Monday, 25. July 2016
05.11.2011
 
 

Das Euro-Abenteuer: Deutschland blutet aus

Carlos A. Gebauer

Ein Buch wie dieses hätte leicht misslingen können: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Denn die fünf Professoren, die es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht haben, die Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung zu kritisieren, sind bekanntlich mit ihrem Ansinnen (noch) nicht durchgedrungen. Allzu leicht hätte das gemeinschaftlich verfasste Buch daher zu einer larmoyanten Darstellung eigenen Besserwissens und Scheiterns werden können. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit der Präzision eines sachkundigen Zeitzeugen bringen die Verfasser ihre Kritik an der Kunstwährung »Euro« bestens verständlich auf den Punkt. Eine der wichtigsten Erkenntnisse lautet: Der Euro nutzt unserem Land nicht nur nicht, sondern er schadet uns – Deutschland blutet aus.

Der Leser, der sich dem Thema in den vergangenen Jahren (und Jahrzehnten) nicht gewidmet hatte, weil er in allzu naivem Vertrauen auf die Ordnungsmäßigkeit des politischen Währungsprojekts vertraut hatte, wird konsequent eines Besseren belehrt. Mehr noch: Geradezu faszinierend ist, wie die Verfasser in der Vergangenheit präzise prophetisch das vorhergesagt haben, was derzeit zum Thema die Tagespresse füllt. Man hätte es von Anfang an besser wissen können. Die – nach Einschätzung der Bundeskanzlerin – »größte Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg« wäre mit währungspolitischer Kenntnis und Vernunft der Akteure ohne weiteres zu vermeiden gewesen.

An das gemeinsam verfasste Vorwort der Professoren schließen sich sechs Einzelkapitel an, die jeweils von einem der Verfasser bearbeitet wurden. Einzig Karl Albrecht Schachtschneider, der die Kläger als Prozessbevollmächtigter in deren Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht immer wieder vertreten hatte, ist mit zwei aufeinander folgenden Kapiteln vertreten.

Wilhelm Hankel eröffnet den Reigen der Fundamentalkritik mit der Feststellung, dass der Euro letztlich auf der politischen Obsession beruht, einen geradezu größenwahnsinnigen Megastaat zu schaffen, der auf der Weltbühne als »Global Player« auftreten solle. Dass der Ansatz hierzu den alten Kontinent jedoch mitnichten stärkt, sondern ganz im Gegenteil über kurz oder lang schwächen wird, zeigt Hankel anhand einer beeindruckenden Vielzahl von Fakten. Für ihn ist die europäische Währungsunion das »waghalsigste Experiment, das die Geldgeschichte kennt«.

Die europäischen Staaten werden nicht durch den Euro stark. Vielmehr haben sie ihre goldenen Zeiten gerade dann gesehen, als es den Euro noch nicht gab. Die ununterbrochenen »Rettungsaktionen« für den Euro stärken ihn nicht, sondern schwächen ihn. Dass sie auf wiederholten Rechtsverletzungen beruhen, macht die Sache doppelt bitter.

Mit Blick auf die derzeit auf Griechenland einstürmenden Sparmaßnahmen mahnt Hankel, sich an die Sparpolitik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning zu erinnern, der seinerzeit die deutsche Volkswirtschaft binnen  anderthalb Jahren so abwürgte, dass ein Millionenheer von Arbeitslosen schließlich Hitler erst möglich machte. Indem Währungs- und Staatskonstruktion sich in immer komplizierteren Regulierungen verlieren, wird Europa zum exakten Gegenteil eines modernen, schlanken, transparenten, effizienten und sparsamen Staates. Stattdessen werden Statistiken geschönt und Inflationspotenziale geschaffen.

Das instabile Geld destabilisiert die Gesellschaften insgesamt. Mit erschreckender Folgerichtigkeit und vielfach mit Tatsachen unterlegt warnt Hankel vor der sich anbahnenden »Sozialkatastrophe« in Europa. Mit den ursprünglichen Erfolgsrezepten Ludwig Erhards für ein prosperierendes Europa haben Schattenhaushalte und Schrott-Anleihen, eine Europäische Zentralbank als »Bad Bank« und staatliche Insolvenzverschleppung unter dem Deckmantel zeitkaufender Rettungspakete nichts mehr gemein. Der deutsche Haushalt wird in wesentlichen Teilen verpfändet, und Deutschland selbst verliert seine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Das Experiment wird nach Einschätzung von Hankel scheitern, und die zentrale Frage ist: Wie wird das »peinliche Schauspiel der Rat- und Hilflosigkeit« der europäischen Politiker beendet? Ein wesentlicher Ansatz hierzu ist, schwankende Wechselkurse innerhalb der Europäischen Union zuzulassen und diese nicht nominal in Geldeinheiten, sondern wieder real in Kaufkraft auszudrücken.

