Sunday, 29. May 2016
20.07.2014
 
 

Rundfunkbeitrag – Nicht ärgern, sondern kämpfen!

Bernd Höcker

Kennen Sie den neuen Rundfunkbeitrag bereits? Ein Beitrag für buchstäblich nichts, nur dafür, dass sich bestimmte Leute weiterhin bereichern können und dafür, dass damit die Finanzierung des Monopols staatlicher Sendeanstalten gesichert bleibt. Im neuen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) kommen Wörter wie »Rundfunkgerät«, »Radio«, »Fernseher« oder »PC« schon gar nicht mehr vor. Es ist unseren »Volksvertretern« schlichtweg egal, ob wir überhaupt irgendwelche Geräte besitzen. Ganz zu schweigen davon, ob wir ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Staatsfunksender konsumieren möchten.

 

In diesen Wochen erhalten bisher nicht angemeldete Personen die ersten bösen Briefe vom frisch neu benamsten »Beitragsservice«, der früher schlicht »GEZ« hieß und dessen alter Name einen so schlechten Ruf erlangt hatte, dass man ihn nicht mehr weiter verwenden konnte. Die Adressen wurden ihm von den Meldeämtern aufgrund der Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder zur Verfügung gestellt. Ganz »legal«.

Oftmals kommt der neue Beitragsservice (auch volksmundig »GEZ 2.0« genannt) gleich mit einem »Dank für Ihre Anmeldung« ins Haus, so dass sich der Bürger die ganze Arbeit mit der Anmeldung sparen kann. So viel erst mal zum Thema »Service«.

 

Sehr viele Menschen wollen diesen Service merkwürdigerweise aber gar nicht. Für diese Menschen habe ich meine Bücher und diesen Artikel geschrieben. Alle anderen, die ARD, ZDF und den Beitragsservice lieben und unterstützen möchten, dürfen jetzt [Hier] klicken.

 

Zunächst eine sehr gute Nachricht für alle, die schon ein Verfahren gegen den sog. Beitragsservice verloren haben. Lesen Sie trotzdem weiter! Niemand muss lebenslänglich Beitragssklave sein! Jede neue Forderung, jeder neue Bescheid ist eine neue Chance! Wir beginnen einfach von vorn, uns zu wehren! Selbst wenn ein Verfahren bereits unwiederbringlich verloren ist, beginnen wir den Kampf beim nächsten Beitragsbescheid ganz von vorn – mit dem neu erworbenen Wissen und diesmal richtig. Also passen Sie nun genau auf!

 

Hier eine zusammengefasste Checkliste zur Orientierung:

 

1. Niemals ein Schreiben des Beitragsservice oder der Rundfunkanstalt wegwerfen! Wegducken nutzt nur denen, die an Ihr Geld wollen! Die ersten Schreiben sind aber meistens harmlos und haben rechtlich keine Bedeutung. Derbe Drohungen machen noch keinen rechtsgültigen Verwaltungsakt aus. Gucken Sie aber trotzdem genau hin, was draufsteht:

 

2. Steht nämlich auf dem Brief das Wort »Bescheid« oder »Gebühren /Beitragsbescheid« und/oder »Rechtsmittelbelehrung«, wird es ernst! Dieses Schreiben dürfen Sie auf gar keinen Fall ignorieren, sonst haben Sie diesen Bescheid nach Ablauf der Frist praktisch anerkannt und müssen zahlen. Notieren Sie sich das Empfangsdatum des Bescheides. Die Rechtsmittelbelehrung gibt an, dass Sie gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können, und nennt die Adresse, an die Sie den Widerspruch senden müssen. Oft wird noch mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gedroht und die baldige Zwangsvollstreckung angekündigt.

 

3. Bleiben Sie gelassen! Das OWi-Verfahren kann nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit durchgeführt werden; aber welcher vernünftig denkende Demokratiebürger könnte sich auch nur im Traum vorstellen, dass man in diesem unserem freiheitlichen Land für nichts und wieder nichts »Beiträge« zu zahlen hat? Meine Anfrage bei den entsprechenden Vollzugsbehörden ergab zudem, dass ein solches Verfahren noch nie beantragt oder gar durchgeführt wurde.

