Monday, 29. August 2016
22.02.2016
 
 

»Stinkefinger, Spucken und Kopf-ab-Zeichen«

Birgit Stöger

Bei dem medial als übler Polizei-Übergriff auf »Flüchtlinge« dargestellten Vorfall im sächsischen Clausnitz am Donnerstag sollen Immigranten massiv mit beleidigenden Gesten wie »Stinkefinger«, Spucken oder »Kopf-ab-Zeichen« provoziert haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) steht rückhaltlos hinter den eingesetzten Beamten und hat keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der polizeilichen Handlungen.

 

Anwohner des sächsischen Clausnitz blockierten am Donnerstag einen Bus mit Immigranten auf dem Weg zur Unterkunft. Wie der Tagesspiegel berichtete, hätten rund 100 Menschen den Weg des Busses mit drei Autos versperrt und dann begonnen, die Insassen des Busses massiv zu beschimpfen und zu bedrohen. Daraufhin habe die Polizei den Bus geräumt und die Immigranten in ihre Unterkunft gebracht.

Medial besonders hervorgehoben wurde die Szene, als ein Polizeibeamter einen weinenden halbwüchsigen Immigrantenjungen aus dem Bus »gezerrt« haben soll, nachdem dieser sich geweigert hatte, das Fahrzeug zu verlassen. Die Beamten der Bundespolizei rechtfertigten die harsche Maßnahme damit, dass man um die Sicherheit aller Immigranten und der Polizisten gefürchtet habe.

»Stinkefinger und Kopf-ab-Zeichen«

 

Was auf einem im Internet verbreiteten Videomaterial zwar nicht gut und meist nicht mehr in voller Länge zu sehen ist, sind die vorausgegangenen Provokationen der Immigranten. Wie die Huffington Post berichtet, soll der Jugendliche, der dann von einem Beamten angeblich unter massiver Gewaltanwendung aus dem Bus gebracht wurde, vorher die Demonstranten massiv provoziert haben. »Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht«, so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG).

 

Mit der Kopf-Ab-Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will. Ein Beamter soll einer Immigrantin den Arm auf dem Rücken verdreht und sie so zum Verlassen des Busses bewegt haben. Laut Wendt handle es sich bei dieser Person um die Frau, die das Enthauptungs-Symbol aus dem Bus heraus in Richtung der Flüchtlingsgegner gezeigt haben soll.

 

Wendt betonte, dass die Bundespolizei zunächst anderweitig versucht habe, zu deeskalieren. Der DPolG-Vorsitzende Wendt nannte es »einen Skandal, wie der auf dem Video zu sehende Beamte nun von allen Seiten vorverurteilt wird«.

 

Dies sei ein klarer Verstoß gegen die geltende Unschuldsvermutung. Der Polizei werde das Recht vorenthalten, das selbst für den schlimmsten Gangster in Deutschland gelte, so Wendt.

 

Der zuständige Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag bei einer anberaumten Pressekonferenz, dass beim Einsatz bei drei Immigranten »einfacher bis unmittelbaren Zwang« notwendig gewesen sei. Ebenfalls bestätigte er, Immigranten hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. Aus seiner Sicht gebe es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen.

 

In Bezug auf den medial zum Opfer polizeilicher Gewalt hochstilisierten jungen Immigranten, der den Bus nicht verlassen wollte, sprach der Beamte ebenfalls über dessen provokante Gesten und bemerkte zum Vorgehen der Bundespolizei: »Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist.« Die Beamten hätten befürchtet, dass der Bus angegriffen werden könnte. Reißmann kündigte an, dass gegen den einen oder anderen Insassen des Busses die Ermittlungen ausgeweitet werden.

 

»Was die Grünen da machen, ist parlamentarische Klugscheißerei«

 

Die Grünen wollen nun den Polizeieinsatz in Clausnitz zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic (Grüne), am Samstag. Sie sei überzeugt, dass die Situation, wie sie sich auf den Videos zeige, auch eine absolute Überforderung der Polizei widerspiegle.

 

Mihalic setzte sich letzten Monat massiv für eine weitere Einschränkung des privaten Waffenbesitzes ein. Die ehemalige Polizeibeamtin und Darstellerin in der deutschen Real-Life-Doku-Serie Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter sprach sich für ein Verbot von Schreckschusswaffen aus, da sie das Gewaltmonopol des Staates gefährdet sehe. Hintergrund für das grüne Engagement ist die rasant gestiegene Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen wie Elektroschockern sowie Gas- und Schreckschusspistolen.

 

Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hatte Horst Seehofer (CSU) für Proteste in Clausnitz mitverantwortlich gemacht. Das Schlimme sei, dass »dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf«. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schaffe die Zustände mit, vor denen sie dann warnen, so die Grünenpolitikerin. Genosse Cem Özdemir fordert die Suspendierung des leitenden Polizeibeamten des Einsatzes. Der Beamte sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, so der Grünen-Bundeschef.

