Sunday, 25. September 2016
07.03.2016
 
 

Ulmer Grüne sagen Erstwählerwerbeaktion »Briefwahlzettel gegen Freigetränk« ab

Birgit Stöger

Eine knappe Woche, dann kommt auch in Baden-Württemberg der Moment der Wahrheit für die etablierten Parteien. Lagen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann bislang vor der CDU, so könnte es nach aktuellen Umfragen eng werden.

 

Erstwählerstimme für zwei Getränke »for free«

 

Um dem grünen Genossen in Stuttgart möglichst viele Stimmen von potenziellen grünen Jungwählern zuzuführen, dachte sich der grüne Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius etwas ganz Besonderes für den 13. März aus.

An rund 9000 Erstwähler in Ulm und Umgebung verschickte der Grüne Post mit den auffordernden Worten: »Lieber ..., am 13. März darfst du zum ersten Mal den Landtag wählen. Deine Stimme entscheidet, wer unser Land regiert.«

 

Dem Faltblatt war ein Gutschein für zwei Freigetränke beigelegt. »Einzulösen bei der Wahlparty der Ulmer Grünen am 12. März im Café Jedermann.«

 

Umsonst wäre das Getränk auf der grünen Jubelparty jedoch nicht zu bekommen. Die Freigetränke sollten nur diejenigen Erstwähler erhalten, die den Grünen ein verschlossenes Briefwahlkuvert übergeben, das die Grünen »am Sonntag selbstverständlich fristgerecht an das Wahlamt zustellen« wollten.

 

Grüne Aktion diskreditiert »Bedeutung demokratischer Wahlen«

 

Johannes Schulz, der Vorsitzende der Jungen Union Ulm, kritisierte in einer Pressemitteilung den Stimmenfang bei den Jungwählern. Das »Postamt oder der Briefkasten des Wahlamtes« sei der einzig richtige Adressat für Wahlbriefe. Die Grünen würden gerade bei den Erstwählern den Stellenwert und die Bedeutung demokratischer Wahlen durch diese Aktion diskreditieren, sagt Schulz.

 

Um die politisch starke Konkurrenz, sprich die AfD, nicht unerwähnt zu lassen, bemerkte Schulz, dass in Zeiten, in denen »rechte Populisten vor Wahlmanipulationen warnen«, solche Aktionen »Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern«seien.

 

Der so indirekt angesprochene AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Jörg Meuthen hatte Parteimitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich bei den anstehenden Landtagswahlen als Wahlhelfer oder Beobachter zu engagieren. »Bremerhaven ist überall«, so der Hinweis Meuthens auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 in Bremerhaven.

 

Dort hatte das Wahlprüfungsgericht gravierende Wahlfehler bei der Auszählung der Stimmen festgestellt. Die KOPP-Redaktion dokumentiert die »Wahlfarce« seither ausführlich.

 

Der AfD-Aufruf zur Wahlbeobachtung wurde umgehend medial als Provokation dargestellt. So sprach der Politologe Wolfgang Seibel von »Propaganda«, die darauf abziele, »Misstrauen in normale demokratische Abläufe zu säen«. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich bezeichnete es als »ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen«.

 

Ulmer Grüne sagen »peppige Jungwähleraktion« ab

 

Nach der öffentlichen Kritik verteidigten der geistige Vater der Jungwähleraktion und sein mitverantwortlicher Genosse Fraktionsgeschäftsführer Michael Joukov (Grüne) anfänglich noch ihre Idee. Filius wehrte sich gegen den Vorwurf, die Grünen wollten Erstwähler manipulieren. Man schreibe den Leuten ja nicht vor, wen sie wählen sollten.

 

Immerhin seien die Kuverts zugeklebt. Mit der »etwas unkonventionellen« Aktion wolle man bei jungen Menschen Politikbewusstsein schaffen, so die Rechtfertigungsversuche der Grünenpolitiker. Mit »peppigen Mitteln« kämpfen, bezeichnete sein Parteikollege Joukov die von ihm mit zu verantwortende Wahlwerbekampagne.

 

Am Sonntag nun gaben die Ulmer Grünen bekannt, die »etwas unkonventionelle«, aber »peppige« Jungwähleraktion abzublasen.

 

Der grüne Kreisvorstand teilte mit: »Nachdem uns jedoch gerade in der heutigen Zeit der Konsens der demokratischen Parteien ein hohes Gut ist und wir Kritik, die wir zwar für unberechtigt halten, respektieren, nehmen wir davon Abstand.«

 

Es bleibe aber bei der Einladung an alle Erstwähler zur grünen Abschlussveranstaltung zusammen mit Claudia Roth am Samstag im Café Jedermann. Und nach gehorsam vorgezeigter Erstwählerkarte gibt es dann auch das versprochene Getränk »for free«.

 

Jetzt ohne vorherige Abgabe der Erstwählerstimme bei den grünen Stimmenfängern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik.

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