Dienstag, 28. März 2017
23.06.2016
 
 

Verrohte und hochaggressive Tschetschenen kommen nach Deutschland

Birgit Stöger

Dem aktuellen weltweiten Trend folgend machen sich offenbar immer mehr Muslime auch aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf den Weg nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Über die deutsch-polnische Grenze hat sich die Zahl der eingereisten Tschetschenen laut Welt Online mit 734 Personen in den ersten vier Monaten dieses Jahres zum Vergleichszeitraum 2015 mehr als verdreifacht. Quelle ist eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag: Von Januar bis April 2015 waren lediglich 221 Tschetschenen eingereist. Im gesamten Jahr 2015 waren 1139 Tschetschenen nach Brandenburg gekommen.

 

Die steigende Zahl von Tschetschenen unter den Asylbewerbern in Brandenburg sei besorgniserregend, so die Bewertung durch den innenpolitischen Sprecher der anfragenden AfD-Fraktion, Thomas Jung. Erst im Februar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Anhänger des islamistisch-salafistischen Spektrums in Brandenburg nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vorwiegend aus Tschetschenien stammen.

 

Zudem sollen sich bereits etwa 70 Tschetschenen, die als Asylbewerber in Brandenburg leben, dem »Islamischen Staat« (IS) unterstellt haben. Sicherheitsexperten warnen zudem davor, dass sich Brandenburg zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hat.

 

Immigranten aus Tschetschenien: Verroht und hochaggressiv

 

Der ansteigende Zustrom von Muslimen aus dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet Tschetschenien ist indes kein neu aufkommendes Phänomen. Bereits im August 2013 teilte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit, dass die Zahl der aktuellen Asylanträge im Jahr 2013 die 100 000er-Marke erreichen werde. Friedrich nannte diese Zahl damals »alarmierend«, was in Anbetracht der durch Angela Merkel initiierten »Willkommenskultur« drei Jahre später vom Bundesbürger als »Banalität« abgehandelt werden kann.

 

Allein im Jahr 2013 kamen aus der Russischen Föderation in den ersten acht Monaten 12 700 Migranten nach Deutschland. Mehr als 90 Prozent von ihnen kamen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus. Im Jahr 2012 waren es »nur« 3000 Menschen aus diesem Gebiet. Mit diesen »Flüchtlingen«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), komme die Gewalt. Viele davon schließen sich dann in Deutschland der salafistischen Szene an.

 

Die Menschen würden von Schleppern aus dem Kaukasus in die Bundesrepublik gelockt. In Tschetschenien machten Gerüchte die Runde, dass Flüchtlinge in Deutschland mit 4000 Euro Begrüßungsgeld empfangen werden. Laut Medienberichten terrorisierten auch damals schon »schutzsuchende« Muslime Mitbewohner in Asylunterkünften, wenn diese sich »unislamisch« verhielten. Bei den Aggressoren handelte es sich mehrheitlich um tschetschenische Muslime. Laut Verfassungsschutz seien die Übergriffe keine Einzelfälle, da laut der Behörde aus der Kaukasusrepublik zunehmend muslimische Extremisten getarnt als Asylbewerber kommen würden. Darunter sollen laut damaligem Kenntnisstand auch führende Köpfe einer Terrorgruppe gewesen sein.

 

Tschetschenien wird ein allislamisches Kalifat

 

Im Jahr 2014 wurden die grausam mordenden Dschihadisten-Brigaden der islamischen Terrororganisation IS von einem gebürtigen Tschetschenen angeführt. »Omar der Tschetschene« wird er genannt. Seine Landsleute werden wegen des jahrelangen Guerillakampfs im Kaukasus unter den Dschihadisten geschätzt, da die Tschetschenen als besonders brutal und furchtlos gelten.

 

Tschetschenien ist formal immer noch Teil der Russischen Föderation, doch die Unabhängigkeitskriege während der 1990er-Jahre gegen islamische Rebellen und die russische Armee sind der Allgemeinheit noch in Erinnerung. Weiterhin bestehen in dem Land im Nordkaukasus Spannungen, und gelegentlich kommt es zu terroristischen Anschlägen – auch im benachbarten Dagestan und anderen nordkaukasischen Regionen. Dies geschieht, obwohl Russland viele separatistische Führer tötete und es im Jahr 1999 gelang, ein moskaufreundliches tschetschenisches Regime einzusetzen.

