Montag, 24. April 2017
20.06.2016
 
 

Türken in Deutschland gründen eigene Partei

Birgit Stöger

Verraten und verkauft, gedemütigt, ausgegrenzt und nicht vertreten. So fühlen sich Deutsch-Türken spätestens nach der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestags. Türkischstämmige Geschäftsleute wollen nun eine eigene Partei gründen, damit Deutschland nicht »vollends vor die Hunde geht«. Ein Vorbild gibt es bereits in den Niederlanden.

 

Das Gejammer und Geschrei der türkischen Community vor und nach der Annahme der Armenien-Resolution durch den Deutsche Bundestag, der die Urenkel und Urenkelinnen der Türken in den Reigen jener Völker verortete, die sich des Verbrechens eines Genozids schuldig machten, war groß.

Morddrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wurden ausgesprochen. Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) will sogar gerichtlich gegen die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags vorgehen. Die aus der Türkei gesteuerte Türkisch-Islamische Union (DITIB), die vorgibt, der größte Repräsentant der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland zu sein, teilte nach der Abstimmung des Bundestags mit, dass sich seine Mitglieder von den türkischstämmigen Abgeordneten nicht mehr vertreten fühlen.

 

Das Fass ist nun übergelaufen!

 

Genau dieses Argument führt der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru an, um klarzumachen, warum Deutschland ‒ vielmehr die in Deutschland lebenden Türken ‒ nun dringend eine eigene Partei bräuchte. Aufgrund der Armenier-Resolution sei das Fass nun übergelaufen. »Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Nicht nur für Türken, nicht nur für Muslime, aber für alle Menschen in Deutschland, in denen dieses Deutschland schlimmste Erinnerungen weckt.«

 

Hierbei handelt es sich nach Ansicht des türkischstämmigen Unternehmers nur um die » Spitze des Eisbergs an Herabsetzungen, denen vor allem Türken und türkische Einwanderer in Deutschland seit Jahr und Tag ausgesetzt« seien. Türken würden systematisch als Sündenböcke aufgebaut und entmenschlicht. Dies mache die Gründung einer Partei für Türken unabdingbar. »Wehret den Anfängen!«, so sein Aufruf.

 

Türken-Partei will verhindern, dass Deutschland vollständig vor die Hunde geht

 

Die in Teilen liberal daherkommende Parteiprogrammfassung des Erdoğan-Fans wirbt für einen schlanken Staat und freie Märkte sowie gegen ein »expansives Großeuropa«. Es trommelt für ein »selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen«. Weiter heißt es im Programmentwurf: »Wir stehen für ein Deutschland, in dem die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zur Nation keine Hautfarbe und keine Religion ausschließt. Wir stehen für eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber der Religion, diskriminierende Bestimmungen wie Kopftuchverbote müssen fallen.«

 

Seine Mitstreiter sind sicher: Nur eine fundamentale Kursänderung könne verhindern, dass dieses Land vollständig vor die Hunde gehe.

 

Erdoğan-Fan mit obskuren Ansichten

 

Remzi Aru ist zumindest in türkischen Kreisen kein Unbekannter. So wurde er bereits in die öffentlich-rechtliche Plapperrunde bei Sandra Maischberger eingeladen und gab im Deutschlandfunk (DLF) seine Ansichten zum Besten. Im DLF-Format Kontrovers vertrat er mit beleidigenden und unsachlichen Seitenhieben an die mitdiskutierende politische Konkurrenz die Ansicht, in der Türkei des straffen Islamisten Erdoğan sei die Presse viel freier als in Deutschland. Zudem gebe es für ihn keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Türkei den Islamischen Staat unterstütze, zumal es bei einer 900 Kilometer langen Grenze unmöglich sei, Waffenlieferungen oder die Einreise von IS-Kämpfern zu verhindern. Die Türkei sei das beliebteste Land der ganzen arabischen Welt und somit das einzige richtige Vorbild. Erdoğan ist in den Augen des neuen Parteiführers ein Demokrat. Nein ‒ viel mehr: Für ihn ist Erdoğan ein kurdischer Held. Im DLF verstieg er sich zu der Aussage, dass Deutschland, was die Aufnahme von syrischen Immigranten angehe, zwar besser als andere europäische Länder, aber auch nicht gerade »die Leuchte am Horizont« sei.

