Thursday, 26. May 2016
17.03.2016
 
 

Denunzieren mit Staatsknete

Birgit Stöger

Spätestens nach dem fulminanten Wahlergebnis der Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag scheint es für die staatlich ernannten und selbsternannten »Kämpfer gegen Rechts« nur folgerichtig, zum Halali zu blasen und aus vollen Rohren gegen den politischen Gegner rechts der eigenen linken Meinung zu schießen.

 

Solch eine staatlich ernannte und geförderte Kampftruppe gegen »Rechts« ist die linkspolitische Amadeu Antonio Stiftung, die mit Steuergeldern aus dem BMFSF (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) aktuell Gleichgesinnte zum Denunzieren ihrer Mitbürger anregt.

 

Staatlich geförderter Denunziationsaufruf

 

Das Projekt namens »Neue Rechte« hat sich auf die Fahnen geschrieben, jene Menschen, die nach dem Duktus der Amadeu Antonio Stiftung als »rechts« gelten, aufzulisten und deren eventuelle Verbindungen untereinander oder in Organisationen, Parteien oder Bündnisse hinein aufzuzeigen und so das »rechte Netzwerk«, das nach Ansicht der Stiftung ganz Deutschland bereits überzogen hat, aufzudecken.

 

Um dies »schonungslos« darzulegen, kann sich der berufen gefühlte mutige »Kämpfer gegen Rechts« an der Hatz beteiligen und dem staatlich geförderten Denunziationsaufruf folgen. Auf der gendergerechten Startseite wird zum Einsenden der eigenen Erkenntnisse animiert, um alle jene zu »Rechtsradikalen« abzustempeln, die nicht ins Weltbild der linksdrehenden Stiftung fallen.

 

Das Projekt wird, so die Eigendarstellung, »von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25« Jahren erarbeitet und »soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich ›Neue Rechte‹ arbeiten«.

 

Ex-Stasi-Zuträgerin führt den »Kampf gegen Rechts« an

 

Hinter dem Portal »Neue Rechte« steckt die nicht mehr ganz so junge Anetta Kahane. Die 62-jährige Kahane sitzt der im Jahr 1998 gegründeten Amadeu Antonio Stiftung vor. Die stramme Kommunistin war von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen »Victoria« als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tätig.

 

Kahane, von ihrem damaligen Führungsoffizier bei der Stasi als »ehrlich und zuverlässig« beschrieben, wurde attestiert, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit beim MfS »Personen belastet« habe und so unter anderem persönliche Bekannte ausspioniert haben soll. Die fleißige IM füllte mit ihren »Nachforschungen« eine fast 800 Seiten dicke Akte und soll mehrere Personen denunziert und belastet haben, vor allem Künstler und Studenten.

 

Im Jahr 1982 brach Kahane die Zusammenarbeit mit dem MfS ab, worauf sie als Dolmetscherin von der Reisekaderliste gestrichen wurde. 1986 stellte sie einen Ausreiseantrag, um dann ab 1991 im wiedervereinigten Deutschland verschiedene interkulturelle Projekte zu initiieren.

 

Für ihre staatsfinanzierte Tätigkeit erhielt sie im selben Jahr die Theodor-Heuss-Medaille. Im Jahr 2002 kam dann noch der mit 10 000 Euro dotierte Moses-Mendelssohn-Preis für ihr Engagement gegen »Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus« hinzu. Kahane – alias die »rote Vicki« – wurden noch vor dem Bekanntwerden ihrer Stasi-Tätigkeit weitere Belobigungen zuteil.

 

Neue »Denunziantenkultur«

 

Nach welchen Kriterien das »Neue-Rechte-Wiki« Personen oder Gruppierungen führt, ist aus der gesamten Internetpräsenz nicht ersichtlich.

 

Ersichtlich jedoch ist die Intention der Macher und Verantwortlichen, wenn im Einleitungstext Personen, die das Wiki den »Neuen Rechten« zuordnet, so dargestellt werden: »In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Progrome begangen und organisiert wurden.«

 

Ohne schulmeisterisch wirken zu wollen, sollten die selbsternannten »Nazi-Jäger« jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen als »Pogrom« und nicht als »Progrom« bezeichnet wird. So viel Korrektheit ist man auch als linkspolitische Jugendtruppe unter der Fuchtel einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin den Opfern eines solchen »Pogroms« schuldig.

 

Kahane und ihre Truppe kämpfen an der Seite von Heiko Maas

 

Den »Kampf gegen Rechts« kämpft die Amadeu Antonio Stiftung indes breit aufgestellt. Das von der Stiftung betriebene »Netz gegen Nazis« sitzt seit Mitte des letzten Jahres im Beraterstab des »Arbeitskreises Hetze« von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der mit seiner sogenannter »Internet-Task-Force« seit Ende des letzten Jahres massiv die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wie Facebook beschneidet.

 

Erstes prominentes Opfer wurde der deutsche Anonymous-Account, der gesperrt wurde, nachdem dort geheime Dokumente über das wahre Ausmaß und die Folgen der Massenzuwanderung veröffentlicht worden waren. Letzte Woche sperrte die Heiko Maas unterstellte Facebook-Zensurtruppe die Administratoren der Pegida-Bewegung.

 

Amadeu Antonio Stiftung die Deutungshoheit und die finanziellen Mittel nehmen

 

All jene, die steuerfinanziert von den Verantwortlichen der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Projekt »Neue Rechte« gezielt in die Nähe von Mördern und Attentätern gerückt werden, muss man anempfehlen, sich juristisch zu wehren. Der Internetblog ScienceFiles schlägt hier vor, die Klagemöglichkeiten in den USA zu prüfen, um »auf diese Weise einen Schadensersatz in einer Höhe erklagen zu können, der die Amadeu Antonio Stiftung ein für alle Mal insolvent werden lässt«.

 

Unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten indes ist es nicht länger hinnehmbar, dass Bürger, Politiker, Medien oder Gruppierungen, die von linkspolitischen »Aktivisten« mit dem mittlerweile in Deutschland als verdächtig geltenden Etikett »rechts« versehen werden, um diese so bewusst und gezielt als »rechtsradikal« im Sinne der Nationalsozialisten mundtot zu machen.

 

Dazu muss dem Bürger aufgezeigt werden, wie stark verknüpft und flächendeckend diese linkspolitischen Netzwerke seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahler großenteils gegen deren Interessen agieren.

 

Mit sachlicher Darlegung kann diesen Akteuren die Deutungshoheit genommen werden. Das geht auch ohne Denunziation des politisch Andersdenkenden.

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik.

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