 

Wie in nahezu allen islamischen Ländern, so haben auch in Tschetschenien die Nichtmuslime mit massiven Einschränkungen zu kämpfen. Mit Ende des Kriegs mit Russland haben die meisten russischen Christen Tschetschenien verlassen. Die wenigen Christen praktizieren ihren Glauben im Verborgenen, um nicht aufzufallen und nicht den Unmut nationalistischer oder islamistischer Kräfte auf sich zu ziehen. Wie Open Doors berichtet, sind die einheimischen Christen muslimischer Herkunft. Sie leiden unter staatlicher und familiärer Unterdrückung. Besonders auf lokaler Ebene setzen Behörden und die eigene Familie Christen mit muslimischer Herkunft unter Druck, zum Islam zurückzukehren. Den Islam zu verlassen, bringt nach dem Verständnis von Muslimen Schande über die Familie und verletzt die Familienehre. Um sie wiederherzustellen, ist man auch in Tschetschenien zur Tötung der Konvertiten bereit.

 

Das Regime des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Scharia einzuführen. Die Regierung hat bereits islamkonforme Kleidervorschriften erlassen. Einer unausgesprochenen Regel zufolge müssen alle Frauen, die für die Regierung arbeiten, bei der Arbeit ihren Kopf bedecken. Und alle für die Regierung tätigen Männer müssen freitags eine besondere Kleidung anziehen. Es wird angenommen, dass der Prozess dieser allmählichen Islamisierung vom tschetschenischen Regime aus Pragmatismus durchgeführt wird, um dem Druck islamistischer Gruppen nachzugeben, die im ganzen Land immer stärker werden. Das seit Langem existierende Bestreben, Tschetschenien in ein allislamisches Kalifat umzuwandeln, wird auch unter der Regierung Kadyrows aufrechterhalten. In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, wurde die größte Moschee des Kaukasus erbaut.

 

Abschiebung so gut wie unmöglich

 

Die deutschen Behörden zeigten sich nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon am 15. April 2013, der die Aufmerksamkeit auf Tschetschenien lenkte, denn auch beunruhigt. Die Brüder Tamerlan und Dzhokhar Tsarnaev mit tschetschenischen Wurzeln waren verantwortlich für den Tod von drei Menschen und 264 teils Schwerstverletzten. Kurz nach dem Terrorakt erinnerte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auch an eine mögliche Bedrohung von Tschetschenen in Deutschland. Man beobachte unter anderem die in der Bundesrepublik lebenden etwa 200 Anhänger des sogenannten Kaukasischen Emirats, sagte Maaßen damals.

 

Drei Jahre später ‒ und trotz der stark zugenommenen Schleusungen von russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit auch über die sächsisch-polnische Grenze, die von der Bundespolizeidirektion Pirna aktuell festgestellt wird ‒ scheint sich für Sachsen keine Gefährdungslage zu ergeben. Dass unter den Tschetschenen besonders viele Islamisten seien, könne der Verfassungsschutz für Sachsen nicht bestätigen. »Mutmaßungen sind hier eher spekulativer Natur«, sagte ein Sprecher des Landesamts in Dresden laut WO.

 

Die anfragende AfD befürchtet jedoch, dass es sich nur um die »Spitze des Eisbergs« handelt. Die Landesregierung müsse daher umgehend alles unternehmen, um mutmaßliche Islamisten oder gar Terroristen unter der wachsenden Zahl der Asylsuchenden aus Tschetschenien zu identifizieren und dingfest zu machen, so die Forderung.

 

Die Abschiebung der Tschetschenen sei in der Praxis kaum möglich, heißt es aus Brandenburger Sicherheitskreisen. Da die Russische Föderation den Tschetschenen keine Pässe ausstelle, könnten sie nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Eine Zurückweisung nach Polen, wo die Mehrheit der aufgegriffenen Tschetschenen ihren Asylantrag stellt, um dann mit Schleusern nach Deutschland einzureisen, wäre zwar möglich, aber wenig effektiv, so die Bewertung.

 

Die Menschen würden oft nach nur wenigen Tagen wieder in Deutschland sein, so die Bankrotterklärung eines »grenzenlosen« Deutschland.

 

 

 

 

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