 

Gegen die vorzeitige Vollstreckung sollten Sie allerdings vorgehen und folgenden Antrag bei der Rundfunkanstalt stellen:


Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung


Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!


(Unterschrift)

 

Nun schreiben Sie Ihren Widerspruch und senden ihn fristgerecht ab, so dass er spätestens einen Monat nach Erhalt des Bescheides dem Beitragsservice oder der Rundfunkanstalt vorliegt. Verwenden Sie sichere Versandarten, wie etwa Einschreiben mit Rückschein. Eine Begründung können Sie später nachreichen. Bitten Sie um eine weitere Frist für die Begründung.

 

4. Nun kommt die Begründung. Im Netz finden sich viele Beispiele und einige davon sind bereits abgeschmettert worden. Ich bevorzuge daher für meine Widerspruchs- und auch Klagebegründungen im Wesentlichen zwei Punkte. Der erste ist, dass ich es mir nicht leisten kann, mich nach eigenem Belieben frei zu informieren, wenn ich die Zwangsbeiträge bezahlen muss. Das frisst mein Medienbudget auf. Früher hatte man noch die Möglichkeit, durch Abschaffung aller Rundfunkgeräte die damaligen Gebühren zu sparen.

 

Heute geht das nicht mehr. Das verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip und gegen die Informationsfreiheit. Die Höhe des Einkommens ist dabei eigentlich egal, da jeder eigene Ansprüche an die Informationsfreiheit hat. Des weiteren verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wiederholt gegen den Rundfunkstaatsvertrag (RfStV), indem er z.B. Meinung und Berichterstattung nicht sorgfältig als solche kenntlich macht oder indem er z.B. christlich oder jüdisch religiöse Menschen beleidigt und ihre Würde verletzt. Die entsprechenden Paragrafen, die das untersagen, sind die §§ 3 und 10 des Rundfunkstaatsvertrags:

§ 3: Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

§ 10: Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Götter wie wir war z.B. so eine ZDF-Sendereihe, in der Gott als Volltrottel dargestellt wurde. Wer an ihn glaubt, wäre also mindestens genauso blöd, wenn nicht noch blöder. Hätte man statt »Gott« als Protagonisten der Sendereihe »Allah« gewählt, wäre das sogar eine Straftat gem. § 166 StGB, weil dann der öffentliche Friede gefährdet worden wäre. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang sicherlich noch an die gewalttätigen Reaktionen der Muslime auf die Mohammed-Karikaturen...

§ 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ein weiteres Beispiel ist das Wort »Unwort«, das von vier altlinken, ehemaligen Sozialwissenschaftsstudenten Jahr für Jahr ausgewählt und an die Sender verschickt wird. Im Radio und im Fernsehen heißt es dann bei den Öffentlich-Rechtlichen: »Das Unwort des Jahres heißt xy.« Unwort bedeutet, dass man es nicht mehr sagen oder denken darf. Motto: Wofür es keine Sprache mehr gibt, das kann man auch nicht mehr denken. Wir kennen das aus George Orwells Roman 1984.

 

Heute postuliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk derartige Denk- und Redeverbote! Eines dieser »Unwörter« war vor einiger Zeit das ironische Wort »Gutmenschen«. Man vermischt Anschauungen (nämlich die der vier ehemaligen Sozialwissenschaftsstudenten) mit Berichterstattung, wenn es heißt, dass »Gutmenschen« ein Unwort »ist« und nicht, dass es nach wahrscheinlich zwölf Guinness-Bieren von vier mutmaßlich stockbetrunkenen Typen ausgeheckt und an die Sender gesandt wurde.

 

Wichtig bei Widersprüchen oder Klagen ist immer der Hinweis, warum man sich persönlich durch etwas in seinen Rechten verletzt fühlt. Meine Rechte sehe ich durch eine solche Berichterstattung über ein sog. Unwort verletzt, weil mir dadurch suggeriert wird, dass ich solche Wörter nicht mehr verwenden darf und dass Zuwiderhandlungen mit sozialer Verachtung oder Schlimmerem zu bestrafen sind (Eingriff in die Meinungsfreiheit). Und in Sendungen wie Götter wie wir wird meine Würde verletzt, da ich als Trottel dargestellt werde, der nach ZDF-Meinung einen Trottel anbetet. Das beides verstößt gegen die oben genannten Paragrafen 3 und 10 des RfStV!

