Mittwoch, 7. Dezember 2016
04.02.2016
 
 

Augsburger OB will Petrys Rede mit allen Mittel verhindern

Birgit Stöger

Am 12. Februar soll die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im historischen Rathaus der ehemaligen Freien Reichsstadt sprechen. Die Linke hatte in der vergangenen Woche einen Eilantrag eingereicht, um ein Redeverbot zu erwirken. Der Augsburger Linken-Stadtrat Alexander Süßmair warf Petry vor, dass sie gegen Gleichberechtigung, Migranten und Homosexuelle hetze und ein reaktionäres Familienbild vertrete.

 

Kurt Gribl (CSU), Augsburgs Oberbürgermeister, nannte es in der vergangenen Woche noch ein »falsches Zeichen«, dem linken Ansinnen nachzugeben, zumal es für ein Hausverbot keine rechtliche Grundlage gebe.

Er selbst gehöre auch nicht »zum Fanclub« von Frau Petry, so Gribl laut der Augsburger Allgemeinen Zeitung, allerdings müsse die Angelegenheit rechtlich und nicht politisch entschieden werden.

 

Der Augsburger Stadtrat lehnte es ab, über das Thema zu diskutieren und setzte das angestrebte Auftrittsverbot für Petry durch die Linken sowie den eingereichten Dringlichkeitsantrag am Donnerstag erst gar nicht auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. OB Gribl ließ auch keine Redebeiträge zu dem Thema zu. Bereits vor der Sitzung des Stadtrats forderte Gribl die Linken auf, den Eilantrag zurückzuziehen.

 

Am Montag hat Gribl nun die beiden AfD-Stadträte aufgefordert, wegen der umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen von Petry die Veranstaltung abzusagen oder die Bundesvorsitzende auszuladen. Sollten die Stadträte seiner Aufforderung nicht nachkommen, drohte der OB ein Hausverbot für die AfD-Vorsitzende an. Der CSU-Politiker begründete dies damit, dass die jüngsten Äußerungen Petrys einen »verfassungsfeindlichen Charakter« hätten. Wie Kopp-Online aufzeigte, spiegelt die Aussage Petrys lediglich geltendes Recht wider.

 

AfD Augsburg hält an Neujahrsempfang im Rathaus fest

 

Nach gründlicher Beratung hat der erweiterte Vorstand der AfD in Augsburg laut Pressemitteilung am Montag beschlossen, am geplanten Neujahrsempfang im Rathaus festzuhalten. Es sei nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung stünde.

 

»Die vom Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl kritisierten Äußerungen von Frau Dr. Petry wurden in vielen Medien in sinnentstellender Art dargestellt. Frau Dr. Petry hat lediglich auf geltendes Recht verwiesen, und dies in ihrer jüngsten Stellungnahme nochmals präzisiert«, so die Mitteilung der beiden Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze und des erweiterten Kreisvorstands, die sich der Aussage der Parteivorsitzenden anschließen.

 

Abschließend stellten die Stadträte dar, dass entgegen den Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel der Verfassungsschutz erneut klargestellt habe, dass sich die AfD innerhalb des demokratischen Spektrums bewege und deshalb eine Beobachtung der Partei kein Thema sei. Petry werde wie geplant als Rednerin auf dem Neujahrsempfang der AfD sprechen. Die Augsburger AfD sehe dies als Ausdruck der Meinungsfreiheit und gelebter Demokratie in der Friedensstadt Augsburg.

 

Petrys Rede mit allen Mittel verhindern

 

Am Dienstagnachmittag bekräftigte Kurt Gribl nochmals, eine Rede Petrys mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

 

Noch in dieser Woche wolle er das Hausverbot aussprechen oder die Veranstaltung gänzlich untersagen, so Welt Online. Der Oberbürgermeister rechne damit, dass die AfD danach eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen werde.

 

Sollte der AfD-Neujahrsempfang im Rathaus nicht zu verhindern sein, hoffe Gribl auf eine »breite Protestkundgebung«. Diese dürfe jedoch »keine politische Demo sein, bei der die Demonstranten CSU-, SPD-, Linken- oder IG-Metall-Fahnen schwenken«. Wie der Protest letztlich auszusehen habe, darüber müsse man sich abstimmen, so der Stadtobere.

 

Mahnwache und Gegendemo durch Augsburger Linksextremisten, Grüne und FDP

 

Letzte Woche bereits wurden Gegenkundgebungen auf dem Rathausplatz angemeldet und auch bereits von der Stadt genehmigt. Organisiert wird die Demonstration vom »Bündnis für Menschenwürde«.

 

Der Verein wiederum ist mit dem »Forum Solidarisches Augsburg« sowie mit dem »Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten«, kurz »VVN/BdA« – dieser wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft– verbunden. Das »Forum Solidarisches Augsburg« wird maßgeblich von Peter Feininger, einem überzeugten Altkommunisten, geleitet.

 

Das dem linksextremistischen Spektrum zugeordnete »Bündnis für Menschenwürde« wird tatkräftig von den Grünen unterstützt. Die Vorsitzenden der Augsburger Stadtgrünen, Marianne Weiß und ihr Genosse Peter Rauscher rufen dazu auf, mit einer Mahnwache »ein Zeichen zu setzen«.

 

Ebenfalls hat die FDP ihre Teilnahme an der Mahnwache zugesagt. Die Liberalen halten eine solche Demonstration laut der AZ für ein »wichtiges Zeichen der Augsburger Bürger gegen Rechtspopulismus«.

 

Die Veranstalter der Gegendemo rechneten letzte Woche mit bis zu 200 Teilnehmern. Aufgrund des überregionalen Medieninteresses werden sich nun wohl wesentlich mehr »echte Demokraten« zur Gegendemonstration in der Stadt des Reichs- und Religionsfriedens einfinden.

 

 

 

 

 

 

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