Tuesday, 26. July 2016
27.02.2016
 
 

Linksextreme wollen »Flüchtlingsunterkunft« verhindern

Birgit Stöger

Solange es die dumpfen Normalos aus dem Bürgertum trifft und diese den Hunderttausenden herein strömenden Immigranten Platz machen müssen, solange ist die Welt in Ordnung. Wenn es jedoch den Linksextremisten selbst trifft, dann findet das »Refugees Welcome«-Gebrülle ein jähes Ende.

 

Seit knapp sechs Jahren leben rund 30 Personen auf einem 8000 Quadratmeter großen Grundstück im Berliner Stadtteil Neukölln in einer sogenannten Wagenburg namens »Radikal Queerer Wagenplatz KANAL« – kurz »Schwarzer Kanal«. Optisch erinnert die Wagenburg an einen Abenteuerspielplatz.

Über 20 Bauwagen, zusammengeschusterte Hütten und Kleinbusse beherbergen nach Eigendarstellung des »RADICAL QUEER WAGON PLATZ« Lesben, Schwule, Bi- oder Transsexuelle im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, die mit »den Geschlechter- und Rollenbildern der Mehrheitsgesellschaft ebenso wenig anfangen können wie mit der kapitalistischen Verwertungslogik«.

 

Laut der Internetseite der Wagenburg sind unter den Bewohnern »mehrheitlich Geflüchtete, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die gegen Rassismus, Klassismus, Sexismus und Inter* Trans* Homo Diskriminierungen kämpfen«.

 

Bislang von der Stadt geduldet und deshalb mietfrei wird dem klassenlosen, »freien Leben« ohne Strom oder Heizung, umweht von »Kein Mensch ist illegal«- und »Abschiebung stoppen«-Fahnen, gefrönt.

 

Erhalt des »Sozial- und Kulturprojekts« und »Wohnungen für alle«

 

Nun scheint die Merkelsche Willkommenskultur auch jene zu tangieren, die bislang lauthals für eine »No Border – No Nation«-Gesellschaft eintraten, die Probleme solchen Ansinnens aber der »Mehrheitsgesellschaft« überließen. Auf dem betreffenden Gelände – ein staatseigenes Grundstück der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) – soll eine sogenannte »MUF« (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) für bis zu 500 Bewohner errichtet werden.

 

Am Mittwoch demonstrierten die sonst so »Flüchtlings-affinen« Linksextremisten gegen die Errichtung einer Unterbringungsstätte für Immigranten auf dem von ihnen seit Jahren illegal genutzten Grundstück. Während der Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus forderten die Demonstranten vehement den Erhalt des »Sozial- und Kulturprojekts« sowie »Wohnungen für alle«.

 

Die Neuköllner Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), machte daraufhin am Donnerstag klar, dass die Bewohner der Wagenburg kein Nutzungsrecht besitzen würden. Angesichts der »akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise« sei es nicht zu rechtfertigen, dass ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden dürfe.

 

Die Wagenburgbewohner halten dagegen, dass der Grund, weshalb sie keinen Vertrag zur Nutzung hätten, daran liege, dass der ihnen vorgelegte Vertrag »inakzeptabel« gewesen sei. Unter dem Motto »Was wir nicht unterschreiben« kritisieren die Protestierenden, dass sich Vertragsklauseln gegen »Geflüchtete« richten würden.

 

Als einvernehmliche Lösung sei eine mögliche »Koexistenz von Wagenburg und Immigrantenunterkunft« denkbar. Die bisherigen Bewohner hätten dann noch 3000 Quadratmeter zur Verfügung.

 

Jedoch sei man sich da noch nicht sicher, ob solch eine Lösung infrage käme, so der Tagesspiegel. »Als marginalisierte Personengruppe wollen wir die Geflüchteten aber ganz herzlich willkommen heißen«, so ein Sprecher der Wagenburgler.

 

Linksextreme Projekte nicht nur in Neukölln

 

Wagenburgen sind indes kein Neuköllner Phänomen. Mitte Dezember des letzten Jahres stürmten Linksextremisten zum Teil mit Hunden das Leipziger Rathaus. Ihre Parole »Recht auf Stadt« bezog sich ebenfalls auf einen illegalen Wagenplatz. Die Räumung der Wagenburg, die auf dem Gelände des SV Fortuna in Leipzig illegal errichtet worden war, stand bevor.

 

Die Polizei war mit einem Großaufgebot und sieben Fahrzeugen vor Ort gewesen, hatte sich aber – um eine Eskalation zu vermeiden – wieder zurückgezogen. Die Stadt genehmigte daraufhin den Protest der Linksextremisten, die sich auch vor dem Rathaus postierten, als »Spontandemonstration« und suchte das »Gespräch« mit den Protestierenden.

 

Unterstützung bekamen die »Linksorientierten« von der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke), die während der Räumung mit einem Anwalt vor Ort war. Diese »harte Form hätte gerade angesichts der lösungsorientierten Gespräche zwischen Wagen-Leuten (Menschen, die in ihren Autos wohnen) und Sportverein vermieden werden können«, so die Kritik Nagels. Das ehemalige PDS-Mitglied Nagel erscheint bei »linksorientierten« Aktionen besonders bemüht.

 

So hatte sie mit ihrer grünen Genossin, der sächsischen Abgeordneten Monika Lazar (Grüne), Anfang 2015 einen Blockade-Aufruf zur Verhinderung einer Legida-Demonstration initiiert und so aktiv zur Gewalteskalation beigetragen (metropolico berichtete). Darüber hinaus solidarisiert sich Juliane Nagel mit diversen Organisationen, die nicht nur linksextrem und offen verfassungsfeindlich sind, sondern dezidiert antiweiß-rassistische Standpunkte vertreten. Manch einem gilt »Chaos-Jule« als Anführerin der Antifa und Aufwieglerin der autonomen Kräfte.

 

Nicht mehr Herr der Lage

 

Seit Monaten bereits wüten in Leipzig linksextreme Gewalttäter mit zunehmender Radikalisierungstendenz. So zogen 2014 mehr als 600 linksextreme Randalierer durch die Stadt und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Die Polizei sprach von Landfriedensbruch.

 

Seither kommt es immer wieder zu Radikalitäten und schweren Ausschreitungen aus dem linkspolitischen Spektrum, das die Sicherheitskräfte stellenweise mit »kriegerischen Angriffen« titulierten. Die politisch Verantwortlichen der Stadt haben immer wieder harte Reaktionen angekündigt, allein Resultate sind bislang nicht vorzuweisen. Leipzig verkommt immer mehr zu Deutschlands Metropole des Linksextremismus.

 

 

 

 

 

 

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