Samstag, 10. Dezember 2016
16.03.2016
 
 

Lukrativer Beraterjob für SPD-Parteigänger in Berlin

Birgit Stöger

Für die Bewältigung gesellschaftspolitischer Probleme wählt und bezahlt der Bürger Politiker. Die vom Souverän beauftragten Volksvertreter beschäftigen wiederum einen riesenhaften Stab an Mitarbeitern, die ihnen zuarbeiten, um die bestmögliche Problemlösung zu realisieren. Soweit die Idee.

 

Eines jener zu lösenden Problemfelder, die der Bürger ohne die Berufsgruppe des Politikers gar nicht hätte, ist die durch Angela Merkel initiierte Asylkrise.

 

McKinsey & Company berät »pro bono«

 

Der Berliner Senat sah sich im September des letzten Jahres mit der Bewältigung in Sachen »Flüchtlingsfragen« überfordert und holte sich die weltweit größte Beraterfirma an Bord. Der amerikanische Unternehmensberater McKinsey & Company ist eine in 52 Ländern vertretene Unternehmens- und Strategieberatung und beschäftigt weltweit rund 17 000 Berater (Stand 2010).

McKinsey berät nach eigenen Angaben über zwei Drittel der 1 000 größten amerikanischen und die Mehrzahl der im DAX vertretenen deutschen Unternehmen.

 

Zu ihren Klienten gehören aber auch private und öffentliche Institutionen sowie Regierungsstellen.

 

So zum Beispiel der Berliner Senat und sein Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). McKinsey habe nach Angaben des Regierungschefs und in Personalunion auch Stadtoberhaupts von Berlin seit September in Sachen »Flüchtlingen« nicht nur den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sondern auch das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) pro bono beraten.

 

Geschäftsprinzip: McKinsey macht aus einem Hilfsangebot ein Geschäft

 

Mitte Februar erhielt das Unternehmen - ohne öffentliche Ausschreibung - aus dem Hause des Regierenden Bürgermeisters einen Auftrag in Höhe von 238 000 Euro, um einen »Masterplan« zu entwickeln und umzusetzen. Als Begründung für die freihändige Auftragsvergabe wurde angeführt, dass die »freiwillige und kostenfreie« Mitarbeit des Unternehmensberaters im LAGeSo enorm erfolgreich verlaufen sei und McKinsey als einziges Unternehmen über die erforderliche Erfahrung verfüge. Als Koordinator für den »Masterplan Integration und Sicherheit« wurde Ex-Staatssekretär Lutz Diwell auserkoren.

 

Nach der Hauruck-Auftragsvergabe sprach die Opposition von einem »Skandal« und vermutete hinter der freihändigen Vergabe des Senats ein Geschäftsprinzip McKinseys, aus einem Hilfsangebot ein Geschäft zu entwickeln. Die ausschreibungsfreie Vergabe eines Staatsauftrags rechtfertigte der Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) im Hauptausschuss damit, dass kein anderes Unternehmen diese Kompetenz habe. Die Auftragssumme liege zudem knapp unter dem Wert, ab dem europaweit ausgeschrieben werden müsse.

 

Bei der freihändigen Vergabe handelt es sich um das Vergabeverfahren mit den geringsten formellen Anforderungen, das damit auch gleichzeitig in vielen Punkten den Grundprinzipien des Vergaberechts zuwiderläuft. Die freihändige Vergabe wird deshalb nur ausnahmsweise bei Leistungen von geringem Wert, bei besonderer Eilbedürftigkeit oder bei Leistungen, die gewerblichen Schutzrechten unterliegen, praktiziert.

 

Im Besonderen wurde kritisiert, dass -anders als vorgeschrieben- die Senatskanzlei den Hauptausschuss über den Vorgang erst informierte, als der Auftrag schon in trockenen Tüchern und längst vergeben war.

 

»Schelmenstück aus der Senatskanzlei«

 

Als »Schelmenstück aus der Senatskanzlei« bezeichnete der Tagesspiegel das Possenspiel, das die Senatskanzlei ablieferte, indem sie dem Hauptausschuss den umstrittenen Beratervertrag mit McKinsey am Mittwoch vorenthalten wollte.

