Wednesday, 28. September 2016
25.01.2011
 
 

Die Europäische Währungsunion – wie der Anfang, so das Ende

Brigitte Hamann

Wieder einmal üben sich die deutschen Politiker in Sachen Währungsunion im »stark anfangen« – das »noch stärker nachlassen« wird nicht lange auf sich warten lassen. Charakteristisch für das Spiel ist der 2. Dezember 1992. An diesem Tag demonstrierte der Bundestag ungewohnte Härte. In einer für die Regierung bindenden Entschließung wurde verlangt, beim Übergang in die Währungsunion »die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen«. Später setzte man noch eins drauf: »Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die im Maastrichter Vertrag vereinbart worden sind. Er wird strikt darüber wachen, dass der Übergang zur dritten Stufe (der Euro-Einführung) sich streng an diesen Kriterien orientiert.« Als es so weit war, half ein wenig Zahlenzauberei, das nicht Passende passend zu machen. Deutschland übernahm den Euro und sah in die sprichwörtliche Röhre. Nun sprechen deutsche Politiker wieder einmal markige Worte.

Sie fordern Stabilitätskriterien und eine Schuldenbremse, wollen die Mittel des Rettungsschirms nicht erhöhen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich dafür stark, dass der »Schuldenberg Europas zum Hügel werden soll« und teilt mit, was jeder mitdenkende Mensch seit Langem weiß: »Die Währungsunion war weder als Universalheilmittel für die Euro-Staaten noch zur Bereicherung von Finanzspekulanten gedacht. Sie darf keinesfalls ein System zur Umverteilung von reicheren an arme Länder werden. Das einzig vernünftige Mittel ist Defizitabbau, ohne die Konjunktur abzuwürgen.« Schon Goethes Faust sagte: »Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.« Weder in der Zeit, in der die Währungsunion besiegelt wurde, noch in den Jahren bis heute hat sich Deutschland mit seinen Positionen wirklich durchgesetzt. Die Geschichte der Währungsunion insgesamt und die Rolle Deutschlands darin ist eine Abfolge von Absichtserklärungen, Widersprüchen und gebrochenen Vertragsklauseln.

Vor weniger als einem Jahr galt es noch als ausgemacht, dass Europa den USA nicht auf dem Pfad des »Gelddruckens« folgen werde. Am 10.05.2010 war es dann so weit: Die Europäische Zentralbank begann die erste Runde des Quantitative Easing: den Ankauf von Staatsanleihen, der trotz aller Dementi im Januar 2011 massiv ausgeweitet wurde. Man hört die Worte – und schon sind sie Schall und Rauch. Auch unsere Bundeskanzlerin, von einigen Medien im Dezember vergangenen Jahres als die neue »Eiserne Lady« tituliert, hat sich eher den Namen verdient, den Kopp-Autor Michael Grandt  für sie fand: »Angela Wendehals« nannte er sie und listete einige ihrer Erklärungen und das Ergebnis auf.

Wie es begann, so geht es weiter. Wir werden Zeuge der alten Weisheit: »Im Anfang liegt das Ende begründet.« Statt die Stärken Deutschlands zu nutzen, betreiben unsere Politiker einen Ausverkauf, der bereits seinen Preis fordert: Die Kurse für die »sicheren« deutschen und österreichischen Staatsanleihen fallen. »Viele Besitzer von österreichischen und deutschen Staatsanleihen werden langsam, aber sicher zu den Geschädigten der Euro-Krise«, schreibt Die Presse. »Die Rechnung werden sie in Form von Kursverlusten auf dem Sekundärmarkt bezahlen, egal für welche Lösungsansätze sich die EU-Finanzminister demnächst entscheiden, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.« Jüngst hat die deutsche »Eiserne Lady« nun die viel diskutierte Rückkehr zur D-Mark sowie eine Aufspaltung der Eurozone in Nord und Süd kategorisch abgelehnt. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit ihren »kategorischen« Aussagen darf man annehmen, dass diese Alternativen in greifbare Nähe gerückt sind.   

Das Geld, das die Deutschen nicht wollten

Dr. Bruno Bandulet zählt zu dem Personenkreis, die als langjährige Beobachter der Entwicklung der Währungsunion sah, was vor sich ging und wusste, was kommen würde. In seinem im Frühjahr 2010 veröffentlichten Buch Die letzten Jahre des Euro schrieb er bereits: »Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Bundesanleihen, die bislang als absolut sicher galten, unter Druck geraten. Die Länder der Eurozone und damit auch deren Rentenmärkte bilden schließlich neuerdings eine Schicksalsgemeinschaft.«