 

Der DPolG-Vorsitzende Wendt kritisierte die grünen Äußerungen scharf: »Was die Grünen da machen, ist parlamentarische Klugscheißerei.« Die Politik verursache die Probleme in der Flüchtlingskrise und lasse die Polizei mit den Folgen alleine, sagte Wendt abschließend an die politisch Verantwortlichen gewandt. Passiere dann jedoch etwas, würden »die Parteien den Beamten die Schuld an der Eskalation geben«. Dies sei schlicht »nicht fair«.

 

Empörungsorgie ging an falsche Adresse

 

Ebenfalls als wenig »fair« darf die Behandlung bezeichnet werden, die der namensverwandten Gemeinde Claußnitz widerfahren ist. Claußnitz, ebenfalls in Mittelsachsen gelegen und zirka 60 Kilometer vom nun in die Schlagzeilen geratenen Namensfetter Clausnitz entfernt, sei nach den Vorkommnissen am Donnerstag mit einem sogenannten »Shitstorm« eingedeckt worden. Wie der Spiegel berichtete, nahmen es die Urheber mit ihren Beschimpfungen wie »Schande für das Land« oder »abartiges Pack« nicht so genau und deckten die unbeteiligte Gemeinde mit wüsten Telefon- und E-Mail Bekundungen ein.

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

BKA-Studie: 275 000 Asylbewerber als Straftäter überführt

Stefan Schubert

Das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie noch unseriös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt bestellt. Denn weder Tatverdächtige, noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur  mehr …

Über eine Million neuer Immigranten für Deutschland

Birgit Stöger

Österreich scheint dem unverminderten Andrang von Immigranten eine Strategie entgegenzusetzen. Um den bisherigen Andrang drastisch zu drosseln, sprach sich die Regierung für ein »Tageskontingent« von maximal 80 Asylanträgen aus. Diese Begrenzung gelte ab Freitag »bis auf Weiteres« und soll über den Tag verteilt im Stundentakt abgearbeitet werden.  mehr …

Merkel über Merkel: »Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt«

Markus Mähler

Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellt der alternativlosen Kanzlerin die Bankrotterklärung aus: Sie ignorierte in der Flüchtlingskrise den Bundestag, entmündigte das Volk und bleibt ohne »erkennbaren Plan«. Ihr Traum von der Massenintegration hat kaum Chancen auf Erfolg und kostet »immense Summen«. Die Lastenesel unserer Gesellschaft stehen  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

BKA-Studie: 275 000 Asylbewerber als Straftäter überführt

Stefan Schubert

Das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie noch unseriös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt bestellt. Denn weder Tatverdächtige, noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur  mehr …

George Soros und die Flüchtlingskrise: Zum Einstieg richtig Geld ausgeben!

Andreas von Rétyi

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Megaspekulant George Soros seine »Argumente für eine Anschubfinanzierung« zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er will einen Paradigmenwechsel und fordert die EU auf, ihre brachliegende AAA-Bonität zu nutzen. Schließlich gehe es um eine existenzielle Krise für die Europäische Union, die bereits  mehr …

Deutscher Polizeidienst: Ausländer bevorzugt

Stefan Schubert

Ausländer werden in Deutschland gezielt für den Polizeidienst angeworben. Obwohl die Amtssprache auch im Jahr 2016 noch deutsch ist, wird mit Flyern in fremdländischen Sprachen und mit Anzeigen in ausländischen Zeitungen geworben. Es gibt Polizeireviere, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird.  mehr …

Diese fünf einfachen Strategien verhindern, dass Sie zu viel essen

Jennifer Lea Reynolds

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Menschen in den USA ­– etwa ein Drittel aller Erwachsenen und 17 Prozent der Jugendlichen – stark übergewichtig sind. Von Adipositas oder Fettleibigkeit spricht man laut WHO, wenn der Körpermasseindex (BMI) einen Wert vom 30 kg/m2 erreicht. In der Öffentlichkeit sieht man viele Menschen, deren Hüftfett über  mehr …

Werbung

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Deutschland im Blaulicht

Der Notruf einer Polizistin

»Tania Kambouri ist eine mutige Frau. Nicht nur, dass es zum Tagesgeschäft der 32-jährigen Streifenpolizistin gehört, sich mit arabischen Familienclans und Intensivtätern herumzuschlagen. Mit ihrem Buch legt die Beamtin auch den Finger in die Wunde ihrer politisch korrekten Vorgesetzten. Die Polizeikommissarin aus Bochum geht mit straffälligen Migranten und besonders mit muslimischen Einwanderern hart ins Gericht. In einer Zeit, da Hunderttausende muslimische Männer alsbald aus den Flüchtlingslagern in die Städte strömen werden.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.