 

Weitere Verstöße und damit verbundene Gründe für Widerspruch und Klage finden Sie ausführlich in den Büchern Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag sowie im ganz neu erschienenen Bernds Kampfbüchlein.

 

5. Irgendwann kommt dann der Widerspruchsbescheid. Machen wir uns nichts vor: Es wird wahrscheinlich eine Zurückweisung des Widerspruchs sein, denn es sind ja die Anstalten selbst, die darüber zu entscheiden hatten. Auch in diesem Schreiben gibt es wieder eine Rechtsmittelbelehrung, die nun auf eine Klagemöglichkeit beim zuständigen Verwaltungsgericht hinweist. Nutzen Sie die Chance! So eine Klage kostet nicht die Welt, bei einem Streitwert unter 300 Euro sind es voraussichtlich 75 Euro Gerichtskosten. Wenn Sie sich im Gericht entschließen, die Klage fallen zu lassen, weil der Richter oder die Richterin offen zeigt, dass Sie voraussichtlich scheitern werden, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr voraussichtlich um zwei Drittel auf entsprechend 25 Euro. Dieses eingesetzte Geld ist ein Demokratiebeitrag, der seinen Namen wirklich verdient hat!

 

Eine Klage können Sie vor dem Verwaltungsgericht auch ohne Anwalt erheben. Sie besteht aus einem »Antrag«, nämlich die Bescheide für rechtswidrig zu erklären, und einer »Begründung«, nämlich im wesentlichen dieselbe, die Sie bereits im Widerspruch verwendet haben. Auch hier gilt: Unbedingt Frist einhalten. Die Begründung kann aber nachgereicht werden. Vielleicht gewinnen Sie, vielleicht verlieren Sie. Das entscheidet nun ein Gericht und nicht mehr die Anstalt. Noch ein Tipp: Bringen Sie Publikum mit ins Gericht! Das mögen die Richter zwar nicht, aber es wirkt sich trotzdem oder gerade deshalb positiv auf das Urteil aus, wenn die Öffentlichkeit als Zeuge dabei ist.

 

6. Falls Sie verlieren, können Sie in Berufung beim Oberverwaltungsgericht (in einigen Bundesländern heißt es Verwaltungsgerichtshof) gehen. Dazu benötigen Sie aber einen Anwalt. Oder Sie geben auf und beantragen bei der Anstalt Ratenzahlung. Wird die abgelehnt, erheben Sie Widerspruch...

 

Was Sie aber auf jeden Fall tun sollten, ist Folgendes: Sie sollten die nächsten Bescheide wieder neu und mit neuem Wissen bekämpfen! Jeder neue Beitragsbescheid ist ein Neuanfang! Niemand muss ewig Gebührensklave sein! Nächstes Mal machen Sie mit Sicherheit alles besser und Sie haben wahrscheinlich auch einen anderen Richter oder eine andere Richterin.

 

 

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Leser-Kommentare (29) zu diesem Artikel

22.07.2014 | 19:31

s.papperger

aufheben


22.07.2014 | 13:54

MartinKeller_Info

Ich hätte gerne meinen versprochen Beitrag hier gepostet. Aber ich bekomme es hier nicht veröffentlicht, da KOPP Verlag mitteilt, ich hätte in dem Schreiben "nicht zulässige Formulierungen" (??). Ich weiss zwar nicht, was in meinem Schreiben an den GV "NICHT ZULÄSSIG" gewesen sein soll, aber leider ist es so. Es sind doch keine Beleidigungen ecetera vorhanden. Gruß und sorry.


