Donnerstag, 30. März 2017
26.05.2016
 
 

Neustart für ein zweites Bürgerbegehren gegen das Mega-Islamzentrum in München

Birgit Stöger

Drei Jahre lang wurden in München Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Münchner sollten durch dieses direktdemokratische Mittel in die Lage versetzt werden, darüber abzustimmen, ob sie ein Mega-Moscheezentrum, initiiert durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz und tatkräftig unterstützt durch den Münchner Stadtrat sowie den EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm, mitten in ihrer bayerischen Landeshauptstadt haben wollen.

 

Mutmaßlich durch Geldgeber aus den wahhabitischen Scharia-Staaten Katar und Saudi-Arabien finanziert, steht nach wie vor der Plan für die Realisierung eines 6000 Quadratmeter umfassenden Moscheekomplexes mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Museum, Wohnungen und Läden auf einem 3000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück.

 

Nach mehrmaligen Fristverlängerungen durch die Stadt München hat Imam Idriz aktuell bis Ende Juni Zeit, das Geld für den Kauf des in exponierter Lage gelegenen Grundstücks vorzulegen.

 

Zwielichtiger Imam mit prominenten Unterstützern

 

Die ehemalige Bezeichnung »ZIE-M – Zentrum für den Islam in Europa München« wurde – mutmaßlich wegen des weniger besitzanzeigenden Namens – vom früheren Schirmherrn des Projekts, dem ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in »MFI – Münchner Forum für Islam« umbenannt.

 

Der bosnischstämmige Imam Bajrambejamin Idriz, den sich OB Ude und Verbündete als Frontmann für das Projekt erkoren hatten, gilt als höchst umstritten. Der sich als unbefleckter und weltoffener Muslim gebende Imam pflegte intensive Kontakte zu Führern radikaler Organisationen und wurde mitsamt seiner Islamischen Gemeinde Penzberg von 2007 bis 2010 im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

 

Idriz klagte damals gegen die Nennung, verlor jedoch den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. 2009 wurde gegen Idriz wegen seines intensiven Telefonkontakts mit Oğuz Üçüncü (Millî Görüş) und Ibrahim El-Zayat von der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD), der als Führer der Muslimbrüder in Deutschland gilt, staatsanwaltlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Idriz nach dem Bekanntwerden seiner Kontakte ins islamistische Lager als Lügner und sagte 2010 gegenüber dem Münchner Merkur über den Imam:

»Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.«

 

2013 wurde Idriz aufgefordert, wie durch die als liberal geltenden alevitischen Muslim-Verbände in Bayern bereits vollzogen, den sogenannten »Scharia-Verzichtsaufforderungen« nachzukommen. Dies lehnte Idriz vehement ab. Zudem wurde dem Imam Titelschwindel nachgewiesen, der jedoch weitgehend ungesühnt blieb und Idriz bislang keinerlei Probleme bescherte.

 

Den Willen von 60 000 Bürgern ignoriert

 

Sowohl gegen den monströsen Moscheebau, als auch gegen die Person des Imam und seine wahhabitischen Finanziers regte sich zunehmend Widerstand in München. Die Kleinpartei »Die Freiheit« sowie Unterstützer des Bürgerbegehrens hatten seit 2011 innerhalb von drei Jahren auf insgesamt 144 Kundgebungen und 148 Infoständen Unterschriften von Münchner Bürgern für ein Bürgerbegehren über 60 000 Unterschriften gesammelt.

 

Zeitgleich wurde eine breite mediale und politische Kampagne durch die Stadt München und durch sie finanzierte, linkspolitische Vereinigungen gegen den Initiator und Landesvorsitzenden der Partei »Die Freiheit«, Michael Stürzenberger, gefahren.

 

Im September 2014 erklärte das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) nach Abgabe der Unterschriften das Bürgerbegehren unter anderem wegen formaler Fehler für unzulässig und ignorierte somit den Wunsch von über 60 000 Bürgern. Ende 2015 wies das Bayerische Verwaltungsgericht die Klage der Partei »Die Freiheit« auf Durchführung des Bürgerentscheides ab.

 

Die Initiatoren des abgeschmetterten Bürgerbegehrens erklärten nun, das Begehren nochmals starten zu wollen, um so den Münchner Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihrer Stadt auf einem öffentlichen Grundstück ein großes Islamzentrum von einem mehr als zwielichtigen Imam, seinen dubiosen Hintermännern und einem möglicherweise hochbedenklichen Finanzier aus dem islamischen Ausland gebaut werden soll.

 

 

 

 

 

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