Wednesday, 28. September 2016
20.03.2016
 
 

Deutsche EU-Politiker opfern die Ersparnisse der Bundesbürger

Birgit Stöger

Die EU will an die Einlagensicherung der deutschen Sparer. Deutsche EU-Abgeordnete aus den Reihen der CDU und SPD werden sich hierbei nicht für die deutschen Sparer stark machen, sondern mit dem Totschlagargument der »europäischen Solidarität« die Ersparnisse der Bundesbürger opfern. Dieses Vorhaben darf als das verstanden werden, was es ist: eine Kampfansage an die deutschen Sparer.

 

Und wieder einmal: »Europäische Solidarität«, die die Deutschen bezahlen werden

 

Zum Jahreswechsel kündigte die EU-Kommission an, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa zum Ziel hat.

 

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Rücklagen deutscher Banken, sprich deutscher Sparer, künftig herhalten sollen, wenn Banken in anderen EU-Staaten abgewickelt und deren Kunden entschädigt werden.

 

Im Jahr 2012 hatten insbesondere in Italien und Griechenland die Sparer besondere Angst vor dem Zusammenbruch ihrer Banken und brachten ihr Geld außer Landes in Sicherheit.

 

Es kam zu einer Kapitalflucht nach Deutschland im großen Stil, denn Deutschland und seine Banken wurden allgemein als sicherer Hafen angesehen. Der Kapitalabzug brachte die maroden griechischen und italienischen Banken in noch größere Bedrängnis.

 

Kapitalflucht dieser Art soll nun im Rahmen der Bankenunion durch eine gemeinsame europaweite Einlagensicherung vermieden werden. Die Idee hierzu: Wenn alle Einlagen – egal auf welcher europäischen Bank – gleich sicher sind, muss niemand mehr Angst haben vor einem Bankenzusammenbruch. Es bestehe dann kein Anlass, Geld ins EU-Ausland zu überweisen, um vor einer Bankpleite geschützt zu sein.

 

Fraglich, ob die Bundesregierung sich durchsetzen kann – und will

 

Ob die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene ablehnt, ist mehr als fraglich, spricht sie sich laut Koalitionsvertrag doch für eine Harmonisierung der Einlagensicherung im europäischen Rahmen aus.

 

Zudem ist der einflussreiche sogenannte »Bericht der fünf Präsidenten« (EU-Kommission, Rat, EZB, EU-Parlament und Euro-Gruppe) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein europäischer Einlagenversicherungsmechanismus notwendig sei.

 

Nach dem Bericht könnte dieser Mechanismus als gemeinsames Rückversicherungssystem ausgestaltet werden, bei dem sich die nationalen Systeme im Schadenfall bedienen können. Etwas vereinfacht: Die spanischen Sparer werden von den deutschen Sparern rausgehauen.

 

Politisch sei es höchst fraglich, so die Darstellung der Zivilen Koalition, die die Petition »Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« initiierte, ob die Bundesregierung sich gegen die anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen kann – und wirklich will.

 

Deutschland sei bis jetzt eine Ausnahme, da hierzulande die Ersparnisse der Bürger besonders hoch seien. Zudem haben die drei deutschen Sicherungssysteme der Privatbanken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen Rücklagen gebildet, auf die die anderen Länder gern Zugriff nehmen würden.

 

Um diesen Angriff auf die deutschen Sparguthaben abzuwenden, wird massiver Widerstand erforderlich sein, so die Einschätzung jener, die alle Versuche ablehnen, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen, um Banken oder Einlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben, so die Forderung.

 

Im Windschatten der »Flüchtlingskrise«

 

Überschattet von der Immigrationskrise können die vermeintlichen Euro-Retter in Berlin und Brüssel momentan weitgehend ungestört agieren. So hat das EU-Parlament in seiner letzten Sitzungswoche nun mit großer Mehrheit den »Jahresbericht zur Bankenunion« verabschiedet.

 

Nun möchte man annehmen, dass deutsche EU-Politiker aus Reihen der »Etablierten« das Wohl der deutschen Sparer im Auge haben. Aber wie so oft im irren Brüsseler Politikreigen ist genau das nicht der Fall.

 

Dem harmlos klingenden »Jahresbericht zur Bankenunion« haben EU-Abgeordnete aus den Reihen der CDU und der SPD hinein in den Weg in die Vergemeinschaftung deutscher Einlagensicherungssysteme zugestimmt.

 

Die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD), die den Jahresbericht zur Bankenunion ablehnte, hatte beantragt, aus der anonymen Abstimmung eine namentliche zu machen.

 

Somit sei für jedermann ersichtlich und zeige klar, dass – obwohl die benannte Abstimmung noch nicht die entscheidende war –, CDU- und SPD-Abgeordnete sich dafür aussprechen, dass deutsche Rücklagen zur Absicherung unserer Einlagen bei unseren Banken nun auch für griechische, italienische und spanische Banken herhalten sollen.

 

Sollten die Sparer auf die Idee kommen, ihr Guthaben abzuheben und anderweitig in Sicherheit zu bringen, läuft, um dieses Ansinnen zu verhindern, parallel die Abschaffung des Bargeldes auf Hochtouren. Das ist nicht nur eine Kampfansage an die deutschen Sparer, sondern auch eine Kampfansage an die Freiheit und Demokratie.

 

 

 

 

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