 

Im Rückblick ergibt sich, dass bei der Senatsklausur am 13. Januar der Regierende Bürgermeister Müller den SPD-Mann Lutz Diwell - früher Staatssekretär bei den SPD-Politikern Ehrhart Körting, Otto Schily und Brigitte Zypries sowie Anwalt und Berater und mit Margret Diwell, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, verheiratet - als Koordinator für den Masterplan Integration vorstellte.

 

Eigentlich, so der Tagesspiegel weiter, hätte Diwell bereits Monate zuvor Müllers Stabschef für Flüchtlingsfragen werden sollen. Jedoch war seine Besetzung »an seinen verwaltungsfernen finanziellen und materiellen Vorstellungen in Kombination mit einer lockeren 25-Stunden-Woche gescheitert«. Diwell arbeitete währenddessen, wie die Philanthropen von McKinsey, pro bono beim LAGeSo weiter und erhielt zum einen Zugriffsrechte auf die Akten und nahm zum anderen an Gesprächen mit den Fachstaatssekretären teil.

 

»Masterplan« für den Genossen Diwell

 

Während Diwell und die McKinsey-Leute für lau am Masterplan schraubten, suchte Senatskanzleichef Björn Böhning nach einem »Masterplan« für den Kollegen Diwell, um diesen in Lohn und Brot stellen zu können. Nach einem »geistig-schöpferischen Leistungsanfall« präsentierte Böhning seine grandiose Idee, die nun bereits als 238 000 Euro teurer Vertrag über den Ladentisch des Berliner Senats wanderte: Unterhalb der Ausschreibungsschwelle, jedoch mit der Ausnahme-Begründung »besonderer Umstände« bekam McKinsey den Auftrag und nimmt wiederum Diwell unter Vertrag und bezahlt dessen Gehalt.

 

Sollten kritische Rückfragen aus dem Parlament auf den SPD-Parteigänger und ehemaligen Bundesvorsitzen der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, Björn Böhning, zukommen, so würde er diese mit der »einzigartigen, durch nichts zu ersetzenden Expertise McKinseys« abwehren, ohne den Genossen Diwell, der den Job wegen überzogener finanzieller Vorstellungen nicht erhielt, auch nur zu erwähnen.

 

Entwurf zum »Masterplan« - Für eine Projektarbeit an Berliner Gymnasium ausreichend

 

Wie der Tagesspiegel berichtet, geschah genau das am Mittwoch, als Böhning dem Hauptausschuss die »Diwell-freie Erklärung« zum Thema »Masterplan Integration« vorlegte.

 

Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Vergabeverfahren durchgeführt wurde, habe der Senatskanzleichef Böhning durch den zentralen Satz zur »Besonderheit dieser freihändigen Vergabe« umschifft, indem er im Schriftstück zur 101. Sitzung des Hauptausschusses vom 17. Februar 2016 unter Punkt drei vermerken ließ: »Eine solche Ausnahme liegt hier vor, da es sich um freiberufliche Beratungsdienstleistungen handelt, die als geistig-schöpferische Leistungen nicht von vornherein eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können.«

 

Indes wartet der Entwurf für den »Masterplan Integration und Sicherheit«, an dem die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) federführend mitarbeitete, mit wenig Innovativem auf. Bergeweise Steuergeld sollen in die sechs hoch sozialistischen Kernpunkte »Ankunft, Registrierung, Leistungsgewährung«, »Unterbringung und Schaffung von Wohnraum«, »Bildungsangebote«, »Arbeitsmarktintegration«, »Sicherheit« und schließlich »Stadtgesellschaft« versenkt werden. Eventuell für eine Projektarbeit an Berliner Gymnasien ausreichend, darf für 238 000 Euro wohl auch nicht mehr erwartet werden. Außer dem einen oder anderen Parteikollegen einen gutdotierten Job zu verschaffen.

 

 

 

 

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