Mittwoch, 26. April 2017
26.07.2016
 
 

Keine Bürgermitbestimmung: Stadt Erfurt lehnt Bürgerbegehren gegen Moscheebau ab

Birgit Stöger

Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der umstrittenen Ahmadiyya-Gemeinde (AMJ) in Erfurt abgelehnt. Dem Antragsteller wurde die Ablehnung seines Bürgerbegehrens damit begründet, dass er angeblich mit dem Begehren gesetzwidrige Ziele verfolge.

 

Die muslimische Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde (AMJ) ist weiter auf dem Vormarsch und möchte noch in diesem Jahr für ihre geplante Moschee inklusive elf Meter hohem Minarett den Grundstein in Erfurt gelegt wissen. Diesem Ziel ist die streng islamische Glaubensgemeinschaft nun einen großen Schritt näher gekommen. Am Mittwoch schmetterte die Stadt Erfurt das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde ab.

Fadenscheinige Begründungen der Stadtoberen

 

Im Bescheid, der dem Antragsteller des Bürgerbegehrens zugestellt wurde, begründete die Stadt die Ablehnung damit, dass das Bürgerbegehren angeblich gesetzwidrige Ziele verfolge. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte »mit der Zielrichtung« fehlen, zudem fehle angeblich auch ein schlüssiges positives Planungskonzept, so der MDR.

 

Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag hatten Ende Juni mit weiteren Unterstützern der Erfurter Stadtverwaltung einen dementsprechenden Antrag überstellt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass die Erfurter darüber abstimmen dürfen, ob der Bebauungsplan für das Gebiet in Erfurt-Marbach geändert werden soll, damit hier » keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke« entstehen können.

 

Im Antrag für das Bürgerbegehren, den die AfD-Landtagsfraktion auf ihrer Website veröffentlicht hatte, wurde gefordert, dass die noch vorhandenen Flächen in diesem Bereich dienstleistungsorientierten Handwerks- und Gewerbebetrieben vorbehalten bleiben. Eine spezielle Frage zur geplanten Ahmadiyya -Moschee gab es im Antrag somit nicht.

 

»Behinderung der direkten Demokratie in Erfurt«

 

Die Stadtverwaltung Erfurt hatte nun vier Wochen Zeit, den Antrag auf das Bürgerbegehren rechtlich zu prüfen. Von politischer Seite befürworten die links-rot-grünen Verantwortlichen den AMJ-Moscheebau. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Bodo Ramelow (Die Linke), nannte den geplanten Moschee-Neubau eine Selbstverständlichkeit. Ramelow bemühte die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit, die nach seiner Ansicht den ungehinderten Bau von Moscheen beinhaltet. Ebenso kritik- und vorbehaltlos sprechen sich die beiden großen Kirchen Thüringens für »würdige Räume« in Form einer Großmoschee aus. Nun erging die Ablehnung einer basisdemokratischen Willensbekundung der betroffenen Erfurter Bürger.

 

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der zu den Antragstellern des Bürgerbegehrens zählt, kritisiert die Ablehnung als »Behinderung direkter Demokratie in Erfurt«. Das Ziel der rot-rot-grünen Stadtoberen, dieses Bürgerbegehren zu verhindern, lasse sich aus der Begründung des Ablehnungsbescheids klar herauslesen, so der AfD-Politiker.

 

Kurzerhand würden den antragstellenden Bürgern einfach rechtswidrige Zielsetzungen unterstellt, anstatt die Bürger dazu anzuhören, wie es in Verwaltungsverfahren üblich und rechtlich geboten sei. Vollkommen absurd werde es im Bescheid, wenn von den Bürgern auch noch ein schlüssiges positives Planungskonzept gefordert werde. Abgesehen davon, so Möller, dass die Begründung des Bürgerbegehrens das ursprüngliche Planungskonzept der Stadt Erfurt aufgreife, müsse ein Bürgerbegehren in knapper Form formuliert werden.

 

»Die üblichen Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie gelten für die rot-rot-grüne Chefetage des Erfurter Rathauses offenbar nur, wenn ihr die Ziele des Bürgerbegehrens passen. Mit direkter Demokratie und Meinungspluralismus hat das alles nichts mehr zu tun«, so die Feststellung des Mitinitiators Möller.

