem eine Gemeinschaftsabnahme zugrunde liegt, ausser Kraft gesetzt, hätte der Richter einen Präzedenzfall geschaffen und der Erdrutsch wäre da. Problematisch zudem ist die Sucht nach Verblödung.


16.08.2014 | 10:37

raful

Was den EuGH betrifft, auch wenn er in dieser Sache ausnahmsweise richtig gelegen haben mag, so ist dies ein Pseudogericht wie der Staatsgerichtshof von Libyen oder der Staatsgerichtshof von Nordkorea, wenn es dort so etwas gibt. Einer der ehemaligen Präsidenten dieses "Gerichts", dessen Name mir entfallen ist. hatte selbst sinngemäß damit geprahlt, dass sein "Gericht" grundsätzlich im Sinne der EU-Machthaber entschieden hat. DIeses offene Eingeständnis von...

Was den EuGH betrifft, auch wenn er in dieser Sache ausnahmsweise richtig gelegen haben mag, so ist dies ein Pseudogericht wie der Staatsgerichtshof von Libyen oder der Staatsgerichtshof von Nordkorea, wenn es dort so etwas gibt. Einer der ehemaligen Präsidenten dieses "Gerichts", dessen Name mir entfallen ist. hatte selbst sinngemäß damit geprahlt, dass sein "Gericht" grundsätzlich im Sinne der EU-Machthaber entschieden hat. DIeses offene Eingeständnis von Rechtsbeugung blieb meines Wissens unbeachtet. Unsere Politkaste lässt sich regelmäßig von diesem "Gericht" auf der Nase rumtanzen, vielleicht besteht sogar ein heimliches Einverständnis.


16.08.2014 | 08:47

malocher

Hat nicht schon der Europäische Gerichtshof 2006 festgestellt das die BRD kein Rechtsstaat ist?????????


15.08.2014 | 19:57

Brexy

Einen Vorschlag für einen Widerspruchstext findet man hier: http://krisenfrei.de/gez-widerspruch-gegen-beitragsbescheid-jetzt/

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