Hankel räumt zugleich mit der durch Wiederholung nicht richtiger werdenden Darstellung auf, Deutschland müsse eine Aufwertung einer neuen nationalen Währung fürchten. Und er schließt mit dem optimistischen Ausblick, auf Dauer lasse sich »dieser Kontinent der nachdenklichen, gebildeten und kritischen Bürger nicht mit Unvernunft regieren«. Insbesondere Deutschland sieht er dabei wegen seiner Geschichte in der besonderen Pflicht, eine erneute Sozialkatastrophe in Europa zu verhindern.

Das von Wilhelm Nölling beigesteuerte Kapitel trägt den nicht weniger dramatischen Titel: »Die Euro-Höllenfahrt«. Auch Nölling erkennt in dem Euro-Projekt ein Unglück für Deutschland und Europa. Die Währung birgt nach seiner Auffassung das Potenzial, den Kontinent zu zerreißen. Interessanterweise widerspricht diese Auffassung Nöllings der Einschätzung beispielsweise Angela Merkels diametral. Denn Europa droht ihm zufolge nicht dann ein Scheitern, wenn der Euro fällt, sondern im Gegenteil gerade dann, wenn an ihm gegen allen Sinn und Verstand aus politischer Motivation festgehalten wird.

Nölling ist nicht der erste Ökonom, der weiß: Es ist auch der entschlossensten Politik nicht möglich, elementare Marktgesetze außer Kraft zu setzen. Alle »Rettungsbemühungen« der so genannten Euro-Gruppe scheitern faktisch an dieser grundlegenden ökonomischen Erkenntnis. Interessanterweise hatte selbst der legendäre Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller schon in der Frühphase der Arbeiten für eine Währungsunion darauf hingewiesen, dass diese nur scheitern kann. Nölling paraphrasiert den berühmten Satz Willy Brandts bezogen auf den Euro mit den Worten: »Was nicht zusammen gehört, wächst auch nicht zusammen.«

Mehrere historische Rückblicke auf die Entstehung der gegenwärtigen Krise verdeutlichen schmerzhaft, wie absehbar das Scheitern der Einheitswährung war. Eine beeindruckende Vielzahl politischer und ökonomischer, aber auch publizistischer Berühmtheiten hatte sich schon von Beginn an warnend zu Wort gemeldet. Augenscheinlich waren diese Warnungen nicht laut genug. Exemplarisch mag an dieser Stelle nur Rudolf Augstein zitiert sein mit den Worten: »Der Euro kommt. Er wird nicht funktionieren.« Und seine Einführung ziele »darauf ab, Deutschland zu schwächen«. In dieses Bild fügen sich auch weitere Zitate.

Auch dem zwischenzeitlichen EU-Kommissar Verheugen hatte sich bereits entdeckt, dass es bei der gesamten Euro-Konstruktion wesentlich nur darum ging, Deutschland zu schwächen. Auch dies gibt erkennbar der Einsicht Nahrung, dass der Tod der D-Mark – in den Worten von Wolfgang Schäuble – die »Morgengabe für die Wiedervereinigung« gewesen war.

Eine beeindruckende Aufzählung von Politikernamen, die allesamt mangels ökonomischer Kenntnis und durch Bereitschaft zum Rechtsbruch dem Entstehen der heutigen Krisensituation Vorschub geleistet haben, rundet Nöllings Darstellung ab. Auch einer zentralen Wirtschaftsregierung in Brüssel kann niemals gelingen, die jetzigen »Rettungsgarantien« jemals an die Garantiegeber zurück zu leisten. Bitter ist auch der gleichzeitige Blick in das Innere der bundesrepublikanischen Landeshaushalte: »Während die Haftung Deutschlands zur Rettung des Euro der Höhe nach und zeitlich unbegrenzt ist, stellt der in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie unbekannte >Stabilitätsrat< im Mai 2011 fest, dass den Ländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland sogenannte >Gegenmaßnahmen< wegen ihrer >Haushaltsnotlagen< drohen. Die Gefahr wird greifbar, dass die finanziellen Turbulenzen auf die Realwirtschaft durchschlagen und die Versorgung der Menschen ganz tatsächlich gefährdet wird.« Mit Blick auf seine eigenen Warnungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beendet Nölling sein Kapitel mit der Feststellung: »Es schmerzt, Recht behalten zu haben.«

Karl Albrecht Schachtschneider stellt in den von ihm bearbeiteten beiden Kapiteln fundiert, breit und kenntnisreich die Entwicklung der Euro-Rettungspolitik seit dem Jahre 2010, insbesondere also im Zusammenhang mit der so genannten Griechenlandhilfe, dar und skizziert »Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)«.

