Dienstag, 6. Dezember 2016
15.03.2016
 
 

Nach den Landtagswahlen: Wer ist eigentlich noch »Volkspartei«?

Birgit Stöger

Das Parteiengefüge in Deutschland wurde am Sonntag erschüttert. Und das nachhaltig. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen. Frauke Petry, Vorstandsvorsitzende jener Partei, die von den Etablierten anfänglich ignoriert, dann mit in einer der Demokratie unwürdigen Kampagne bekämpft wurde, resümierte nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag: »Die Wähler wenden sich in großem Maße von den Volksparteien ab.«

 

Auf dem Weg zur Volkspartei?

 

André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Spitzenkandidat seiner Partei und der große Gewinner der Landtagswahlen, sprach es dann aus: Heute Abend sei man »Zeuge davon, wie gerade eine neue Volkspartei im Entstehen ist«.

Die Selbstverortung der AfD in Richtung Volkspartei stößt erwartungsgemäß bei jenen auf Empörung, die auch nach den desaströsen Ergebnissen der Landtagswahlen am Sonntag unbeirrt den Bürgern glauben machen wollen, das zu sein, was sie dem politischen Neuling vehement absprechen: eine Volkspartei.

 

Per definitionem ist eine Volkspartei, im Übrigen eine typisch deutsche Bezeichnung, jener Typ einer politischen Partei, die mit ihrem Programm nicht nur begrenzte Interessengruppen anspricht und deshalb Anhänger und Wähler aus allen Bevölkerungsschichten requiriert. In Nachbarländern wie der Schweiz oder Österreich wird hingegen von Großparteien gesprochen.

 

Wer ist von den »Etablierten« eigentlich noch Volkspartei?

 

In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD mit 36,2 Prozent zwar klar von der CDU absetzen, und das ziemlich sicher nur dank des Amtsbonus ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Sieht man sich indes die historisch schlechten Ergebnisse in den beiden anderen Bundesländern an, ist hier die Frage berechtigt, ob die SPD bei diesen Zustimmungswerten tatsächlich noch als Volkspartei durchgehen kann.

 

Die Sozialdemokraten werden mit Verweis auf Rheinland-Pfalz auf diesen Status sicherlich beharren, so der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, In Ostdeutschland sei die SPD jedoch ohnehin nie eine Volkspartei gewesen. Und in Baden-Württemberg haben die Grünen die einstmals so stolze rote Volkspartei »kannibalisiert«.

 

Die heimliche Volkspartei der Beamten und mittelständischen Ü-40-Frauen, die Grünen, gewann im Südwesten, sicherte in Rheinland-Pfalz der SPD die Macht und rutschte in Sachsen-Anhalt gerade noch so in den Landtag. Bei den Grünen von »Volkspartei« zu sprechen, verbietet sich indes laut Definition.

 

Merkel: »Vom Grundsatz her werde ich das so weiterverfolgen«

 

»Ein schwerer Tag für die CDU«, so die Bilanz der Bundeskanzlerin Angela Merkel am »Tag danach«. Klar ist: Ihre katastrophale Politik der offenen Grenzen ist der maßgebliche Grund dafür, dass die ehemalige konservative Großpartei CDU mit Blick auf die Bundestagswahl einen guten Teil ihrer Substanz bedroht sieht. Auch Horst Seehofer (CSU) wurde nach dem Lösen der Schockstarre ob des guten AfD-Wahlergebnisses klar, dass es an die Substanz der Union geht. Und zwar an die von CDU und CSU.