 

Bei so vielen türkischen Superlativen stellt sich die Frage, warum sich Aru noch die Mühe macht und versucht, Deutschland durch Parteiarbeit vor dem totalen Untergang zu bewahren, anstatt die politischen Segnungen in seinem Heimatland zu genießen.

 

Unter den meisten türkischen Einwanderern ist der islamische Despot vom Bosporus beliebter als jeder Politiker in der EU. Wenn er zu Besuch kommt, sind die Hallen überfüllt, und er wird gefeiert wie ein Popstar. Sollten von den rund drei Millionen in Deutschland lebenden Türkeistämmigen, von denen gut ein Drittel die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, über 18 Jahre alt und damit also wahlberechtigt sein und so wie Aru ticken, dann könnten die Vorhaben der Türken-Partei von Erfolg gekrönt sein.

 

Die Niederlande haben bereits ihre erste reine Migrantenpartei

 

In den Niederlanden hat sich bereits eine neue, türkeiergebene Partei etabliert. Gegründet wurde die Partei namens »Denk« Ende 2014 von den beiden strenggläubigen türkischstämmigen muslimischen Parlamentariern Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk, die nach einem Streit über die Integrationspolitik der Regierung ihre sozialdemokratische Fraktion verlassen hatten. »Denk« gibt sich ‒ wie die neue deutsche Türken-Partei des Unternehmers Aru ‒ antirassistisch, innovativ und cool.

 

Kritik an Erdoğan ist indes genauso tabu, wie eine antiisraelische Haltung legitim ist. Die Migrantenpartei sieht sich als Gegengewicht zur Partei von Geert Wilders (PVV), die momentan laut Umfragewerten die stärkste Fraktion im niederländischen Parlament stellt. Der »Denk«-Parteibasis gehe es laut WeltOnline (WO) um ganz profane Dinge wie die legale Überweisung von Pensionen nach Nordafrika oder Anatolien, um Kindergeld bis in die Herkunftsländer, aber auch um ein »Rassismusregister« mit Namen von niederländischen Beamten, die sich nicht respektvoll genug gegenüber Zuwanderern verhalten.

 

Die islamaffine »Denk«-Partei verglich Wilders Politik bereits mit einem Krebsgeschwür. Die Lage der Menschen mit anderer Hautfarbe in den heutigen Niederlanden stellten die »Denk«-Politiker mit der Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus in eine Reihe. Geert Wilders, der nach Morddrohungen aus dem islamischen Milieu seit Jahren unter Polizeischutz leben muss, ist für sie der »Hitler unserer Zeit«. Und genauso wie die deutschen Nachahmer verbietet es sich die niederländische Migrantenpartei, den türkischen Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Genozid zu bezeichnen. Kritik am sakrosankten Erdoğan ist ebenfalls völlig tabu. Türkischstämmige niederländische Abgeordnete, die ihrer unterwürfigen Linie nicht folgen möchten, werden ebenso wie in Deutschland als »Abtrünnige« beschimpft und mit Namen und Bild im Internet an den Pranger gestellt.

 

Hohes Potenzial auch in Deutschland

 

Die niederländischen wie die deutschen Parteivertreter der neuen Migrantenparteien stilisieren sich ‒ ganz in althergebrachter muslimischer Manier ‒ als Opfer. Als Opfer der etablierten Parteien und als Opfer der »rassistischen, fremdenfeindlichen« Noch-Mehrheitsgesellschaft. Durch offensives Werben im Internet bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden diese systematisch abgefischt.

 

Mehr als 2000 Mitglieder hat die niederländische »Denk« laut WO innerhalb eines Jahres geworben. Beobachter gehen von einer potenziellen Wählerbasis von bis zu einer Million Niederländern aus. In Deutschland dürfte das Potenzial für die neue Türken-Partei um einiges höher sein.

 

 

 

 

 

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