Friday, 24. June 2016
26.03.2016
 
 

Refugee-Welcome-Straßenbahn in Düsseldorf

Birgit Stöger

Ein Jahr lang wird nun in Düsseldorf auf der »Wehrhahn-Linie« für »offene Grenzen« und die »Willkommenskultur« mithilfe des Totschlagarguments der allumfassenden »Toleranz« geworben. »No Border – Refugees Welcome« und »Keine Grenze – Flüchtlinge Willkommen« prangt quer über einer mit farbenfrohem Graffiti bemalten Straßenbahn der Rheinbahn AG, eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs in Düsseldorf.

 

Düsseldorfer Rheinbahn und linkspolitische Aktivisten

 

Auf der Website von »No Border«, einem europäischen Netzwerk linkspolitischer Aktiver, die ihr Ziel dahingehend definierten, bestehende Grenzen aufzuheben und eine Welt ohne Grenzen zu realisieren, indem sie versuchen, die Niederlassungsfreiheit für alle Menschen über die Europäische Union hinaus zu ermöglichen, ist zu erfahren, dass Aktivisten und junge Immigranten in Zusammenarbeit dieses Straßenbahn-Projekt nun erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Das Straßenbahn-Projekt verfolgt laut Selbstdarstellung der Gruppierung zwei Ziele. Zum einen hole das Projekt »Flüchtlinge« aus der Isolation, mache ihre Geschichte sichtbar, »empowere« sie und vermittele ihnen das Gefühl, willkommen zu sein.

 

Zum anderen die politische Aussage, die sich die Rheinbahn für alle gut sichtbar auf das öffentliche Verkehrsmittel gedruckt hat: Das Projekt kläre über die »restriktive Asylpolitik Europas und Deutschlands auf und setzt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft geht, etwas entgegen. Mit No Border beziehen wir deutlich Position, werben für Solidarität, Respekt und Toleranz und bekämpfen Rassismus und Rechtsradikalismus.« Unmissverständlich klar für die Linksaktivisten: »Flüchtlinge haben ein Recht auf ein Leben im privilegierten Europa, und wir treten für eine Welt ohne Grenzen ein.«

 

Tatkräftig unterstützt wurden die »Welt-ohne-Grenzen-Fans« von der »Sozialistischen Jugend Deutschlands Die Falken«, der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative »Stay« und dem »zakk«, einem städtisch geförderten Treffpunkt der linken Szene.

 

Unverantwortliche Instrumentalisierung durch erlebnisorientierte Linksaktivisten

 

Den Anhängern des europaweiten No-Border-Netzwerks wurde im März 2016 von französischen Behörden wie auch dem französischen sozialistischen Innenminister Bernard Cazeneuve vorgeworfen, Immigranten in »unverantwortlicher« und »zynischer« Weise gegen die Staatsgewalt aufzubringen und für medienwirksame Aktionen zu instrumentalisieren.

 

So seien Migranten aus dem Iran dazu gebracht worden, sich mit Bindfäden die Münder zuzunähen und so vor die Kameras der Presse zu treten.

 

Das österreichische »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung« bewertete in seinem »Verfassungsschutzbericht 2012« generell »das ideologische Niveau der autonom-anarchistischen Aktivistinnen und Aktivisten als eher niedrig«. Teilweise stehe hinter ihren militanten Aktionen kein politisches Ziel, sondern reine »Erlebnisorientierung«.

 

Staatliche Förderung in unser aller Namen

 

Gefördert wurde die Werbung, die, so scheint es, im Namen der Düsseldorfer Bürger unreflektiert für »Toleranz«» und eine nach linkspolitischem Duktus gestrickte »Willkommenskultur« werben soll, durch das Bundesprogramm »Kultur macht stark«.

 

Nach mehrmaliger telefonischer Anfrage bei der zuständigen Rheinbahn war kein Ansprechpartner erreichbar. Somit konnten weder die Höhe der staatlichen Zuwendung noch die Gesamtkosten der »No-Border«-Aktion in Erfahrung gebracht werden. Die Straßenbahn soll nun ein Jahr lang, mitfinanziert durch Steuergeld, für das linkspolitische Ansinnen werbend durch die Landeshauptstadt des Bundeslandes NRW fahren.

 

 

 

 

 

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