Friday, 30. September 2016
12.11.2011
 
 

Betreuungsgeld: Wie die einst gute Idee dreist kaputtregiert wurde

Birgit Kelle

Am Wochenende hatte sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP endlich zu einem Beschluss in Sachen Betreuungsgeld durchgerungen, doch klar ist seither noch lange nichts. Ganz im Gegenteil, es sind wesentliche Fragen offen, wie zum Beispiel, wer eigentlich genau anspruchsberechtigt ist, wo das Geld beantragt werden kann und wer es auszahlt. Was hier als Durchbruch gefeiert wird, ist nichts anderes als die Demontage und die offensichtliche Abschaffung einer einst guten Idee.

Das Drama in zahlreichen Akten begann schon im Jahr 2006 mit dem Vorschlag der CSU, ein Betreuungsgeld für Familien auszuzahlen, die keine staatliche Einrichtung für die Betreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren nutzen wollen und dies lieber selbst übernehmen. Es war die große Zeit der Ursula von der Leyen als eine der Hauptakteurinnen auf der Bühne der Familienpolitik. Die siebenfache Mutter hatte sich damals in den Kopf gesetzt, ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für einjährige Babys gesetzlich zu verankern.

Ihre damaligen Koalitionspartner aus der SPD feierten das als erstklassige Idee – was ja nicht verwundert, schließlich führte von der Leyen damals 1:1 die Familienpolitik ihrer SPD-Vorgängerin im Ressort fort.

Nur die CSU war unzufrieden, denn wieder einmal sollten all die Eltern im Regen stehen gelassen werden, die ihre Erziehungsverantwortung auch persönlich daheim umsetzen. Man einigte sich also damals auf den unverbindlichen Vorschlag, auch diese Eltern mit einer noch nicht bezifferten Summe zwei Jahre lang zu unterstützen.

Im Jahr 2009, bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung, lag das ungeklärte Thema dann wieder auf dem Tisch, bereit zum zweiten Akt des Trauerspiels. Diesmal gab es wenigstens eine Festlegung auf Summe und Zeitpunkt: zwei Jahre lang 150 Euro für Eltern mit einem Kind zwischen einem und drei Jahren ab dem Jahr 2013. Im Vergleich zu Aufwand, Arbeit und Diskriminierung der Eltern eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts.

Doch das Jahr 2013 lag noch in weiter Ferne, niemand machte Anstalten, ein Gesetz zu erarbeiten und schon mal alles in die Wege zu leiten: Die gute Idee lag brach. Ganz anders die Aktivität parallel zum Krippenausbau: Hier war das Gesetz schon fertig für einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013. Hier wurden vier Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, weitere vier Milliarden von den Ländern zugesagt und mit dem Bau von tausenden von U3-Kita-Plätzen (unter drei Jahre) begonnen.

Offensichtliche Strategie war es, das Thema Betreuungsgeld möglichst lange tot zu schweigen. Es erinnert ein bisschen an Kinder beim Versteckspiel, die mitten im Raum stehen und sich die Augen zuhalten, in der Vorstellung, man sieht sie nicht. Einzig die CSU sah das Thema aber nach wie vor unbearbeitet liegen und drängte auf Konkretisierung, während in der CDU und vor allem in der FDP die Stimmen lauter wurden, dem ungeliebten Vorhaben möglichst den Todesstoß zu versetzen, noch bevor es überhaupt in Kraft treten konnte.

Nachdem jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer bekräftigte, am Betreuungsgeld festhalten zu wollen, musste man sich zwangsläufig neu mit dem Thema befassen. Jetzt stand nicht mehr zur Debatte, ob das Betreuungsgeld wirklich kommt, sondern nur noch, in welcher Form, in welcher Summe und für wen.

Die neue Familienministerin Kristina Schröder, damals gerade erst aus dem Mutterschutz mit Wickeltasche frisch am Schreibtisch, sitzt seither in dem Dilemma, ein Betreuungsgeld einführen zu müssen, hinter dem sie inhaltlich nicht wirklich steht und das die meisten im Kabinett nicht wollen. Vor allem nicht der Finanzminister, denn schließlich kostet das Ganze Geld. Offenbar um also zu verhindern, dass die Einführung am Geld scheitert, machte die Familienministerin im Oktober 2011 selbst den Vorschlag, von dem Ursprungsplan abzuweichen und nur noch ein Jahr lang 150 Euro monatlich auszuzahlen, anstatt zwei Jahre lang.