 

Ahmadiyya-Gemeinde - der Wolf im islamistischen Schafspelz

 

Des Weiteren übt der AfD- Abgeordnete massiv Kritik an der Ahmadiyya-Gemeinde, die der deutschen Öffentlichkeit seit Jahren als gemäßigte Muslime mit »Reform-Islam«-Bestrebungen verkauft wird. Die AfD tituliert die Ahmadiyya-Gemeinde als »ein Wolf im Schafspelz«. Hinter den Lippenbekenntnissen zu einem friedlichen Islam stecke eine fundamentalistische Ideologie, die Frauen gegenüber Männern stark benachteiligt und in Fragen des täglichen Lebens die Regeln der Scharia über das Recht der Bundesrepublik Deutschland stelle. Wer Ehrenmorde und die Unterdrückung der freien Persönlichkeitsentfaltung insbesondere von jugendlichen Mitgliedern dieser Gemeinschaft als Einzelfälle bagatellisiert, habe nicht verstanden, wohin diese Blindheit vor den Gefahren des Islamismus führt, so Möller.

 

Auch parteiferne Kritiker, so die Giordano-Bruno-Stiftung, stufen die AMJ als eine militante islamische Bewegung ein, die ihr Konzept - innerhalb von 300 Jahren den Sieg ihres Islams über alle anderen Religionen zu realisieren - konsequent anstrebt und verfolgt. Durch die weltweite Ausbreitung besitzt die Ahmadiyya Muslim Jamaat nach eigenen Angaben über 200 Millionen Mitglieder und ist in 190 Ländern mit 14 000 Kalifats-Stützpunkten, genannt Moscheen, vertreten.

 

Wie KOPP Online berichtete, bewertete die 2010 verstorbene Erziehungswissenschaftlerin Dr. Hiltrud Schröter, die sich erschöpfend mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft beschäftigte, die Bestrebungen der Ahmadiyya als Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und die Errichtung des Kalifats mit Scharia-Recht voranzutreiben.

 

Ganz gleichlautend das Urteil der bekannten SPD-Politikerin Lale Akgün, die in einem Fernsehbeitrag von Report Mainz feststellte, dass die Politik dadurch, dass sie auf das Propagandainstrument »Reform-Islam« durch die Ahmadiyya-Gemeinde hereingefallen sei und diese dann zum Partner erklärt habe, über viele Verfehlungen einfach hinweggesehen habe.

 

Angesichts der islamistischen Terrorgefahr in Deutschland kritisiert der AfD-Politiker Möller, dass eine islamistische Sekte wie die Ahmadiyya-Gemeinde in ihrem Expansionsplan von Vertretern der CDU, SPD, Grünen und Linken durch lapidare Verweise auf die Religionsfreiheit unterstützt werde. Das Ziel der Verhinderung des Moschee-Neubaus der Ahmadiyya-Sekte werden die Antragsteller, zu denen neben den AfD-Abgeordneten weitere Bürger Erfurts zählen, weiter verfolgen und die hierfür erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte einleiten.

 

München und Chemnitz bleiben Moscheen vorerst erspart - vorerst

 

Das islamische Großvorhaben in München, der Bau eines 6000 Quadratmeter umfassenden Mega-Moschee-Komplexes mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Wohnungen und Läden auf einem 3000 Quadratmeter großen zentral gelegenen, stadteigenen Grundstück, ist gescheitert. Auch hier wurde von der Stadt das Begehren der Bürger missachtet. Nachdem innerhalb von drei Jahren die Gegner der Mega-Moschee 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hatten, schmetterte die Stadt München das Begehren aus formaljuristischen Gründen ab.

 

Wie KOPP Online berichtete, konnte der mehr als zwielichtige Imam Idriz, der von den Münchner Stadtoberen als Initiator über Jahre hinweg protegiert wurde, die notwendigen Kosten für das zentral gelegene, stadteigene Grundstück nicht aufbringen. Das Projekt ist momentan auf Eis gelegt.

 

Im sächsischen Chemnitz hatte die Stadt kürzlich einen Bauvorantrag für eine Ahmadiyya-Moschee abgelehnt. Ebenso wurde die selbstherrliche Entscheidung des Monheimer (NRW) Bürgermeisters, zwei Moschee-Gemeinden - darunter eine dem türkischen Staat direkt unterstellte DiTiB-Gemeinde- Grundstücke im Wert von insgesamt 900 000 Euro zu überlassen, nach massiven Protesten, vertagt. Vorerst.

 

 

 

 

 

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