Sonntag, 25. Juni 2017
15.07.2016
 
 

Nachwuchspolitiker der Linken wird wegen erfundener Messerattacke angeklagt

Birgit Stöger

Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei hatte Anfang des Jahres behauptet, von »Rechtsradikalen« mit Messerstichen niedergestochen und als »schwule Kommunistensau« beschimpft worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt nun gegen den 19-Jährigen Julian K. Anklage wegen Vortäuschung einer Straftat.

 

Die Empörung war riesig, das ZDF berichtete ausführlich in den Abendnachrichten. Der NDR sendete die Nachricht gleich mehrfach in Filmbeiträgen. Der damals 18-jährige Nachwuchspolitiker Julian Kinzel (Linke) des Schweriner Kreisverbands der Linkspartei behauptete Anfang des Jahres in Wismar, das Opfer einer Messerattacke von Rechtsradikalen geworden zu sein.

 

Drei Täter hätten auf ihn eingeschlagen und etwa 17-mal mit einem Messer auf ihn eingestochen. Dabei sei er mit den Worten »schwule Kommunistensau« beschimpft worden. Einer der Angreifer habe Kleidung der Marke Thor Steinar getragen.

 

»Menschenverachtender Rechtsextremismus«

 

Parteigenossen, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, und Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sahen einen politisch motivierten Angriff auf den jungen Genossen und bekräftigten, wie gefährlich der »menschenverachtende Rechtsextremismus« sei, dem mit aller Macht entgegengetreten werden müsse.

 

Der Bundesvorstand hob zeitnah zum vermeintlichen Tathergang laut der FAZ hervor, dass seit Monaten ein »zunehmender Extremismus von rechts« zu beobachten sei. Kinzel, der einer der Sprecher der sozialistischen Jugend solid ist, ließ nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus laut dem Internetauftritt des linken Kreisverbands Schwerin verlauten:

»Wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.«

Auf der Internetseite der Linksjugend solid wurde gar von einem Mordanschlag auf den Genossen schwadroniert und zur Organisation eines »antifaschistischen Selbstschutzes« aufgerufen.

 

Überfall erlogen

 

Wegen einer möglicherweise politischen Tatmotivation war, wie Kopp Online berichtete, der Staatsschutz in die Ermittlungen einbezogen worden. Jedoch waren bereits nach dem Bekanntwerden der Tat Zweifel an den Darstellungen der jungen Sozialisten aufgekommen.

 

Wie die Staatsanwaltschaft Schwerin und das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin in einer damaligen Pressemitteilung verkündete, wurde gegen Kinzel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da nach den bisher durchgeführten Ermittlungen die Behörde zu dem Ergebnis gelangt sei, dass Kinzel den in seiner Strafanzeige beschriebenen Überfall lediglich erfunden habe.

 

Aufgrund eines Gutachtens eines Rechtsmediziners komme man zu dem Entschluss, dass die Art der Verletzungen nicht mit dem behaupteten Verlauf des Überfalles in Übereinstimmung zu bringen sei und eine Selbstbeibringung dagegen hinreichend wahrscheinlich ist.

 

Daneben sei Kinzel nicht in der Lage gewesen, den bei dem vermeintlichen Überfall beschädigten Mantel bei der Polizei vorzulegen. Nach seinen Angaben sei ihm der getragene Mantel kurz nach dem Vorfall entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft hat daher gegen den Anzeigenerstatter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat (§ 145d Abs. 1 StGB) eingeleitet.

 

Anklage wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat

 

Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft am Donnerstag nun mitteilte, klagt sie nach Abschluss der Ermittlungen den mittlerweile 19-Jährigen wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat an. Der Angeschuldigte bestreitet nach einem Bericht des Tagesspiegels nach wie vor den Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und halte an seiner eigenen Schilderung fest.

 

Die Linksfraktion im Bundestag erklärte im Januar nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens auf ihrer Facebook-Präsenz: »Wenn sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft als wahr herausstellt, wird sich Julian K. dem Verfahren und dem Urteil zu stellen haben. Der Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für ihn. Häme aber ist fehl am Platz. Dafür gibt es viel zu viele reale Angriffe von Rechtsextremisten und Rassisten auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, politisch Andersdenkende in Kaltland.«

 

Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Das gilt in »Kaltland« auch für einen Sozialisten.

 

 

 

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