 

Und trotzdem stellte sich die Kanzlerin am Montag vor die Presse und betonte, keinen Jota von dem Vorhaben, Europa mit Immigranten aus nahezu der gesamten islamischen Welt zu fluten, abzurücken. Merkel betonte nochmals, sie sehe keine Notwendigkeit, ihren Kurs in der Asylpolitik zu ändern: »Vom Grundsatz her werde ich das so weiterverfolgen. «

 

Dass diese einsame, grundsätzliche Entscheidung der Bundeskanzlerin von vielen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar ist und nicht mehr mitgetragen wird, und darin der Erfolg der AfD begründet ist, scheint Merkel klar. Man sei sich im Vorstand der CDU einig, dass die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD gesucht werden müsse. Finde die CDU kein vernünftiges Verhältnis zur AfD, könne es dieser so ergehen wie einst der SPD, die es zuließ, dass die Linkspartei auf dem eigenen politischen Feld erstarkte, so das CDU-Mitglied Patzelt in seiner Einschätzung.

 

Jahrelange Entmächtigung der Bürger könnte die AfD schnell zu einer neuen Volkspartei machen

 

Jedoch wäre es zu einfach, Merkels Immigrationspolitik, die das gesamte zukünftige gesellschaftliche wie wirtschaftliche Gefüge des Landes unrevidierbar verändern könnte, als einzigen Grund zu benennen, warum die AfD als junge und in vielen politischen Feldern unerfahrene Partei, solch einen massiven Zuspruch erfahren hat.

 

Bereits seit Jahren drückt die Bundeskanzlerin das gesamte politische Spektrum immer weiter nach links. Immer massiver wurden und werden die Kritiker dieses zunehmend linkspolitischen Einheitsbreies mit tatkräftiger Unterstützung durch die Mainstreammedien skandalisiert. Insofern hat die Beobachtung, die alteingesessenen Volksparteien politisch voneinander kaum mehr unterscheiden zu können, viele in ihrer Entscheidung bestärkt, eine Alternative dazu zu suchen. Das Bewusstsein, einem ideologischen wie politischen Einheitsblock ausgeliefert zu sein und auf keine wahre Opposition zurückgreifen zu können, mag vielen die Hand am Sonntag geführt haben.

 

»Die Schwäche der anderen hat uns stark gemacht«

 

Dass die AfD auf einem guten Weg ist, sich in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren, wird von den politischen Gegnern befürchtet, dürfte aber weitgehend unstrittig sein. Denn dass sich die durch Angela Merkel losgetretene Immigrationsproblematik mit allen daraus resultierenden Problemen schnell und gesellschaftlich verträglich lösen wird, bleibt ein frommer Wunsch der Volkspartei-Gläubigen.

 

Genauso wenig Hoffnung auf ein gutes Ende gibt es für andere Entwicklungen und Themen, die derzeit durch die fehlgeleitete Immigrationspolitik überdeckt werden, darunter die nach wie vor kranke Euro- und EU-Politik, die Merkels Einheitsblock bislang nicht einmal im Ansatz zu lösen vermochte.

 

Diese weiten, offenen und von den alten Volksparteien verminten Felder wird die AfD thematisch besetzen. Tut sie dies mit einem anderen Lösungsansatz, gibt sie mit ihren dargebotenen Antworten den Bürgern das Gefühl, wieder Einfluss auf die eigene Zukunft zurück zu bekommen. Dann könnte es durchaus eine weitere Volkspartei namens Alternative für Deutschland geben.

 

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung begeht die AfD Ende April durch die Verabschiedung eines Parteiprogramms. Ob die junge Partei dann am Ende auch das hält, was sie verspricht, muss sie beweisen und sich dazu nach innen, wie auch nach außen stabilisieren. AfD-Bundessprecher und Co-Parteichef Dr. Jörg Meuthen charakterisiert die Partei aktuell als »eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen patriotische Kraft« und stellt fest:  »Die Schwäche der anderen hat uns stark gemacht. «

 

CDU und SPD könnten durchaus weiterhin Volksparteien sein, wenn sie es schnell unterlassen, die Bürger dieses Landes zu beschimpfen und sie in Bewohner eines »Hell- und eines Dunkeldeutschlands« einzuteilen. Besinnen sich die Vertreter dieser Noch-Volksparteien indes nicht darauf, den Souverän in seinen unterschiedlichen Ansichten zu respektieren, dann müssen sich diese Volksparteien auf die Suche nach einem neuen Volk begeben, das sie dann vertreten können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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