Dienstag, 22. August 2017
24.05.2016
 
 

Deutlicher Anstieg von linksextremistischer Gewalt gegen Polizisten in NRW

Birgit Stöger

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland der absoluten Negativrekorde. Im Vergleich zu den restlichen Bundesländern verfügt das Bundesland über 0,0 Prozent Wirtschaftswachstum und ist somit das einzige deutsche Bundesland mit »Nullwachstum«. Mit Bremen weist NRW die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland auf. Das größte Haushaltsdefizit kann ebenfalls das rot-grün regierte Bundesland für sich verbuchen.

 

Auch diese Rekorde darf sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Resümee ihrer Regierungsarbeit an ihre rote Schulter heften: Die höchste Kinderarmut, die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer sowie das schlechteste westdeutsche Bildungssystem mit dem niedrigsten Anteil erfolgreicher Absolventen von Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Fachschulen aller Bundesländer kann NRW für sich beanspruchen.

NRW hat die meisten Insolvenzen von Firmen, einhergehend mit den höchsten kommunalen Steuersätzen. Hinzu kommt: Mehr als jede vierte Person mit Migrationshintergrund lebt in Nordrhein-Westfalen.

 

NRW führend bei linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten

 

Bei diesem unglaublichen Negativranking verwundert es nicht, wenn das westdeutsche Flächenland NRW auch in der Kriminalitätsrate den vordersten Platz belegt. Mit 0,085 verübten Straftaten je Einwohner (Stand April 2016) und zugleich der niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Flächenländer (49,8 Prozent) werden weitere traurige Rekorde aufgestellt.

 

Sieht man sich die politisch motivierten Straftaten, die in NRW begangen wurden, an, zeigt sich ein »Betätigungsfeld«, das klar vom linken Spektrum dominiert wird: Gewalttaten gegen Polizisten.

 

Eine Anfrage der FDP-Landesfraktion, beantwortet vom hoch umstrittenen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), ergab: Linksmotivierte Gewalttaten gegen Polizisten sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Waren es 2014 noch 740 Übergriffe, so ergeben sich für das Jahr 2015 insgesamt 1510 Straftaten, die von Rechten und Linken gegen Polizisten verübt wurden.

 

Des Weiteren ist festzustellen, dass von den 1510 gesamtheitlich begangenen Straftaten 1194 Gewalttäter dem linksautonomen Spektrum zuzurechnen sind. Rechtsradikale griffen Beamte hingegen 316 Mal an. Somit ergibt sich laut Rheinischer Post (RP), dass rund 80 Prozent aller in NRW begangenen politischen Straftaten gegen Polizisten von Linksradikalen verübt wurden.

 

NRW-Landesregierung muss endlich aufwachen

 

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, fordert, dass das rot-grün regierte Bundesland nun endlich Konsequenzen ziehen müsse: »Die Landesregierung muss endlich wach werden und entschlossen nicht nur gegen Rechte, sondern konsequent gegen alle Extremisten im Land vorgehen«, so Lürbke laut der RP.

 

Bereits 2013 beklagte die Polizeigewerkschaft die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Und bereits damals sagte Innenminister Jäger zu, die Einsatzkräfte besser schützen zu wollen. Für mehr als eine Studie zur »Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte« reichte es offensichtlich nicht. Und aktuell fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft wieder einmal ein konsequentes Durchgreifen gegen politisch motivierte Straftäter.

 

Es könne nicht sein, so ein Polizist, »dass wir auf Demonstrationen von linken Chaoten angegangen werden und uns anschließend noch dafür rechtfertigen müssen, dass wir uns gewehrt haben«.

 

Diese Sichtweise unterstreicht der FDP-Sicherheitsexperte: »Wenn Demonstrationen mit Gewalt gestört werden und Polizeibeamte oder Besucher attackiert werden, dann sind das keine Kavaliersdelikte.«

 

Es sind weder »Aktivisten« noch »Demonstranten« – es sind linksextremistische Verbrecher

 

Diese Taten werden keinesfalls durch einen vermeintlich moralisch höheren Zweck legitimiert, den Linke gerne anführen. Insofern verfängt die Begrifflichkeit »Aktivisten« oder »Demonstranten« für diese selbsternannten moralischen Wahrheitsbesitzer aus der linksextremistischen Szene nicht, auch wenn die Medien diese Kriminellen in unkritischer Art und Weise gerne dorthin verorten und den Opfern linken Hasses, speziell Polizisten, durch dieselben Medien befüttert, kein Mitgefühl entgegenschlägt.

 

 

 

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