Montag, 5. Dezember 2016
01.03.2016
 
 

EuGH-Urteil: Wohnsitzvorgabe für Immigranten in bestimmten Fällen rechtens

Birgit Stöger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag vergangener Woche, dass Wohnsitzauflagen für Immigranten zulässig sind, wenn diese Maßnahmen der Integration dienen.

 

Konkret ging es um den Fall zweier Syrer, denen Deutschland Zuflucht gewährt und Sozialleistungen auszahlt. Die beiden syrischen Staatsangehörigen, ein Mann und eine Frau, die im Jahr 1998 bzw. 2001 nach Deutschland kamen, sind nicht als Asylbewerber anerkannt. Ihnen wird jedoch vom deutschen Staat subsidiärer Schutz gewährt, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht.

 

Für diese Personengruppe geben deutsche Behörden den Wohnsitz vor. Zum einen, um eine angemessene Verteilung der mit der Gewährung der sozialen Leistungen verbundenen Lasten auf deren jeweilige Träger zu erreichen.

 

Zum anderen erleichtere dies die Integration von Nicht-EU-Bürgern in die deutsche Gesellschaft.

 

Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus zuerkannt haben, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen gestatten wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig dort aufhalten.

 

Prinzipiell freie Wohnsitzwahl

 

Im Fall der beiden Syrer urteilte der EuGH am vergangenen Dienstag laut einer EuGH-Pressemitteilung, dass die EU-Richtlinie die Mitgliedstaaten sehr wohl verpflichte, den Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatten, nicht nur zu gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet frei zu bewegen, sondern auch, dort ihren Wohnsitz zu wählen.

 

Gleichwohl sei es zulässig, eine Wohnsitzauflage nur Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu erteilen, wenn diese sich im Hinblick auf das mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgte Ziel nicht in einer Situation befänden, die mit der Situation anderer Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhielten, oder von Angehörigen dieses Staates objektiv vergleichbar sei.

 

Anzuerkennen sei zudem, dass die freie Wohnsitzwahl von Empfängern sozialer Leistungen oder eine ungleiche Konzentration im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer unangemessenen Verteilung der mit diesen Leistungen verbundenen finanziellen Last auf die zuständigen Träger führen könnte.

 

Auflage bei Integrationsschwierigkeiten gerechtfertigt

 

Die Wohnsitzauflage könne dennoch gerechtfertigt sein. Dies sei nach Ansicht der Luxemburger Richter dann gegeben, wenn die Personengruppe im Vergleich zu anderen Nicht-EU-Bürgern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhielten und Sozialhilfe bezögen, besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen habe.

 

Sofern sich diese beiden Personengruppen im Hinblick auf das Ziel, die Integration von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland zu erleichtern, nicht in einer vergleichbaren Situation befänden, stehe die Richtlinie einer Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur Förderung ihrer Integration nicht entgegen. Ob dies der Fall ist, müsse nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

 

 

 

 


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