Sonntag, 28. Mai 2017
18.03.2016
 
 

Fortsetzung eines vertagten Durchbruchs

Birgit Stöger

Das erste Gipfeltreffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei Anfang des Monats wurde bereits nach nur zwölf Stunden ergebnislos vertagt. Dennoch aber wurde das Treffen den EU-Bürgern als »vertagter Durchbruch« medial verkauft. Dass das von Angela Merkel (CDU) angestrebte Asylanten-Abkommen, wonach Immigranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, vorerst am Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scheiterte, wurde nur mäßig publiziert.

 

 

Am Donnerstag nun ging der Türkei-Deal in die Fortsetzung. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs berieten zunächst einen halben Tag lang unter sich und wollen am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen.

 

Medial wird dargestellt: Außer dem ungarischen Spielverderber seien sich alle EU-Regierungschefs einig. Zumindest im Kern. Das verabredete »Tauschspiel« soll beinhalten, dass die Türken alle Immigranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurücknehmen. Für jeden Syrer, den die Türkei wieder aufnimmt, wollen sich »die Europäer« bereit erklären, im Gegenzug einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Die Rede sei von dem bereits vereinbarten Umsiedlungsprogramm und einem darin zugesagten Kontingent von zunächst 18.000 Syrern.

Hierzu soll jedoch kein EU-Mitglied zum Mitspielen gezwungen werden. Merkel frohlockt: »Fast alle EU-Staaten wollen mitmachen!« Unklar sei nur, in welchem Umfang. Nun müssen ja nur noch die Türken zustimmen, so die vereinfache Darstellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte keine einfachen Verhandlungen, was sich mit dem Fakt begründen lässt, dass Merkel die Länder der EU in die Rolle des Bittstellers manövriert hat.

 

Am Freitag nun wolle man im späteren Tagesverlauf den türkischen Ministerpräsidenten treffen und »ergebnisoffen« verhandeln, welche europäischen Interessen beim EU-Türkei-Deal geopfert werden.

 

Europäische Positionen: Es hat sich nichts geändert

 

Die ost-europäischen EU-Staaten verweigern der Bundeskanzlerin bereits seit geraumer Zeit die Gefolgschaft im komplett aus dem Ruder gelaufenen Asylchaos. Vehement stemmen sich diese gegen den Ausverkauf europäischer wie auch nationaler Interessen an die türkische Regierung, die Merkel als einzig befähigt ansieht, die durch sie initiieren Probleme zu lösen.

 

Gegen den Türkei-Deal, der neben horrenden Geldleistungen - die EU könnte Ankara eine Verdoppelung der Hilfszahlungen bis 2018 auf bis zu sechs Milliarden Euro zusagen - weitgehender Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab Ende Juni und erleichterte EU-Beitrittsverhandlungen für die islamische Türkei im Angebot hat, wächst der europäische Widerstand. Das geplante Abkommen sieht zudem vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Immigranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schicken kann. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Ankaras bunter Forderungskatalog stößt in vielen Hauptstädten der EU auf zunehmende Bedenken und Ablehnung.

 

Zypern: Anerkennung Zyperns als EU-Mitglied

 

Insbesondere gegen die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen stemmt sich die zyprische Regierung, die von der türkischen Regierung nicht anerkannt wird. Zypern drohte an, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Die Rücknahme des zyprischen Vetos ohne eine Bewegung der türkischen Seite sei unvertretbar, so die klare Ansage aus Nikosia. Seit 1974 ist Zypern geteilt.

 

Nach einem Staatsstreich von Anhängern einer Vereinigung Zyperns mit Griechenland hatte die Türkei den Norden der Insel besetzt. 1983 erklärte der türkische Teil seine Unabhängigkeit, was aber nur von Ankara anerkannt wurde. Der Nordteil wurde von der Türkei militärisch besetzt und steht seither unter Kontrolle der Türkischen Republik Nordzypern, die nur von der Türkei anerkannt wird.

 

Ungarn: Noch mehr Anreize

 

Die ungarische Regierung warnt davor, dass die geplante Aufnahme syrischer Immigranten in die EU aus der Türkei noch mehr Menschen anziehen werde. Außerdem könnte der Türkei-Deal einen Anreiz für Immigranten geben, die sich illegal in Griechenland aufhalten, von dort in andere EU-Staaten zu migrieren, so die Warnung. Griechenland müsse somit binnen weniger Tage ein funktionierendes Asylsystem aufbauen, wenn die Vereinbarung mit der Türkei auch umgesetzt werden soll. Das halte man für illusorisch, heißt es aus ungarischen Regierungskreisen.

 

Spanien: Tausende protestieren gegen Türkei-Deal

 

Vehemente Ablehnung für den Türkei-Deal kommt aus Spanien: Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien sprachen sich dagegen aus, dem vorläufigen Beschluss vom letzten Gipfeltreffen zu folgen. Dabei wurde festgelegt, dass die EU der Türkei für jeden zurückgenommenen Syrer einen bereits im Land lebenden Syrer abnehmen soll.

 

Am Mittwochabend sind in mehreren spanischen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den geplanten EU-Immigrationshandel mit der Türkei zu protestieren. Die Protestaktionen fanden in Barcelona, Saragossa, Valencia, Santiago de Compostela und weiteren 50 Städten statt. Die mit rund 5.000 Teilnehmern größte Kundgebung wurde in der Hauptstadt Madrid abgehalten.

