Thursday, 30. June 2016
08.02.2016
 
 

»Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit« Erschütternde Mail eines Polizeibeamten

Birgit Stöger

Erschütternde Zustände in der Folge der ungebremsten Immigration und die immer weiter voranschreitende Ohnmacht der staatlichen Stellen und Behörden. Das schildert ein Polizeibeamter in einer E-Mail an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU). Dieser hat das Schreiben nun anonymisiert auf seiner Internetseite veröffentlicht.

 

Im Vorfeld der öffentlich-rechtlichen ARD-Sendung Hart aber fair mit dem Thema »Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?« am 1. Februar habe Bosbach bereits das erschütternde E-Mail-Schreiben eines Polizeibeamten erhalten.

 

Bosbach veröffentlichte nun dieses Schreiben anonymisiert auf seiner Internetseite. Bosbach bemerkt, dass jene Passagen gestrichen wurden, die Rückschlüsse auf die Person des Absenders zulassen könnten.

Nachfolgend hier der veröffentlichte Mailtext des Polizeibeamten:

 




»Sehr geehrter Herr Bosbach,

Ich selber bin Kriminalbeamter in … und seit mehr als … zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). 

Ich behaupte also, einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern, fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zu Hause geskypt wurde.

 

Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb-Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen, seine Heimat zu verlassen, ich denke, sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich.

 

Dabei dürfte Ihnen die Problematik, dass aufgrund der Vielzahl der eingereisten Menschen an der Grenze keine Fingerabdrücke genommen werden können, hinreichend bekannt sein. Ausweisdokumente werden in der Regel nicht mitgeführt, in der Folge kommt es zu Doppelerfassungen bei der Beantragung einer BÜMA, wie nicht zuletzt die Razzia zeigte.

Mir ist bekannt, dass an der Grenze zwei Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden allerdings nur zum Abgleich im AFIS beim BKA verwendet und anschließend nicht gespeichert. Das heißt, eine anschließende Zuordnung ist nicht möglich. Auch die Aufstockung des BAMF und neue Einstellungen bei der Bundespolizei können aktuelle sicherheitspolitische Defizite m. E. nicht auffangen. 

Soweit ich das beurteilen kann, fehlen beim BAMF erfahrene Entscheider, die verwaltungsrechtlich haltbare Asylentscheidungen treffen können. Mehr Stellen bei der Bundespolizei machen sich auch erst in mehreren Jahren bemerkbar, nämlich nach Beendigung der Ausbildung.

 

Ich konstatiere, dass m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich … machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

Mir steht es nicht zu, Sie in meiner Funktion als Polizeibeamter darum zu bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, die nationale Ordnung durch effektive Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder herzustellen. Dies tue ich als besorgter Familienvater, der seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen möchte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

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