Von Anfang an war die Währungsunion auf Sand gebaut. »Ohne Rechtsbruch, Betrug und Täuschung wäre die Einführung des Euro als Buchgeld 1999 und als Bargeld 2002 gar nicht möglich gewesen«, schreibt Dr. Bandulet in seinem Buch. »Erinnern wir uns: Laut Maastrichter Vertrag durfte an der Währungsunion nur teilnehmen, wer genau festgelegte Bedingungen, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllte. Zwei davon waren besonders wichtig. Erstens durfte das Defizit im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Und zweitens durften die gesamten aufgelaufenen Staatsschulden 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die Kriterien gelten bis heute. Sie werden längst auch vom europäischen Musterknaben, nämlich Deutschland, verletzt.« Auch Deutschland lag damals leicht über dieser Obergrenze, aber die Aussichten dafür, dass sie später wieder unterschritten würde, waren gut. Heute ist jedoch nicht mehr daran zu denken. Anders sah es bei anderen Ländern aus. »Besonders in Griechenland bestand niemals eine Chance auf Sanierung der öffentlichen Finanzen. Schon damals machten die Schulden über 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Eine derartige Überschuldung ließ sich beim besten Willen nicht mit dem Maastrichter Vertrag vereinbaren.« Also begann man die Bilanzen zu frisieren und täuschte die Öffentlichkeit über die Sanddüne, auf der die Währungsunion stand.

Das zweite Fundament des Maastrichter Vertrages war und ist eine No-Bailout-Klausel, derzufolge kein Euro-Land für die Schulden des anderen haftet. Und drittens sollte die Europäische Zentralbank völlig unabhängig von politischem Einfluss sein. Anders als im Falle der US-Notenbank Fed ist es der EZB untersagt, Staatsanleihen zu kaufen, das heißt Geld zu »drucken«. Was daraus wurde, wissen Sie. »Seit Frühjahr 2010 haben wir es ›mit einem anderen Euro zu tun«, erläuterte Dr. Bandulet im Dezember 2010 in Zeit-Fragen, »nicht mehr mit einem Ersatz für die frühere europäische Leitwährung D-Mark, sondern mit einem europäischen Notgeld, bestenfalls mit einem Wiedergänger des französischen Franc.«

 

Ein Wirtschafts- und Politkrimi

Wer wirklich wissen will, wie es zum Euro kam, welche Machenschaften im Hintergrund seiner Entstehung liefen, wer die Drahtzieher sind und wohin uns seine Existenz führen wird,  kommt nicht darum herum, die Historie der Währungsunion aufzurollen und genauer zu verstehen, wie das Euro-System funktioniert, wie Geld produziert und inflationiert wird, warum es zwei Arten von Geld gibt und warum Krisen die unvermeidliche Konsequenz des Systems sind. Wichtig für das deutsche Selbstverständnis ist es auch zu verstehen, wie es dazu kam, dass Helmut Kohl die Deutsche Mark opferte, und ob der Euro wirklich der Preis für die Wiedervereinigung war. Salamitaktik, Lügen, Täuschung und Rechtsbrüche standen am Beginn der Europäischen Währungsunion und daran hat sich nichts geändert. Kein Rettungsschirm, doch ein Rettungsschirm, keine finanzielle Ausweitung des Schirms, doch eine Ausweitung, Sparmaßnahmen und Stabilitätskriterien und dann mehr Ankauf von Staatsanleihen. Kürzlich ermahnte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte eine Schuldenkrise-Debatte ohne Tabus, bei der sich »besonders die reichen Staaten auf höhere Belastungen einstellen müssten«.

Die Währungsunion setzt den einmal eingeschlagenen Weg fort und folgt ihrer eigenen Dynamik. Ihre Geschichte ist ein Wirtschafts- und Politkrimi, den jeder Deutsche kennen muss, denn er gestaltet die Wirklichkeit, in der wir leben, und die Zukunft, in der wir leben werden. Seit der Lektüre von Nassim Talebs Buch Der Schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse wissen wir, dass Entwicklungen ganz plötzlich und unerwartet umschlagen können. »Wir kennen aus der Finanzgeschichte genug Beispiele, dass etwas, was in der Luft liegt, plötzlich eintritt, und zwar aus heiterem Himmel«, erläutert Bruno Bandulet in einem Interview mit Frank Meyer. »Wenn Sie über Nacht einen Vertrauenszusammenbruch haben, dann ist der Euro möglicherweise nicht zu halten. Ich weiß nicht, wie schnell das passieren könnte, aber das ist eine Sache, die man auch mit einkalkulieren muss. Zu der Erkenntnis kam übrigens auch die UBS in einer Studie von vor ein paar Monaten. Sie sagte, er könnte drei bis fünf Jahre halten. Zweiter Punkt: Es könnte auch etwas Unvorhergesehenes und Dramatisches passieren, und drittens sagte die UBS, die eleganteste Lösung, um den Euro zu retten, bestünde darin, dass Deutschland austritt.« So können aus den letzten Jahren des Euro schnell die letzten Tage werden

 

 


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