Sunday, 25. September 2016
01.03.2016
 
 

Ausschreitungen bei »Demo für alle« in Stuttgart

Birgit Stöger

Über 4500 Menschen, darunter sehr viele Familien mit Kindern, waren dem Aufruf der Elterninitiative »Demo für alle« gefolgt und demonstrierten am Sonntag in Stuttgart für den Schutz von Ehe und Familie und gegen Sexualisierung und Genderwahn. Bei der Kundgebung kam es zu massiven Ausschreitungen aus den Reihen der Gegendemonstranten.

 

Seit zwei Jahren wird im grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg um den Bildungsplan gestritten. Die Vorlage der Landesregierung sieht vor, dass Schüler an allgemeinbildenden Schulen verschiedene Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle) sowie Ausprägungen schwuler, lesbischer, transgender und intersexueller Kultur kennenlernen und in den gesamten Schulalltag integrieren sollen.

Dagegen stellen sich seither verschiedene Familienorganisationen, politische Vereine, engagierte Einzelpersonen und Initiativen, die sich unter anderem im Aktionsbündnis »Demo für alle« sammeln.

 

»Klammheimliche Inkraftsetzung des Bildungsplans«

 

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg protestierten in Stuttgart am Sonntag unter einem Großaufgebot der Polizei Tausende gegen die Frühsexualisierung von Kindern.

 

Die Organisatorin Hedwig von Beverfoerde warnte vor der »klammheimlichen« Inkraftsetzung des »Bildungsplans«. Ende Januar wurde bekannt, dass der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) den hoch umstrittenen Bildungsplan einen Tag vor der Landtagswahl am 13. März still und klammheimlich unterzeichnen will – ohne Landtagsdebatte, ohne Präsentation der Endfassung im Bildungsausschuss.

 

Die Landesregierung hatte nach massiver Gegenwehr und mehrfachen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern am 8. April 2014 bekannt gegeben, ihren Bildungsplanentwurf zurückzuziehen. Die bisher vorgesehenen fünf »Leitprinzipien« wurden in »Leitperspektiven« umbenannt und eine sechste »Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« ergänzt.

 

Zu den von Kultusminister Andreas Stoch erklärten Korrekturen äußerte sich die oppositionelle CDU damals zurückhaltend und sprach von »kosmetischen Korrekturen«. Die Landesregierung änderte ihren Gesetzentwurf in den folgenden Monaten nur formal ab, hielt aber gleichzeitig weiterhin am Kern der Reform fest, wonach die sexuelle Vielfalt als Teil des Unterrichtsstoffs fächerübergreifend vermittelt werden soll.

 

Schließlich beschloss die Landesregierung, den Bildungsplan auf das Schuljahr 2016/17 zu verschieben und neu zu formulieren. Insbesondere sollen die »Leitperspektiven« umfassend umgearbeitet werden.

 

Demonstration unter einem polizeilichen Großaufgebot

 

Wie bei vorangegangenen Demonstrationen mussten die überwiegend bürgerlich-konservativen Kundgebungsteilnehmer auch am Sonntag von einem massiven Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften und zahlreichen berittenen Kräften vor teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten meist aus dem linken Spektrum geschützt werden.

 

Bildungsplangegner wurden bei dem Versuch, an den Kundgebungsort zu gelangen, nach Augenzeugenberichten von linken Schlägern angegriffen. Wie im Polizeibericht vermerkt, sei die Frontscheibe eines Busses durch Wurfgeschosse zerstört worden.

 

Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um die Angegriffenen, darunter Familien mit Kindern, zu schützen. Hoch aggressive linke Gewalttäter sowie Gegendemonstranten aus den Reihen der Linkspartei, Grünen-Jugend, Jusos, Gewerkschaften, linksextremistische Organisationen sowie eine Vielzahl von steuergeldfinanzierten Kultureinrichtungen hatten zu insgesamt acht Gegenkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern aufgerufen, so die JF.

 

Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei gegen Linksextremisten der sogenannten »Antifa« vor, die mit einer Regelmäßigkeit versuchen, stellenweise hoch aggressiv, ihnen nicht genehme Kundgebungen zu stören oder zu verhindern (KOPP Online berichtete).

 

Grüne twitterten gefälschtes Foto

 

Die baden-württembergischen Grünen, die sich am Sonntag in die Reihen der linksextremistischen Gegendemonstranten einfügten, zeigten auf Twitter, dass zur »Bekämpfung des Gegners« anscheinend die uneingeschränkte Wahlfreiheit der Mittel gilt.

 

Wie das christliche Medienmagazin pro berichtete, veröffentlichte die grüne Landtagsfraktion ein Foto auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das grölende Glatzköpfe und Männer mit Militärmützen vor Fahnen mit dem »Demo für alle«-Logo zeigt.

 

Dies seien keine »besorgten Bürger«, sondern sie sähen »besorgniserregend aus«, so das grüne Gezwitschere. Das von den Grünen veröffentlichte Foto indes stellte sich als üble Manipulation heraus und zeigte niederländische Rechtsextremisten bei einer Demonstration im Jahr 2011.

 

Als den Grünen klar wurde, dass es sich bei dem gewählten Propagandamittel um eine Fälschung handelte, löschten die Verantwortlichen den Tweet kommentarlos, um sich dann für das Versagen der eigenen »Medienkompetenz« zu entschuldigen. »Wir haben diese Montage nicht gemacht und halten das auch nicht für den richtigen Weg einer politischen Auseinandersetzung«, so die Entschuldigung für den grünen Fauxpas. Für das Befüllen der stellenweise hoch aggressiven linken Gegendemonstranten entschuldigten sich die Grünen indes nicht.

 

Familien- und bildungspolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

 

Von Beverfoerde bezeichnete die Kundgebung am Sonntag als Erfolg. Sie stellte dar, dass die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs eine »Umerziehung der gesamten Gesellschaft« anstrebe und sich diese im Griff von Ideologen, die die »Gender-Agenda« rücksichtslos vorantreiben würden, befinde. Weitere Sprecher waren Weihbischof Andreas Laun (Erzdiözese Salzburg), Hartmut Steeb (Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland), Birgit Kelle (Journalistin und Buchautorin, Vorsitzende von Frau2000plus), Ulrike Schaude-Eckert, Vertreterin der Petitions-Initiative Zukunft – Verantwortung – Lernen e. V., Albéric Dumonat (Vizepräsident La Manif Pour Tous).

 

Im Vorfeld der Demonstration wurden die Spitzenkandidaten der anstehenden Landtagswahl von »Demo für alle« gebeten, die Haltung ihrer Partei zu verschiedenen familien- und bildungspolitischen Positionen dem Bündnis mitzuteilen. Demnach würden, so von Beverfoerde, CDU, AfD und Bündnis C den Forderungen des Bündnisses voll und ganz zustimmen. Wenig bis keine Übereinstimmungen hätten die Antworten der Grünen und der Linkspartei ergeben. Die SPD habe eine Antwort verweigert. Eine differenzierte Übersicht der Ergebnisse ist auf der Internetseite der Familieninitiative einzusehen.

 

 

 


Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus.

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