Wednesday, 1. June 2016
04.03.2016
 
 

AfD droht nach EU-Flüchtlingsgipfel rechtliche Schritte gegen bayerische Landesregierung wegen Untätigkeit 

Birgit Stöger

Bereits Anfang Oktober 2015 kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Durchsetzung der Immigrationsbegrenzung engagieren zu wollen. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, so wolle die bayerische Staatsregierung dies in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die »eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder«.

 

Mitte Januar dann nochmals dasselbe Spiel: Seehofer droht wiederum mit einer Verfassungsklage. »In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen«, so der bayerische Ministerpräsident. Am 26. Januar verschickte die bayerische Staatskanzlei die schriftliche Ankündigung der Klage in Richtung Berlin.

Ende Februar kam dann die Meldung aus München, Bayern werde nun doch nicht beim Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Politik der offenen Grenzen klagen, da der Bundesregierung mehr Zeit eingeräumt werden solle. Den Druck, den wolle man allerdings aufrechterhalten.

 

Aufforderungsschreiben an Seehofer in der Staatskanzlei abgegeben

 

Vier Monate und zahlreiche CSU-Ankündigungen später folgten auf Seehofers Drohungen de facto keinerlei Konsequenzen. AfD-Landesparteichef Petr Bystron hat am Donnerstag in München nun gegen die bayerische Staatsregierung wegen Untätigkeit eine Klage angekündigt. Er forderte laut Pressemitteilung Ministerpräsident Horst Seehofer ultimativ auf, mit seiner mehrfach angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund endlich Ernst zu machen. Die AfD werde noch den EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März abwarten.

 

Innerhalb einer Frist von fünf Tagen soll das Land Bayern laut dem nun eingereichten Schriftstück, das KOPP Online vorliegt, eine Klage gegen den Bund erheben, die laut dem bayerische AfD-Landesvorsitzenden folgende Anträge enthalten soll:

  1. Die Bundesregierung soll ihre grundgesetzliche Pflicht zur Grenzsicherung umgehend erfüllen.
  2. Die Bundesregierung soll den Nachbarstaaten Syriens finanzielle und personelle Unterstützung zukommen lassen, um dort die Lebensbedingungen der Bürgerkriegsflüchtlinge Syriens deutlich zu verbessern.
  3. Die Bundesregierung soll diplomatische Anstrengungen vornehmen, damit die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, Aufnahmeprogramme für die Bürgerkriegsflüchtlinge Syriens aufstellen.
  4. Die Bundesregierung soll die Rücküberstellung aller unrechtmäßig eingereisten Bürgerkriegsflüchtlinge Syriens und aller Wirtschaftsflüchtlinge in die jeweils sicheren Erstzufluchts- und Herkunftsländer vornehmen.

Wenn der Gipfel am Montag, wie zu befürchten, ohne greifbares Ergebnis bleibe, dann müsse Bayern seine Verfassungsklage umgehend einreichen.

 

Sollte die bayerische Staatsregierung in ihrer bisherigen unverantwortlichen Untätigkeit verharren, behalte sich der Landesvorsitz der AfD-Bayern rechtliche Schritte vor, so die Ankündigung zum Abschluss des Forderungsschreibens. Der Münchner Rechtsanwalt Valentin Martinez habe für die AfD das entsprechende Aufforderungsschreiben an Seehofer am Donnerstag in der Staatskanzlei abgegeben.

 

»Leisetreterei wegen bevorstehenden Landtagswahlen«

 

Das jüngste Zwei-Stunden-Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer sei wieder ergebnislos verlaufen, kritisiert Bystron in der Mitteilung weiter. Er vermute »beim Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei CSU vorübergehende Leisetreterei wegen der bevorstehenden drei Landtagswahlen am 13. März«.

 

Im Februar habe Seehofer wegen der offenen deutschen Grenzen und dem anhaltenden Migrantenstrom noch eine »Herrschaft des Unrechts« kritisiert. Seinen starken Worten müsse Seehofer nun endlich auch Taten folgen lassen.

 

Der bayerischen Staatsregierung liege schon seit Januar ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das als Grundlage für eine Verfassungsklage dienen kann, so der AfD-Landesvorsitzende, und er fügte hinzu: »Die Erhebung einer Klage gegen den Bund stellt eine Rechtspflicht der bayerischen Staatsregierung dar, weil Gefahr in Verzug ist.«

 

Dass der Bund seine Pflicht vernachlässigt hat, steht laut Bystron im Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Bundesregierung habe mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen, heißt es darin. Im Gutachten kommt di Fabio zu dem Schluss:

»Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.« Weiter heißt es: »Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.«

 

 

 

 

 

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