Tuesday, 27. September 2016
18.02.2016
 
 

Über eine Million neuer Immigranten für Deutschland

Birgit Stöger

Österreich scheint dem unverminderten Andrang von Immigranten eine Strategie entgegenzusetzen. Um den bisherigen Andrang drastisch zu drosseln, sprach sich die Regierung für ein »Tageskontingent« von maximal 80 Asylanträgen aus. Diese Begrenzung gelte ab Freitag »bis auf Weiteres« und soll über den Tag verteilt im Stundentakt abgearbeitet werden. Sobald der Grenzwert erreicht wird, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt werden, so euronews. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37 500 Immigranten aufnehmen.

 

Zudem teilte die Innenministerin Österreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit, dass pro Tag nur noch 3200 Menschen ins Land gelassen werden, »die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen«. Im Klartext bedeutet dies, dass täglich 3200 Immigranten über die Grenze nach Deutschland durchgewunken werden.

Eine Frage der Vernunft

 

Mikl-Leitner begründete die doppelte Obergrenze damit, dass Österreich zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten zähle und nun an die Grenzen seiner Belastbarkeit stoße. Es sei eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern. Es gelte »die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität« in Österreich aufrechtzuerhalten«, so die ÖVP-Politikerin zu Medienvertretern am Mittwoch.

 

Die Innenministerin bekräftigte bezüglich der Grenzsicherung mit Slowenien, mit ihrer Amtskollegin in intensivem Kontakt zu stehen. Es sei wichtig, dass Slowenien bei der Grenzsicherung entlang der Balkanroute restriktiv vorgehe.

 

Österreich drängte am Samstag das Transitland Mazedonien zur baldigen Grenzschließung. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilte mit, dass er die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze unterstütze.

 

Mazedonien müsse als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen. Auch Österreich sei zur Unterstützung der Länder des Westbalkans bereit und werde insbesondere Mazedonien mit Polizisten und technischer Ausrüstung zur Seite stehen, eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten.

 

Bislang werden im Schnitt etwa 200 Asylanträge in Österreich gestellt. In der vergangenen Woche waren am Tag fast 3200 Migranten nach Österreich ein- und zum Großteil nach Deutschland weitergereist.

 

In Grenzfragen auf einer Linie mit Visegrád-Staaten

 

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der bis vor Kurzem noch die Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin mitgetragen hatte, teilte mit, dass Österreich bei der Verteilung von Immigranten in der EU weiter »bei Deutschland und Schweden« sei. Bei der Frage der Grenzsicherung, wenn die Außengrenze der EU nicht funktioniere, sei Österreich allerdings bei den Visegrád-Ländern.

 

Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei hatten sich am Dienstag vor dem EU-Gipfel getroffen, um ihre Immigrationspolitik abzustimmen. Die sogenannte Visegrád-Gruppe fordert seit längerer Zeit, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Griechenland weiterhin die Sicherung der EU-Außengrenze nicht gewährleisten könne.

 

Zudem glaubt Faymann, dass Deutschland bald ebenfalls verschärfte Grenzkontrollen einführen werde. In einem Interview mit dem Kurier sagte Fayman, er erwarte, dass die deutsche Regierung ihre Flüchtlingspolitik bald ändern und dem österreichischen Vorbild folgen werde.

 

Wie die shz berichtete, seien erstmals auf der Balkanroute eine größere Zahl von Immigranten zurückgeschickt worden. So habe Kroatien 217 Immigranten nach Serbien abgeschoben. Zuvor waren diese Immigranten, die mehrheitlich aus Afghanistan stammen sollen, von Slowenien nach Kroatien abgeschoben worden.

 

Merkels »historische Bewährungsprobe bedeutet eine Million Immigranten mehr

 

Die Österreicher scheinen begriffen zu haben, dass noch mehr Immigranten ihr Land ernsthaft gefährden werden und haben sich entschlossen, die Immigrationsmassen nach Deutschland durchzuwinken. Angela Merkel indes glaubt nach wie vor, diese mehrheitlich muslimische Zuwanderung weiterführen zu müssen.

 

Am Mittwoch verteidigte die CDU-Vorsitzende ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Abschottung könne nach ihrer festen Überzeugung nicht die »europäische Antwort« sein. Die durch sie initiierte Immigrationskrise bezeichnete Merkel als »historische Bewährungsprobe« für die Europäische Union.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe laut der internationalen Nachrichtenagentur AFP dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, die Vorgabe erteilt, seine Behörde auf einen zusätzlichen Flüchtlingszuzug von 500 000 Immigranten auszurichten.

 

Bislang sind 2016 nach offiziellen Angaben der Bundespolizei durchschnittlich 2063 Migranten pro Tag nach Deutschland gekommen. Bis letzten Sonntag stellte die Behörde fast 92 000 Personen bei der Einreise im Grenzgebiet fest. Im Februar allein seien es bis zur Monatsmitte mehr als 28 000 Menschen gewesen.

 

Legt man die aktuelle Zahl von 2100 Immigranten pro Tag als Berechnungsgrundlage fest, werden mehr als 750 000 mehrheitlich muslimische Menschen 2016 zusätzlich nach Deutschland strömen und nicht, wie de Maizière glauben machen will, »nur« eine halbe Million.

 

Rechnet man die Massenimmigration mit den durch Österreich täglich weitergeleiteten 3200 Menschen hoch, dann wird die deutsche Gesellschaft 2016 dank Merkels »historischer Bewährungsprobe« mehr als 1 171 200 Immigranten »willkommen« heißen müssen.

 

 

 

 

 

 

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