Sonntag, 11. Dezember 2016
11.02.2016
 
 

Petry darf im Augsburger Rathaus sprechen

Birgit Stöger

Dem ursprünglich durch einen Eilantrag der linken Stadträte angeregten Hausverbot, das die Rede der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am 12. Februar im Augsburger Rathaus verhindern sollte, wurde am Montag nach Ablauf eines an die AfD gerichteten Ultimatums durch den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) entsprochen. Gribl sprach eine generelle Nutzungsuntersagung aus. Die beiden AfD-Stadträte reichten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein. Am Mittwoch entschied nun das Gericht, dass das verhängte Hausverbot gegen Frauke Petry nicht zulässig ist. Somit sind Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und jene, die durch ein Verbot den politischen Diskurs unterbinden wollten, krachend gescheitert.

 

»0:1 gegen die moralische Feudalherrschaft von Kurt Gribl«

 

Die von Oberbürgermeister Gribl im Namen der Stadt vorgebrachten Argumente könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden, so die Richter. Das Gericht beruft sich unter anderem auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Demnach seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig.

 

Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt, so das Verwaltungsgericht weiter. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch diese Argumente könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

 

»Damit steht es 0:1 gegen die moralische Feudalherrschaft von Kurt Gribl und der gesamten Stadtregierung- und 1:0 für die Demokratie und für die Meinungsfreiheit im Augsburger Rathaus!«, so der aktuelle Facebook-Kommentar der AfD-Augsburg.

 

Aberwitzige Begründung des Stadtoberen

 

Vor seiner undemokratischen Maßnahme, politisch Andersdenkende einfach auszusperren, forderte Gribl die beiden AfD-Stadträte auf - mit Berufung auf die mittlerweile medial bis zu Unkenntlichkeit verzerrten Schusswaffen-Äußerungen von Petry - den Neujahrsempfang ihrer Partei abzusagen oder die Bundesvorsitzende auszuladen. Wie KOPP Online aufzeigte, spiegelt die Aussage Petrys lediglich geltendes Recht wider.

 

Diese Ansicht vertraten auch die beiden AfD-Stadträte, postierten sich hinter ihre Bundesvorsitzende und lehnten eine Verlegung oder Absage des Neujahrsempfangs ab. Daraufhin stellte Oberbürgermeister Gribl ein »Ultimatum«, das am Montag um 12 Uhr ablief. Die Stadt sprach eine generelle Nutzungsuntersagung aus. Die Begrünung: Das Rathaus sei ein »besonders sensibler Ort« und diene unter anderem als Holocaustgedenkstätte.

 

Man befürchte »verfassungsfeindliche Erklärungen der AfD-Chefin«. Mit ihren Äußerungen zum »Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge« habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, so Gribl weiter. Außerdem würden im Rathaus regelmäßig Persönlichkeiten mit Preisen geehrt, die sich für ein »friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben«. Im Rathaus tage außerdem der Runde Tisch der Religionen, der maßgeblich zum sozialen Frieden in Augsburg beitrage.

 

Wie wenig ausgewogen dieses angebliche »Bemühen« tatsächlich ist, zeigt beispielhaft eine Veranstaltung zum 50. Jubiläum des türkischen Anwerbeabkommens. Die Stadt veranstaltete 2011 im Rathaus einen Festakt, der im Eklat endete. Türkische Nationalisten kaperten das Rednerpodium im »Golden Saal« um ungestört 25 Minuten in türkischer Sprache die angebliche »Friedfertigkeit des Osmanischen Reiches und der Türkei« zu bejubeln, somit ethnische und religiöse Minderheiten vor den Kopf zu stoßen und Erdogans islamische AKP hochleben zu lassen.

 

Linke Rechtfertigungen für undemokratisches Handeln

 

In einer Pressemitteilung versuchten die Linken des Augsburger Kreisverbands, namentlich die beiden Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter, ihren gescheiterten Verhinderungsversuch gegen politisch Andersdenkende wie folgt zu untermauern: »Frau Petry und ihre Ansichten sind wohl reichlich bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild«, so die beiden Linken Stadträte Süßmair und Hutter in einer Pressemitteilung.

 

Weiter führen die beiden Sozialisten aus: »Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke«.

