Thursday, 28. July 2016
01.02.2016
 
 

Tanken für die Flüchtlingskrise

Birgit Stöger

Trotz der vollmundigen Beteuerung Merkels, es werde keine Steuererhöhungen aufgrund der von ihr initiierten »Flüchtlingskrise« geben, kommt ihr Bundesfinanzminister genau mit dieser Forderung aktuell wieder einmal um die Ecke. Wolfgang Schäuble (CDU) und sein »Tanken für Flüchtlinge«-Vorschlag wird auf EU-Ebene bereits heftig beklatscht.

 

Es wird im Rahmen der Flüchtlingskrise »definitiv« keine Steuererhöhungen geben. Das versprach Angela Merkel (CDU) im Oktober des vergangenen Jahres in einem Bild-Interview. Auf die ganz konkrete Frage der Bild »Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?« antwortete die Bundeskanzlerin: »Ja, definitiv.«

 

Zahlen, die Angst machen

 

Die Kosten für die merkelsche Immigrationskrise wurden von Ökonomen wie dem ehemaligen Chef des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn oder Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) allein für 2015 mit bis zu 20 Milliarden Euro beziffert. Und das sei die konservative Rechenart für die staatlich verordnete Willkommenskultur.

 

Sollten sich die Immigranten nach sechs Jahren in den Arbeitsmarkt integrieren, dann – alle Ausgaben und Sozialversicherungen für die Alimentierung nach der sogenannten Barwertmethode eingerechnet – addiere sich Merkels Bauchentscheidung langfristig auf 900 Milliarden Euro – also auf annähernd eine Billion Euro.

 

Wohlgemerkt, nur dann, wenn »alles einigermaßen gut läuft« – sprich die Immigrantenzahlen nicht weiter ansteigen und die mehrheitlich schlecht bis gar nicht qualifizierten Neubürger auch nach sechs Jahren auf dem Arbeitsmarkt untergekommen sind. Also, ein höchst unrealistisches Szenario und somit ein wahrer Höllentrip für die Zukunft des deutschen Steuerzahlers.

 

Erhöhung der Benzinsteuer, eine »mögliche Finanzierungsquelle«

 

Dass auf Politikerversprechen keinerlei Verlass ist und Merkels Beteuerung, es werde keine Steuererhöhung aufgrund ihrer Einladungsorgie geben, schon nach dem Verklingen derselben in den Wind geschossen war, zeigt Wolfgang Schäuble (CDU) aktuell durch seinen nun wieder ins Gespräch gekommenen Vorstoß.

 

Der Bundesfinanzminister konnte sich schon vor Monaten vorstellen, die »Flüchtlingskosten« über eine höhere nationale oder europaweite Benzinsteuer zu bestreiten. Seine Idee wird bereits in Brüssel beklatscht. Wie die FAZ berichtet, findet der Vizepräsident der EU-Kommission, der liberal-konservative Lette Valdis Dombrovskis, dass Schäubles Vorschlag eine »mögliche Finanzierungsquelle« sein könne, besonders, wenn man den historisch niedrigen Benzinpreis bedenke.

 

Die »innovativen europäischen Ansätze«, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und die dazu »notwendigen Maßnahmen«, wie etwa eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, seien allerdings kostspielig, so der für Währungsfragen zuständige Dombrovskis. Der Berufspolitiker scheute sich nicht, Schäubles vermeintliche Lösung dieses massiven Problems, das durch Politiker seines Schlags verursacht wurde, den Bürgern auf die Schulter zu legen. »Sicherheit im Angesicht der Krise für die Bürger ist ein öffentliches Gut, für das Europa idealerweise gemeinsam sorgen sollte«, so der Lette.

 

Schäuble hatte wiederholt die Einführung einer Benzinsteuer gefordert, war damit jedoch auf Widerstand gestoßen. Die deutsche Mineralölsteuer sei schon genug Belastung, so die fadenscheinige Begründung.

 

Die wahre Triebfeder für die vollmundige Ablehnung dürfte jedoch eher in den immer näher rückenden Landtagswahlen begründet liegen. Ansonsten hätten wohl weder die kritisierende SPD noch die Genossen der Linken trotz sprudelnder Steuereinnahmen größere Skrupel, sich auch hier beim Bürger zu bedienen und ihm einmal mehr das Ganze als eine Maßnahme für sein eigenes Wohl zu verkaufen.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Udo Ulfkotte

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.  mehr …

Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Peter Orzechowski

Was haben sie noch frohlockt im September, als Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnete: Ein Ende des Fachkräftemangels sei in Sicht, das nächste deutsche Wirtschaftswunder stünde bevor. Und so weiter. Und jetzt plötzlich: Stille. Es hat sich ausgejubelt bei den Wirtschaftsbossen. Denn die bittere Erkenntnis ist nicht mehr zu leugnen: Die Mehrheit der  mehr …

Flüchtlingskriminalität: Wie die Kieler Polizeiführung die Strafverfolgung eindämmt

Markus Gärtner

Das ist der endgültige Beweis, dass das wahre Ausmaß der Straftaten von Migranten von höchster Stelle kleingerechnet wird - und dass in völligem Widerspruch zu »Wir schaffen das« die Ermittlungsbehörden von der Flüchtlingswelle hoffnungslos überfordert werden und der Rechtsstaat kapituliert. Die Polizeidirektion Kiel hat per Rundschreiben vom  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Zika-Panikmache: Aus dem Contergan-Skandal nichts gelernt

Angelika Müller und Hans U. P. Tolzin

Derzeit geht eine mediale Panikmache gegen das bis vor Kurzem noch völlig unbekannte Zika-Virus um. Es soll in Brasilien bei mehr als 4000 Neugeborenen für eine sogenannte Mikrozephalie verantwortlich sein, einer Missbildung des Kopfes, einhergehend mit oft schweren geistigen Behinderungen. Doch die Beweislage ist eher mager. Dafür gibt es  mehr …

Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Udo Ulfkotte

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.  mehr …

Dreiste Abzocke: »Wohlhabende« sind vogelfrei

Michael Brückner

Städte und Gemeinden werden immer dreister, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger zu kommen. Ein Beispiel für die Abzocke sind die drastisch steigenden Abgaben für all jene, die noch irgendwo eine Ferienwohnung haben. Sie gelten jetzt als »Superreiche«, bei denen man sich beliebig bedienen kann.  mehr …

Österreich plant 50 000 Abschiebungen bis 2019

Birgit Stöger

Eine Welle von Abschiebungen naht. Nach Finnland und Schweden hat nun auch Österreich angekündigt, Immigranten massenhaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechnet bereits mit einer Klageflut.  mehr …

Werbung

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Die Asylindustrie

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.