Saturday, 28. May 2016
12.02.2016
 
 

Dresdner Polizei lehnt Beratung für Opfer linksextremistischer Gewalt ab

Birgit Stöger

Wie es scheint, haben sich staatliche Sicherheitskräfte mit linksextremistischen Gewalttaten abgefunden. So wüten bereits seit Monaten in Leipzig und Berlin linksextreme Gewalttäter mit zunehmender Radikalisierungstendenz. Während des vergangenen Jahres kam es immer wieder zu Übergriffen und schweren Ausschreitungen, die Sicherheitskräfte teilweise mit »kriegerische Angriffe« titulierten.

 

So auch Anfang 2015: Mehr als 600 linksextreme Randalierer zogen durch die Innenstadt von Leipzig und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Die Polizei sprach hier von Landfriedensbruch. Seither haben die politisch Verantwortlichen zwar immer wieder harte Reaktionen angekündigt.

 

Aber Resultate sind bislang nicht vorzuweisen. Ganz im Gegenteil. Leipzig und Berlin verkommen immer mehr zu Deutschlands Metropolen des Linksextremismus.

 

Eine Tendenz, die auch in Dresden beängstigende Ausmaße angenommen hat. Linksextremisten konzentrierten sich hier bei den wöchentlich stattfindenden PEGIDA-Kundgebungen auf das Abfackeln von Fahrzeugen.

 

Die zuständige Behörde bestätigte in einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders MDR, dass laut Polizeibeobachtungen die Stimmung immer aggressiver werde. Die brennenden Autos würden diesen Radikalisierungstrend eindeutig belegen. Bei der letzten PEGIDA-Demonstration seinen elf Fahrzeuge mit mehrheitlich auswärtigen Kennzeichen abgefackelt worden.

 

»Wir sind keine Parkplatzwächter«

 

Die Anfrage des MDR-Info-Magazins, wie die Polizei gegen den zunehmenden Vandalismus aus dem linksextremen Spektrum vorzugehen gedenkt und welche Ratschläge hier den potenziellen Opfern, sprich Demonstrationsteilnehmern gegeben werden, wurde auf erschreckende Weise beantwortet: »Die Polizei wird sich hüten, neben den Maßnahmen, die man von den potenziell Betroffenen nach gesundem Menschenverstand erwarten kann, gesonderte Präventionstipps für Rechtspopulisten oder gar Rechtsextreme zu erlassen. Wir sind keine Parkplatzwächter«, sagte ein Dresdner Polizeisprecher.

 

Der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner stellt weiter dar, dass die Bürger natürlich erwarten würden, dass die Polizei ihre Autos schütze. Aber letztlich sei es so, dass die polizeilichen Ressourcen einfach begrenzt seien.

 

Tatsache sei: »Man kann in einer Stadt wie Dresden nicht alle Parkplätze absichern. Wir sind auch keine Parkplatzwächter. Da müssen wir Abstriche in unserem Einsatz machen.«

 

Offener Verstoß gegen Pflicht der unparteiischen Amtsführung

 

Die Polizei und ihre Amtspersonen sind zur unparteiischen Amtsausführung verpflichtet. Es steht staatlichen Organen nicht zu, politische Aussagen und Meinungen von Opfern von Straftaten zu bewerten und diese zur Grundlage einer polizeilichen Entscheidung über Handeln oder Nichthandeln zu machen.

 

Genau gegen diesen Grundsatz verstößt der Dresdner Polizeisprecher jedoch, wenn er laut seiner zynisch vorgetragenen Weigerung, keine »Sicherheitstipps an Rechtspopulisten und Rechtsextremisten« geben zu wollen, agiert.

 

Diese Einschätzung trifft auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, und ruft zur Richtigstellung der Aussage Geithners auf. Es seien Linksextremisten gewesen, die bei PEGIDA-Kundgebungen friedliche Bürger mit Eisenstangen und Pfefferspray angriffen, und nicht davor zurückschreckten, selbst auf Helfer der Verletzten einzuschlagen und einzutreten.

 

Es waren mutmaßlich wiederum Linksextremisten, die mit massiver Gewalt und Schlagwaffeneinsatz am vergangenen Samstag einen Demonstrationsteilnehmer beim Parken seines Autos krankenhausreif schlugen und sein Auto beschädigten. Auch seien es Linksextremisten gewesen, die vorher schon Autos anzündeten.

 

Wer als Polizei keine Sicherheitshinweise geben wolle, der legitimiere mittelbar die linke Gewalt und sorge dafür, dass eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werden kann, die nur schwer aufzuhalten sein wird, so die Bewertung.

 

Politisch gewollter Linksextremismus

 

Diese Einschätzung spiegelte die neueste Berliner Verfassungsschutzstudie zum Thema »Linke Gewalt« wider, die belegt, dass die meisten politisch motivierten Gewaltdelikte aus der linken Szene kommen. Für die Jahre 2009 und 2013 wurden seitens des Landesverfassungsschutzes 1523 linksextrem motivierte Gewalttaten, darunter elf versuchte Morde und zwei versuchte Totschlagsdelikte, registriert. Besonders häufig waren die vier Deliktarten Landfriedensbruch (29 Prozent), Körperverletzung (28 Prozent), Brandstiftung (25 Prozent) und Widerstand gegen Polizeibeamte (13 Prozent) vertreten. Zudem konzentrieren sich schwere linke Gewalttaten zunehmend gegen Polizeibeamte.

 

Laut Verfassungsschutz waren die tatverdächtigen Linksextremisten im Schnitt 21 bis 24 Jahre alt, zu 84 Prozent männlich, ledig und gingen keiner Vollzeitarbeit nach. Bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) handelte es sich um Schüler oder Studenten. Als Schulabschluss überwiegt die Mittlere Reife.

 

Einer von zehn Linksextremisten hat nachweislich mehr als eine Tat begangen, ein Täter sogar zwölf. Vier von zehn waren bereits vorher straffällig. Bei Gewalt gegen Gegenstände und Sachen sind Auto-Brandstiftungen mit 62 Prozent das häufigste Delikt. In 58 Fällen wurden hierbei Polizeiwagen angezündet. 92 Prozent der »antifaschistischen« Extremisten lebten noch bei ihren Eltern.

 

Innensenator Frank Henkel (CDU), einer jener Politiker, die für den Status quo verantwortlich zeichnen müssen, stellte im Vorwort der Berliner Studie fest: »Wer linke Gewalt öffentlich thematisiert, sieht sich regelmäßig einem bemerkenswerten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Links motivierte Gewalttaten machen den größten Anteil der politisch motivierten Gewaltdelikte in Berlin aus.«

 

Führt man sich vor Augen, über  welche politischen und finanziellen Zuwendungen linke und linksextremistische Gruppierungen nach wie vor verfügen und auf welchen politischen Rückhalt und enorme Netzwerke die Szene zurückgreifen kann, muss der politische Wille zur Verhinderung linksextremistischer Gewalt als extrem niedrig eingestuft werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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