Wednesday, 31. August 2016
16.02.2016
 
 

Der »Mythos vom übergriffigen Fremden«

Birgit Stöger

Die linkspolitische Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt seit Mitte des letzten Jahres nicht nur im Beraterstab des »Arbeitskreis Hetze« von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Maas hatte eine sogenannte »Internet-Task-Force« gegründet und beschneidet seit Ende des letzten Jahres massiv die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wie Facebook.

 

Um der durch Maas geforderten Überprüfung von Facebook-Inhalten nachzukommen, hatte der Konzern ausgerechnet das Unternehmen Arvato, eine hundertprozentige Tochter des Mediengiganten Bertelsmann, beauftragt. Was einen »Hass-Kommentar« auszeichnet, wurde schlussendlich auch durch die Amadeu-Antonio-Stiftung definiert.

»Das Bild des ›übergriffigen Fremden‹ – warum ist es ein Mythos?«

 

Die Stiftung und ihre zahlreichen Kampagnen wie »Netz gegen Nazis« oder »Gender und Rechtsextremismus«, die sich den linken Lieblingsthemen »Kampf gegen Rechts«, Sexismus oder Homophobie verschrieben haben, bedient sich ungehemmt aus den bislang noch prall gefüllten Steuertöpfen. So erarbeitete die Stiftung im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!«, gefördert durch das Familienministerium der sozialdemokratischen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), eine Handreichung aus.

 

Unter dem Titel »Das Bild des übergriffigen Fremden ‒ wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird«, beschäftigt sich die staatlich geförderte Stiftung mit der sexuellen Gewalt von Asylbewerbern und Ausländern gegen Frauen und überschreibt dieses Thema mit der Fragestellung »Das Bild des ›übergriffigen Fremden‹ – warum ist es ein Mythos?«.

 

Die Macher der Broschüre versuchen auf insgesamt zwölf Seiten darzustellen, dass Immigranten, die Mädchen und Frauen sexuell belästigten oder angreifen, weitestgehend die Ausnahme seien. Die aktuellen Vorkommnisse der Silvesternacht gänzlich ignorierend baut die Handreichung auf die Frage auf, warum dennoch »ausländische« Täter als besonders frauenverachtend dargestellt werden, obwohl der »Sexismus unter einheimischen Männern und Frauen sehr weit verbreitet ist«. Und warum erhalten dann diese angeblich anhaltend hohen Zahlen »sexualisierter Übergriffe auf Frauen durch weiße deutsche Männer« so wenig Aufmerksamkeit?, so die anschließende Frage.

 

Die Handreichung der Stiftung hat auf diese und andere Fragen, die ein gänzlich anderes Bild der Realitäten in Deutschland zeichnen sollen, eine dem linken Denkmuster immanente Einfachheit als Antwort parat: Hierbei handle es sich um einen »Mechanismus der Verdrängung und Projektion«.

 

Zudem werde der »Mythos ausländischer Täter« durch Polizei und Medien in Form von rassistischer Stimmungsmache aufrechterhalten. Durch Formulierungen wie »südländisch« oder »nordafrikanisch«, die bei der Täterbeschreibung gebraucht werden, würden bestehende Ressentiments, Rassismus und der Hass auf Immigranten verstärkt.

 

Bis zum Ende der Broschüre ergehen sich die Erklärungsversuche im typisch linkspolitischen Jargon. Es würden »koloniale, rassistische und sexistische Denkmuster« miteinander vermengt, um so »Hetze gegen Geflüchtete« betreiben zu können.

 

Für die Amadeu-Antonio-Stiftung ist der Osten zu weiß

 

Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die 1998 als gemeinnützige Stiftung gegründet wurde, ist Anetta Kahane. Kahane ist eine der Hauptakteure im staatlich finanzierten »Kampf gegen Rechts« und macht sich plakativ für den »Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus« stark.

 

Sich gegenüber Linksextremisten abzugrenzen, gelinge der Stiftung indes so gut wie nicht, so die Feststellung der Jungen Freiheit, die auf einen Bericht verweist, aus dem hervorgehe, dass die Stiftung immer wieder linksextreme Organisationen und Einrichtungen, wie zum Beispiel den linksextremen Szenetreff »AZ Conni« in Dresden, unterstützt.

 

Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge dient das Alternative Zentrum als »Anlaufpunkt für Linksextremisten«. 2014 forderte Kahane, mehr dunkelhäutige Menschen in Ostdeutschland anzusiedeln. Kahane befand: »… im Osten des Landes (leben) noch immer weniger als ein Prozent sichtbare Minoritäten und somit kann man sagen, dass dieser Teil des Landes weiß geblieben ist. Nicht nur ›ausländerfrei‹, sondern weiß. Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten.«

 

Im Juli 2015 befürwortete Kahane die Idee des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Immigranten stärker auf den Osten Deutschlands zu verteilen: »Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind.«

 

Es sei die »größte Bankrotterklärung« der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, »dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben ist«, so die 64-jährige ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit.

 

Stasi-IM Anetta Kahane

 

Anetta Kahane war von 1974‒1982 unter dem Decknamen »Victoria« als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) tätig. Kahane, von ihrem damaligen Führungsoffizier bei der Stasi als »ehrlich und zuverlässig« beschrieben, wurde attestiert, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit beim MfS »Personen belastet« habe. 1982 brach Kahane die Zusammenarbeit mit dem MfS ab, worauf sie als Dolmetscherin von der Reisekaderliste gestrichen wurde. 1986 stellte sie einen Ausreiseantrag, um dann ab 1991 im wiedervereinigten Deutschland verschiedene interkulturelle Projekte zu initiieren.

 

Für ihre staatsfinanzierte Tätigkeit erhielt sie im selben Jahr die Theodor-Heuss-Medaille. 2002 kam dann noch der mit 10 000 Euro dotierte Moses-Mendelson-Preis für Engagement gegen »Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus« hinzu. Kahane – alias die »rote Vicki« – wurden noch vor dem Bekanntwerden ihrer Stasi-Tätigkeit weitere Belobigungen zuteil.

 

Nach Bekanntwerden ihrer IM-Tätigkeit wurde ihr die Stelle der Ausländerbeauftragten im Berliner Senat jedoch nicht mehr angeboten. Es wurde kommuniziert, dass Kahane für den Posten nicht mehr zur Verfügung stehe.

 

Seither besetzt Kahane den Vorsitz der Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit staatlicher Unterstützung dem Bürger aktuell erklärt, dass es keinerlei Zusammenhang gibt zwischen den zu hunderttausenden ins Land geströmten jungen muslimischen Männern und der sprunghaft angestiegenen sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

 

 

 

 

 

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