 

Frankreich Kritisch nach den islamischen Anschlägen

 

Die von der Türkei verlangte beschleunigte Visabefreiung bei Reisen in die EU für türkische Staatsbürger ab Ende Juni hält Frankreich für kritikwürdig. Frankreich sei nach den Anschlägen von Paris im November diesbezüglich besonders wachsam türkische Staatsbürger vorlegen.

 

Italien: Ein Zeichen, dass was nicht stimmt

 

In Italien überwiege laut Medienkommentaren die Skepsis gegenüber dem geplante Abkommen zwischen EU und Türkei. Italiens Premierminister Matteo Renzi zeigte sich ebenfalls kritisch: »Das ist der dritte Gipfel in einem Monat - ein Zeichen, das was nicht stimmt«, so Renzi am Mittwoch vor den italienischen Abgeordneten. Und das betreffe vor allem die Methode und nicht das Ziel.

 

Das Abkommen mit der Türkei sei richtig, so Renzi, jedoch gebe es »fundamentale Prinzipien - allein, was Menschenrechte und Pressefreiheit betreffe«.

 

Großbritannien: »Katastrophale Folgen« für Großbritannien

 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die »Basis für einen Durchbruch« mit der Türkei gelegt, so der britische Premier David Cameron. Innerparteilich wurde die Kritik insbesondere an der Visafreiheit für türkische Staatsbürger immer lauter.

 

Der ehemalige, konservative Heimatminister David Davis schrieb einen offenen Brief an Cameron, und warnte vor »katastrophalen Folgen« für Großbritannien. Die Visafreiheit könnte zu einem Wendepunkt in der laufenden Debatte um einen Austritt aus der EU werden, da er die Einwanderung aus dem europäischen Ausland weiter ansteigen lasse, so Davis.

 

Österreich: Verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern

 

Die österreichische Regierung ist vor dem EU-Ratsgipfel auf Distanz zum geplanten Abkommen mit der Türkei gegangen. Am Dienstag noch übersendete die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen deutlich formulierten Brief an die EU-Kommission.

 

Darin fordert die Politikerin, dass die Türkei zeitgleich mit einer Visabefreiung zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden müsse. Zudem müsse man bereits jetzt »Handlungsoptionen erarbeiten«, wie die Vereinbarung mit der Türkei gekündigt werden kann, wenn »verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen« - falls beispielsweise der Kurdenkonflikt noch weiter eskaliere.

 

Dänemark: Türkei hat sich wie auf einem »orientalischen Bazar« verhalten

 

Lars Lokke Rasmussen, Dänemarks rechtsliberaler Ministerpräsident, sieht im Türkei-EU-Deal eine Chance, die Immigrationskrise zu lösen.

 

Die Dänische Volkspartei, die Rasmussen Regierung stützt, kritisiert, dass die Türkei sich wie auf einem »orientalischen Bazar« verhalte, und »wir haben als willige Käufer mitgespielt«, so der EU-Experte der Partei, Kenneth Kristensen Berth. Es gelte jedoch laut Medienberichten als unwahrscheinlich, dass Dänemark auf die Seite Österreichs und Frankreichs umschwenke und eine Übereinkunft mit der Türkei blockieren wird.

 

Deutschland: 71 Prozent der Deutschen glauben nicht an einen Erfolg

 

Merkels Werben im EU-Türkei-Handel und die von ihr blumig dargestellte Vision in Form einer fünften Regierungserklärung im Bundestag, der EU-Gipfel könne eine »entscheidende Wegmarke zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa werden« fallen auch in Deutschland nicht mehr auf fruchtbaren Boden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte ihre Partei die »Bedenken bei der vollen Visumsfreiheit« für die Türkei. Ein solcher Schritt komme für die CSU nicht infrage, so ihre Darstellung im Bundestag.

 

Markus Söder (CSU), Bayerns Finanzminister, beklagt weiter einen »tiefgreifenden Dissens« zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung beim EU-Türkei-Gipfel erwarte er sich eher nicht. Er sei sehr skeptisch, was eine europäische Lösung angehe, so der CSU-Politiker in einem Interview mit dem DLF. Bei einem Abkommen mit der Türkei müsse man aufpassen, dass diese »nicht mehr türkischen, als europäischen Interessen dienen«. Mit einem visafreien Reisen in die EU für türkische Bürger befürchtet Söder, «dass wir den Konflikt zwischen Kurden und der Türkei importieren«. Söder zeige sich gespannt, ob es in Europa für all diese Fragen eine Mehrheit gebe.

 

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage der Welt-Gruppe gaben 71 Prozent von rund 1000 Befragten an, nicht daran zu glauben, dass der Türkei-Deal zu einer Senkung der Immigrationszahlen führen werde.

 

Momentan indes scheint es so, dass es nur in einem einzigen Punkt weitgehende Übereinstimmung unter den EU-Staaten gibt: die Zahlung von 700 Millionen Euro an die Griechen, damit diese ihre Grenzen schließen und die EU vor einer weiteren Flutung durch Immigranten abschirmen.

 

 

 

 

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