22.07.2014 | 08:25

Achim Kessel

Sicherlich, wer nicht kämpft hat schon von vornherein verloren. Deshalb ein Auszug aus den Memoiren eines der bekanntesten Juristen des letzten Jahrhunderts. >> Das Gericht prüft nur, was die Parteien vorbringen. Es gilt die sogenannte Verhandlungsmaxime, auch Beibringungsgrundsatz genannt. ( § 139 Abs. 1 ZPO ) Dieser Grundsatz, der wie schon der Paragraf aus sagt wird durch die Gerichte zunehmend auf die Sozial- Arbeits - Verwaltungs und Strafgerichte angewandt.<< Beispiel ; Ein...

Sicherlich, wer nicht kämpft hat schon von vornherein verloren. Deshalb ein Auszug aus den Memoiren eines der bekanntesten Juristen des letzten Jahrhunderts. >> Das Gericht prüft nur, was die Parteien vorbringen. Es gilt die sogenannte Verhandlungsmaxime, auch Beibringungsgrundsatz genannt. ( § 139 Abs. 1 ZPO ) Dieser Grundsatz, der wie schon der Paragraf aus sagt wird durch die Gerichte zunehmend auf die Sozial- Arbeits - Verwaltungs und Strafgerichte angewandt.<< Beispiel ; Ein Behindertenparkplatz in einer Norddeutschen Kleinstadt. ( hört, hört, vor dem Rathaus ) Belag dieses mit entsprechenden Verkehrszeichen ausgewiesenen Platzes, in vielen norddeutschen Regionen übliches Kopfsteinpflaster. Ein behindertengerecht umgebauter PKW sorgt für ihre Mobilität. Beim anfahren mit dem Rollstuhl an die Heckklappe des Fahrzeuges, um diesen zu verstauen, gerät sie in die Lücke zwischen zwei Kopfsteinen, stürzt und zieht sich erhebliche Verletzungen zu. Vorläufiges Ergebnis, Schadenersatzforderungen in der zweiten Instanz abgeschmettert. ( Kenntnisstand Februar 2014 ) Gibt es dazu noch Fragen ?


22.07.2014 | 00:38

alfred

Der sogenannte "Staatsvertrag" wurde mit dem "vereinten Deutschland" geschlossen. Was ist denn das? Und wo ist das? Die angeforderte Kopie der Staatsgründungsurkunde des "vereinten Deutschlands" haben sie mir bis heute nicht geschickt. Dieser Vertrag ist doch überhaupt nicht gültig!


21.07.2014 | 23:35

Ise

Ich habe an div. Seminaren teilgenommen und alle Redner haben kein TV und au keine Zeitungen. Es ist nicht Unterhalteung sondern Untenhaltung. Bei ARD sehen wir nur, was wir sehen DÜRFEN! Im Internet sind die interessanten Dinge zu finden. Verweigerung ist das einzig richtige.


21.07.2014 | 23:18

Rudi

Und wozu das Ganze? Ich möchte auf den Komfort von Fernsehprogrammen nicht verzichten.Sind die privaten Programme etwa eine Alternative? Die sind noch viel mehr manipuliert und von Interessengruppen bestimmt, auf die wir keinen Einfluss haben! Außerdem: unterirdisches Niveau (ja, die öffentlichen nähern sich diesem Niveau, Konkurrenz belebt das Geschäft!?)Bedenke: der "Staat" sind wir alle! Außerdem: als Gebührenzahler haben wir eine Berechtigung, uns zu beschweren und...

Und wozu das Ganze? Ich möchte auf den Komfort von Fernsehprogrammen nicht verzichten.
Sind die privaten Programme etwa eine Alternative? Die sind noch viel mehr manipuliert und von Interessengruppen bestimmt, auf die wir keinen Einfluss haben! Außerdem: unterirdisches Niveau (ja, die öffentlichen nähern sich diesem Niveau, Konkurrenz belebt das Geschäft!?)
Bedenke: der "Staat" sind wir alle! Außerdem: als Gebührenzahler haben wir eine Berechtigung, uns zu beschweren und Anforderungen zu stellen. Vor allem: geht einfach wählen und wählt die RICHTIGEN Parteien, dann werden sich auch die (politisch kontrollierten) öffentlich-rechtlichen ändern, so viel ist sicher!

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