 

Darüber hinaus unterstellt Süßmair Petry »faschistoide Denkweisen«: »Die AfD versteht sich laut ihrer Bundessprecherin Frauke Petry als Familienpartei, die laut Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen einer menschenfeindlichen Ideologie wie dem verqueren Genderismus (…), der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll, entgegentreten will. Sie spricht des Weiteren offen von Familienpolitik als Bevölkerungspolitik. Solche Schlagworte und Denkweisen erinnern an eine Politik, von der man eigentlich gehofft hatte, dass es diese nach 1945 nie mehr geben dürfe!«

 

Die Linken schließen ihre Pressemitteilung mit der Bemerkung, dass die Stadt Augsburg sich klar zur »Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlecht, Behinderungen oder sexuellen Orientierung« bekenne. »Dazu gibt es einen Prozess des Gender Mainstreaming sowie die Zukunftsleitlinien, die der Stadtrat gerade erst beschlossen hat!«. Augsburg habe eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier hätten »krude völkische Thesen, anti-emanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen«, so Süßmair.

 

Linke fordern ein, was sie anderen nicht gewähren wollen

 

Bei den beiden AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach macht sich ob der Pressemitteilung der Linken Entsetzen breit. Ebenfalls in einer Pressemitteilung teilen die Stadträte mit:»Offenbar setzt sich in gewissen politischen Kreisen immer mehr die Ansicht durch, Demokratie ertrage keine unterschiedlichen Meinungen und deshalb sollte jeder Andersdenkende ausgegrenzt werden. Zum Glück entscheiden darüber die Bürger und nicht die Links-Populisten«, so der Augsburger AfD-Chef Bayerbach auf DAZ-Anfrage .

 

Als »infame Unterstellung« wertet es Bayerbach, dass durch die Linken Frauke Petry unterstellt werde, sie hetze gegen Migranten und Flüchtlinge und stellt klar: »Die AfD ist nicht gegen Flüchtlinge, aber sie hat dazu eine realistische und differenzierte Einstellung. Das traditionelle Familienbild als Leitbild zu haben, muss man nicht gut finden, aber der AfD für die über Jahrhunderte bewährte Lebensweise Rechtspopulismus zu unterstellen, schießt weit über das Ziel hinaus«, so Bayerbach. Einige Passagen der Süßmair-Stellungnahme zeugten laut Bayerbach von »undifferenzierter, billiger Hetze, genau von der Art, die Süßmair beklagt«.

 

Bayerbach vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass sich Süßmair selbst widerspreche, wenn dieser eine »offene, vielschichtige Gesellschaft« einfordere, jedoch selbst andere Meinungen nicht akzeptiere und sogar ausgrenzen wolle.

 

Bis zu 900 Gegendemonstranten erwartet

 

Wie bereits berichtet, wurden zeitnah nach dem Bekanntwerden des geplanten AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus Gegenkundgebungen angemeldet und genehmigt. Anfänglich rechneten die mehrheitlich aus dem linkspolitischen bis hinein in das linksextremistische Milieu reichenden Gegendemonstranten mit 200 Teilnehmern. Nach dem expliziten Aufruf des Oberbürgermeisters, an den Demonstrationen teilzunehmen, und nach der überregionalen Aufmerksamkeit werden nun über 900 Teilnehmer erwartet.

 

Darüber hinaus bereite der Stadtrat zum Zeitpunkt des AfD-Empfangs am Freitag eine Sondersitzung im Rathaus vor. Auf der Tagesordnung stehe laut Gribl die Änderung der Benutzungsordnung, mit der Veranstaltungen, wie sie von der AfD geplant seien, von vornherein ausgeschlossen würden.

 

Die Anberaumung der außerordentlichen Stadtratssitzung zum gleichen Zeitpunkt wertet die AfD-Augsburg ebenfalls als reinen Willkürakt des OBs und des Stadtrats. Die Folgen seien nicht unerheblich, denn eine Stadtratssitzung sei – im Gegensatz zum AfD-Neujahrsempfang – eine öffentliche Veranstaltung und damit würden sich die Sicherheitsanforderungen laut der Hausordnung in einem Maße erhöhen, wie sie eventuell von der AfD Augsburg nicht mehr geleistet werden können. »Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?«, so die AfD-Anmerkung auf Facebook. Zudem werde eine Resolution beraten, so der nun krachend gescheiterte Volljurist Gribl, die dann in einer gemeinsamen Erklärung der Stadtverwaltung münden soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

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