Saturday, 27. August 2016
12.03.2016
 
 

Neues AfD-Parteiprogramm sorgt für gehörigen Wirbel

Birgit Stöger

Ein Empörungssturm der Etablierten und Mainstreammedien dürfte auch dieses Mal über die Alternative für Deutschland (AfD) hinweg brausen. Ende April will die Partei in Stuttgart den Entwurf ihres Parteiprogramms beschließen. Bislang verfügt die junge Partei nur über Programmatiken und Leitlinien, die ihre politischen Positionen darlegen.

 

Den Programmentwurf des Parteiprogramms, das die Alternative für Deutschland (AfD) am 30. April von einem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen lassen will, hat die Bild-Zeitung nun in Auszügen bekannt gemacht.

Laut Bild will die AfD religiös bedingte Beschneidungen von Jungen und das betäubungslose Schächten von Tieren auf den Index setzen. Minarette auf Moscheen sollen ebenso geächtet werden wie der Muezzinruf. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die Partei in den freien Wettbewerb schicken und macht sich für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale stark. Zudem will die Partei übergangsweise die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern.

 

Religiöse Beschneidung stellt eine »gravierende Grundrechtsverletzung« dar

 

Die Beschneidung des männlichen Kindes werde »wegen gravierender Grundrechtsverletzungen« abgelehnt, so die Begründung im Papier. Diese religiöse Praxis verstoße gegen die Menschenwürde und missachte die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der betroffenen Kinder.

 

Ende 2012 entschied der Bundestag just gegen diese Einwendungen und erlaubte generell die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland. Sie müssten jedoch »nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt« werden, wenn das Kind älter als sechs Monate ist. Vorher ist es auch erlaubt, die höchst umstrittene religiöse Praktik der teilweisen oder vollständigen Entfernung der männlichen Vorhaut vorzunehmen.

 

Dem Beschluss war ein Urteil des Landgerichts Köln vorausgegangen, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbar wertete. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V. (DAKJ) sprach sich 2012 gegen eine Beschneidung von Minderjährigen aus religiösen und rituellen Gründen aus. Ebenso die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH).

 

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte äußerte »Unverständnis und Entsetzen« und kritisierte scharf, dass das »Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit offenbar nicht zähle«.

 

Minarette – islamisches Machtsymbol eines undemokratischen Alleinvertretungsanspruchs

 

Minarette und der Muezzin-Ruf stehen im »Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen«. Zudem lehne die AfD das Minarett als »islamisches Herrschaftssymbol« ebenso ab wie den Ruf des Muezzins, so die Bild-Zeitung.

 

2007 trug die Schweiz den sogenannten Minarettstreit aus. Per Volksabstimmung wurde beschlossen, bei Moscheeneubauten keine Minarette zuzulassen. Die Befürworter der vorangegangenen Minarett-Initiative argumentierten, dass ein Minarett eine politische Dimension habe und als religiös-politisches Machtsymbol des Islams fungiere und so einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck bringe. Durch die Akzeptanz von Minarettbauten sei zu befürchten, dass der Muezzinruf ebenfall zugelassen werden müsse. 57,5 Prozent der Schweizer entschieden sich 2009 gegen den Bau von Minaretten.

 

Ende des betäubungslosen Schächtens von Tieren und bestehender Ausnahmeregelungen

 

Nach dem neuen Parteiprogramm der AfD soll das »betäubungslose Schächten von Tieren« untersagt werden und die entsprechenden Ausnahmeregeln für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz entfallen.

 

Dass Forderungen nach Abschaffung religös bedingter, archaischer Praktiken Erfolg auf Umsetzung haben, zeigte Dänemark. Ab Mitte 2014 verbot der nördliche Nachbar nach der Schweiz, Polen, Schweden, den Niederlanden und Norwegen das betäubungslose Schächten von Tieren. Die dänische Begründung: »Tierrechte kommen vor der Religion.« Die Befreiung der Tiere von Leiden sei wichtiger als religiöse Bräuche. Das dänische Landwirtschaftsministerium vertrete die Ansicht, dass sowohl die Halal-gemäße als auch die koschere Form des Schlachtens unethisch sei und Religionsfreiheit nicht über dem Tierrecht stehe.

 

Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang in Form eines definierten Staatsziels. Seit 1995 ist in Deutschland offiziell das Schächten verboten, weil dies nach Glaubensregeln zwar üblich, aber nicht »zwingend« vorgeschrieben ist. Eine Ausnahmeregelung kann jedoch erteilt werden, so das Bundesverfassungsgericht, wenn Teilgruppen einer religiösen Gemeinschaft das Schächten für erforderlich halten.

 

So wurde die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes (§ 4a (2) 2) zur Norm. Denn angesichts der Masse der Anträge scheint es abwegig, weiterhin von Ausnahmegenehmigungen zu sprechen. Nach Schätzungen der deutschen Bundestierärztekammer, die zu diesem Thema ein Gutachten vorlegte, werden bis zu 500 000 Tiere pro Jahr aus religiösen Gründen in Deutschland betäubungslos geschächtet (Stand 2014).

 

ARD und ZDF sollen sich als Privatsender »von 2018 an selbst finanzieren«

 

Die vorherigen Bestrebungen der AfD-Initiative »Rundfunkbeitrag Abschalten«, den durch Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu beschneiden, sollen laut Bild-Zeitung ebenfalls im neuen Parteiprogramm verabschiedet werden. Laut Entwurf setze sich die Partei für die »Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)« ein und fordere, dass ARD und ZDF sich als Privatsender »von 2018 an selbst finanzieren«.

 

Eine objektive, unabhängige und vor allem staatsferne Berichterstattung werde durch den 2014 novellierten ZDF-Staatsvertrag nicht mehr gewährleistet, so eines der Argumente. Die AfD plädiert für die Schaffung eines kleineren, günstigeren öffentlichen Rundfunks, der sich auf seinen Informations- und Bildungsauftrag beschränkt und sich nicht mehr durch Zwangsabgaben finanzieren soll.

 

Statt ein vielfältiges Meinungsspektrum abzubilden und dem ehemaligen Bildungsauftrag gerecht zu werden, habe sich das Öffentlich-Rechtliche zu einem staatlichen Propagandamedium entwickelt, so der Vorwurf. Die angebliche Staatsferne sei längst schon obsolet.

 

Dass es auch ohne staatliche Medienmacht geht, zeigte Israel und zog 2014 einen Schlussstrich unter seinen ineffizienten und quotenschwachen staatlichen Rundfunk. Die bisherige Rundfunkbehörde wurde kurzerhand geschlossen. Ab 2015 nimmt der israelische staatliche Rundfunk am freien Wettbewerb teil.

 

Hochindustrieland Deutschland braucht eine geordnete Energiewende

 

Den deutschen Atomausstieg, von Kritikern als »Merkelsche Bauchentscheidung« bewertet, will die AfD laut ihrem neuen Parteiprogramm rückgängig machen. Zumindest wolle die AfD übergangsweise die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängern, so die Medienberichte.

 

 

 

 

 

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