Seit vergangenem Sonntag ist dieses Volumen noch einmal eingedampft worden, jetzt gibt es sogar nur noch 100 Euro monatlich für ein Jahr. Erst ab dem Jahr 2014 soll es 150 Euro geben. Erfolg sieht anders aus. Unterstützung für Familien ebenfalls. Von echter Wahlfreiheit wollen wir hier erst gar nicht anfangen. In Zahlen gesprochen subventioniert der Staat also ab dem Jahr 2013 Familien, die ihr Kind in eine Krippe geben, mit durchschnittlich 11.000 Euro jährlich und die Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen und den Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen wollen, mit 1.200 Euro jährlich. Man ist also bereit, fast das Zehnfache an Geld auszugeben, wenn Eltern ihre Kinder in die Hände des Staates reichen, und das trotz klammer Kassen. Ein Schelm, wer da ganz andere Motive vermutet als das ach so hoch gepriesene Wohl der Familien.

Wer nun glaubt, jetzt sei wenigstens alles unter Dach und Fach, der irrt gewaltig, denn – siehe oben – noch ist ungeklärt, wer eigentlich Anspruch hat. Da man in dem Beschluss vom Sonntag nur wenige Zeilen für das Thema schriftlich übrig hatte, ist die Bühne nach wie vor frei für allerlei Einzeldarsteller, die nun interpretieren, was der Text nicht hergibt. Wörtlich heißt es dort unter Punkt 3 »Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren«: »Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen.«

Die bayrische Familienministerin Christine Haderthauer von der CSU sieht das so: »Wie den Krippenplatz gibt es das Betreuungsgeld unabhängig von Einkommen oder Erwerbstätigkeit, für alle Eltern.« Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht das wiederum ganz anders: »Ich gehe davon aus, dass Teilzeitmütter oder teilzeitberufstätige Elternteile (...) nicht einbezogen sind von dem, was wir jetzt diskutiert haben.« Er will das Betreuungsgeld außerdem auf andere Sozialleistungen wie etwa Hartz IV anrechnen, sprich, all diese Familien sollen nichts bekommen. Eine Wahlfreiheit für Eltern will der Liberale Lindner auf gar keinen Fall ermöglichen, da hat sein Freiheitsverständnis dann doch ein Ende. Er möchte verhindern, dass Eltern von unter Dreijährigen ihre Kinder aus der Kita nehmen und das Geld lieber bar kassieren.

Vielleicht gibt es aber auch noch einen anderen Grund, warum das Kabinett sich am Sonntag so Hals über Kopf auf einen Beschluss geeinigt hat. Wie anhand der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekannt wurde, werden es die Länder vermutlich nicht schaffen, bis zum Jahr 2013 überhaupt alle Kita-Plätze fertig zu haben, um den Rechtsanspruch für alle Einjährigen im Land umzusetzen. Derzeit fehlen noch 250.000 Plätze, die bis August 2013 bereit stehen müssen, um die vereinbarte Betreuungsquote von 35 Prozent aller Einjährigen umsetzen zu können. Da bislang jährlich nur um die 40.000 bis 45.000 Kitaplätze gebaut wurden, ist nicht zu erwarten, dass man bei gleichem Tempo in zwei Jahren fertig wird. Da wäre es natürlich praktisch, wenn manche Eltern gar nicht erst danach fragen, man nicht in Erklärungsnöte kommt und man sie praktischerweise mit 100 Euro im Monat erst einmal abspeist.

Im Familienministerium will man vorerst die derzeit stark erhitzte Debatte abkühlen lassen, bevor man sich an die Details macht. Die Ministerin sieht gerade ihre Felle davon schwimmen, hatte sie sich doch dafür stark gemacht, dass auch Eltern, die teilweise erwerbstätig sind, Anspruch auf Betreuungsgeld haben sollen. Ein Vorschlag, der gerade bei der FDP auf taube Ohren stößt.

Unterdessen sieht Deutschland zu, wie alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das Überlebensmodell Familie, das schließlich vornehmlich die ersehnten Kinder eines aussterbenden Landes überhaupt noch hervorbringt, möglichst schnell abzuschaffen.

 

 


 

 

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