Thursday, 1. September 2016
27.01.2016
 
 

NRW-Justiz bereitet Schnellverfahren und Handzettel für Immigranten zu Karneval vor

Birgit Stöger

Die Justiz in NRW bereitet sich in Anbetracht der Silvestervorkommnisse darauf vor, in der Karnevalszeit »bestimmte Delikte« durch Schnellverfahren abzuurteilen. Zudem sollen »Info-Blätter für Flüchtlinge« über die närrischen Gepflogenheiten aufklären.

 

Zur Karnevalszeit hat die Justiz in Köln und Düsseldorf für »bestimmte Delikte« Schnellverfahren vorbereitet. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, »viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und in der Woche darauf direkt abzuurteilen«. Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegenüber der Rheinischen Post angekündigt. Täglich seien dann bis zu fünf Staatsanwälte und Haftrichter in Bereitschaft. So viele wie noch nie.

 

Teure Sicherheitsmaßnahmen

 

Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Zudem komme das Verfahren nur für Menschen infrage, die keinen festen Wohnsitz hätten.

 

Das zuständige Justizministerium scheint bemüht, jegliche Situation, die an die Vorkommnisse in der Silvesternacht erinnern könnte, zu vermeiden. So investiert die Stadt Köln rund 360 000 Euro in die Sicherheit rund um den Karneval. Für Frauen und Mädchen sollen »eigene Sicherheitspunkte« mit abrufbereiten Sozialarbeitern und Polizei bereitstehen.

 

»Tatgelegenheiten« vermeiden

 

Mobile Scheinwerfer sollen als »heikel« geltende Gefahrenpunkte wie den Rathenauplatz beleuchten. Stellenweise sollen solche »Gefahrenpunkte« während des Straßenkarnevals nachmittags, abends und nachts abgesperrt werden, um »Tatgelegenheiten« zu vermeiden. Der Kostenpunkt allein für Beleuchtung, Absperrungen und zusätzliche Sanitäranlagen: 160 000 Euro.

 

Die Stadt Bonn informiert zusätzlich in acht Sprachen mit Handzettel Immigranten darüber, was mit »Schunkeln« oder »Kamelle« gemeint sei. Der Handzettel soll außerdem dem Immigranten verdeutlichen, dass ein »Küsschen auf die Wange« oder das Einhaken keine sexuelle Aufforderung bedeute. »Wir müssen Missverständnisse vermeiden, damit keine unguten Situationen entstehen«, so die Bonner Integrationsbeauftragte Coletta Manemann (Grüne).

 

In Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil bereitet sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf die »heiße Phase« der Fastnacht ab dem »Schmotzigen Dunschtig« (4. Februar) vor. Auch dort solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, so ein Sprecher der Behörde in Konstanz.

 

Kölner Dom ist kein Zufluchtsort

 

Sollte es beim Kölner Karneval zu Übergriffen wie an Silvester kommen, wird sich niemand in den Kölner Dom flüchten können. Der zuständige Domdechant hatte letzte Woche angekündigt, den Dom zu Karneval erstmalig schließen zu lassen. Der Dom stehe grundsätzlich allen offen und sei »kein Zufluchtsort in dem Sinne, dass da Leute hereinkommen und dann das Hauptportal schnell geschlossen werden kann«.

 

Diese Vorstellung sei illusorisch. Dann müsse auch Polizei im Dom vor Ort sein. »Wir können doch nicht mit zwei Domschweizern sicherstellen, dass jemand, der verfolgt wird, in den Dom kommt, die Verfolger aber nicht«, so die Rechtfertigung.

 

Solch eine Argumentation wurde indes noch nie angeführt, wenn die Kirchen sich einmal mehr daran beteiligten, rechtlich einwandfreie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu hintertreiben, indem sie ihre Häuser zu diesem Zweck andienten.

 

 

 


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