In einer beeindruckenden Anhäufung von Fakten und Quellen beschreibt Schachtschneider die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Verirrungen zur »Euro-Rettung«, die zwischenzeitlich durchaus Notstands- und Ausnahmecharakter erreicht haben. Welcher seriöse Politiker könnte beispielsweise die privatrechtliche Gründung einer Zweckgesellschaft in Luxemburg für das ordentliche Mittel der Wahl zur Lösung internationaler Währungsaufgaben betrachten? Stand nicht gerade Luxemburg noch in dem Ruch, ein finanzpolitischer Schurkenstaat zu sein, gegen den Männer wie Peer Steinbrück am liebsten die Kavallerie ausrücken ließen?

Die Darstellungen Schachtschneiders zu den einzelnen Rechtsquellen des Währungsrettungsgeschehens und seine – wie stets – mit klarer Kritik nicht zurückhaltenden Wertungen sind ersichtlich geprägt von seiner Arbeit als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch der fachlich vorgebildete Leser wird diesen Darstellungen daher vielerlei neue Details zu den juristischen Ungeheuerlichkeiten dieser Währungspolitik entnehmen können. Dass die Gesamtkonstruktion mit dem System und auch den Werten des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist, wird aus der Lektüre fraglos deutlich.

Dieter Spethmann betrachtet das Euro-Projekt aus unternehmerischer Sicht und erkennt es als Werk der Ideologie. Zur Verantwortung eines Deutschen in Europa aber gehöre, Ideologien entgegenzutreten. Die mangelnde Tatsachenanbindung der Einheitswährung werde Europa in eine tiefe Krise stürzen. Alleine die Hilfen für das absurd überschuldete Griechenland bringen Deutschland zügig an die Grenzen seiner eigenen Belastbarkeit. Dass Portugal und Spanien in demselben Strudel schwimmen wie Griechenland, wird von Spethmann unter Bezugnahme auf internationale Statistiken beeindruckend belegt.

In der Folge werden Deutschland all jene Mittel, die durch Hilfszahlungen abfließen, fehlen, um sie in die eigene reale Wirtschaft zu investieren. Spethmanns Analyse deckt sich mit der von Wilhelm Hankel, dass der Euro Deutschland mitnichten nütze, sondern in Wahrheit schade. Deutschland blutet in Richtung Europa aus. Verrechnungen und Subventionen, Beitragszahlungen und Garantien summieren sich zu faktisch nicht mehr tragbaren Lasten. Das Gleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft geht verloren. Der Refinanzierungsbedarf der Krisenländer wird zu Papiergeldschwemmen führen, deren Geldflut die Inflation treibt. Neue Krisen sind unter dieser Politik unausweichlich. Die Schlussfolgerungen Spethmanns lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Der Euro ist eine neue Übertreibung der Papiergeldphilosophie, und seine Ideologie hat mit europäischer Realwirtschaft nichts mehr gemein.

Joachim Starbatty schließlich erklärt die Mechanismen, die unausweichlich zu einem Zerreißen der Eurozone führen müssen. Die vermeintliche politische Königsstrategie, Einheit in Europa durch den Sachzwang der einheitlichen Währung herzustellen, führt in den Abgrund. Geld ist nicht mehr stabil, sondern es ist politisiert. Die Transferunion in Europa nimmt ihren Lauf, und alles Reden von Stabilität steht mit den Realitäten auf Kriegsfuß. Nüchtern ist Starbattys Feststellung: »Im finanzpolitischen Tagesgeschäft steuern nicht Regeln das politische Verhalten, sondern politisches Verhalten steuert die Regeln.«

Auch Starbatty führt eine beeindruckende Vielzahl von politischen Großnamen zusammen, die allesamt wussten, dass der Euro nicht funktionieren kann, die ihn aber dennoch mit aller Gewalt umsetzen wollten. Besonders peinlich für Bundestagsabgeordnete sind seine Zitate aus den Parlamentsprotokollen. Dort wird noch für den März 2010 vermerkt, dass »rote Linien« der europäischen Finanzpolitik auf breiten Beifall stießen, die kurz danach leichtfüßig überrannt wurden. Recht scheint für diese Konstrukteure keinerlei Hemmnis darzustellen.

Starbatty zitiert das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, mit der bitteren Rede von einer »putschistischen Eile«, mit der das Eurokonstrukt von einer Rettung zur anderen getrieben wird. Die Europäische Zentralbank verkommt zu einem Totengräber der Geldwertstabilität. Mahnend zitiert Starbatty aber Alfred Müller-Armack: »Man muss Inflationen wie Diktatoren bekämpfen, bevor sie die Macht erobert haben.«

Aus den politischen Unsäglichkeiten, Inkompetenzen oder schlicht Unverfrorenheiten sticht schließlich das Wort Jean-Claude Junckers aus dem Jahre 1998 besonders heraus: Künftige Transfers innerhalb der Währungsunion seien so unwahrscheinlich »wie eine Hungersnot in Bayern«. Möge das Schicksal geben, dass die Demontage des Finanzsystems nicht zuletzt tatsächlich so weit getrieben wird, dass sie über eine Zerstörung der Realwirtschaft auch dieses bittere Wort noch bestätigt.

 

 

 

 


 

 

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