Thursday, 25. August 2016
26.09.2011
 
 

Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Carlos A. Gebauer

Es war ein kafkaesker Auftritt der Kanzlerin bei Günther Jauch gestern Abend. Auf der Bühne des ersten deutschen Fernsehens saßen Deutschlands erster Moderator und die erste Frau im Staate. Auf dem Plan stand eine Art öffentliche Beweisaufnahme zur Frage: Haben Sie ein schlüssiges Konzept zur Rettung des Euro, Frau Merkel?

Günther Jauch gab sich skeptisch. Ob er es tatsächlich ist oder nicht? Er weiß es stets schlau zu verbergen. Jedenfalls führte er die Kanzlerin mit seiner Moderation zügig an die wirklich haarigen Punkte heran. Und dort, wahrhaftig, gab es Explosives zu hören.

Die Kanzlerin plant, noch mehr Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union zu übertragen. Das ist verfassungswidrig, wie jeder Jurist weiß. Auch das

Bundesverfassungsgericht stellte dies am 7. September 2011 gerade noch einmal klar. Sogar der sonst so zurückhaltende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, erklärte genau dies am selben Tag in die Journalistenfedern.

 

Doch mit dieser Übertragung von Rechten nicht genug. Sie wünsche sich »Durchgriffsrechte« der Europäischen Union gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, sagte Merkel weiter. Was kann ein solches  »Durchgriffsrecht«  sein? Natürlich nur wieder ein weiterer Verstoß gegen nationale Souveränitätsrechte anderer Staaten. Ein »Durchgriff« Brüssels gegen Deutschland beispielsweise wäre ebenso ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie auch ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen sonst immer hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die Völker – auch Deutschland – könnten sich natürlich selbst neue Regeln geben. In ihre nationalen Verfassungen könnten sie die Bereitschaft aufnehmen, sich freiwillig von fremden Mächten regieren zu lassen. Das aber würde zumindest in Deutschland erfordern, dass  das Volk selbst sich in freier Selbstbestimmung eine solche neue Verfassung gäbe. Jeder Jurist weiß es und Andreas Voßkuhle hat es am selben Tag ebenfalls noch einmal mit der Autorität seines Amtes bestätigt.

Was aber antwortet die Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob sie ein solches »Europa« nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle? Sie antwortet: Ja. Denn sie sei überzeugt von dem europäischen Gedanken. Dass sie die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Vorstellungen finden werde, das halte sie für sicher. Den Willen des Souveräns – ihrer Wähler – zu vollziehen, das ist wohl nicht mehr die Sache dieser Kanzlerin.

Als wäre all dies nicht für sich gesehen schon erschreckend genug, fällt der Termin jener öffentlichen Beweisaufnahme just an das Ende der Woche, in der der Papst in Deutschland auf Reisen ist. Und eindringlich hatte er den Bundestag – in Gegenwart der Kanzlerin – gemahnt, Macht nicht für Recht zu halten. Parlamentarische Mehrheiten dürfen nicht mit wahrhaft Recht schaffender Erkenntnis verwechselt werden. Denn wo Macht und Gewalt das Recht und die Gerechtigkeit verdrängen, da droht nach aller historischen Erfahrung stets Unheil.

Kaum aber war der gefeierte Papst wieder in den Vatikan zurückgekehrt, spielen die Regeln des Verfassungsrechtes und der völkerrechtlichen Verträge für die europolitischen Abenteurer schon keine Rolle mehr. Was irgend geht, das wird auch gemacht. Der Zweck heiligt die Mittel. Sogar – wie weitere Befragung Günther Jauchs ergab – die Unwahrhaftigkeit der Kanzlerin vom 5. Oktober 2008, als sie dem Wahlvolk Sicherheit für Konten garantierte, die schlicht nicht zu garantieren war.  Es habe doch geklappt, freute sich die Kanzlerin und blickte in eine nun doch ersichtlich erstaunte Moderatorenmine.

Wohin steuert ein Staatsschiff, wenn nur noch Regelbrüche und Unwahrhaftigkeiten sein Kentern verzögern? In welche Gewässer schwimmen wir, umgeben von Politikern, Bankern, Weltbankern, und finanziell überforderten Staaten? In unsicheren Lagen hilft es nicht, ununterbrochen die Regeln zu ändern. Im Gegenteil. Prinzipientreue ist gerade dann meist der einzige Halt. Für Staaten und Gesellschaften gilt da nichts anderes als für jeden einzelnen. Wer Verfassungsprinzipien verletzt, der nimmt der Gemeinschaft diesen Halt. Wem wird gelingen, der Kanzlerin die ewige Geltung dieses Prinzips zu vermitteln, wenn selbst der Papst an ihr scheitert?

 

 


 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

  • Wird Seefisch bald zur Rarität?
  • Vitaminpillen: Schädlicher Schwindel oder Heilmittel?
  • Strafsteuer auf Ersparnisse?
  • Windkraft: 612 Millionen Euro für Nichts

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Die Bundeskanzlerin und der Staatsbankrott

Redaktion

Weise Voraussicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel signiert das Buch »Der Staatsbankrott kommt!«  mehr …

Griechenlands Staatsbankrott und Merkels Verrat

Michael Grandt

Die EU bricht ein weiteres Tabu: Ein vorübergehender Zahlungsausfall, sprich »Bankrott« Griechenlands, wird in Kauf genommen und die Steuerzahler werden immer weiter belastet.  mehr …

Angela Merkel auf Ramschstatus herabgestuft: Das Volk als Ratingagentur

Udo Ulfkotte

Wie viele deutsche Politiker leidet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen offenkundig am gefährlichen und hochinfektiösen WKL-Syndrom (»Weiß nichts, kann nichts, leistet nichts«). Und trotz ihrer gefährlichen Krankheit will sie für eine dritte Amtszeit kandidieren. Doch die Bürger haben sie jetzt bewertet und auf Ramschstatus herabgestuft.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

»Genozid am libyschen Volk«: Russische Ärzte in Libyen riefen Präsident Medwedew um Hilfe

Redaktion

Von unseren Medien totgeschwiegen, von Russland ignoriert: In einem verzweifelten Brief forderten in Libyen lebende russische Ärzte den russischen Präsidenten Medwedew auf, sich gegen die westliche Invasion zu stellen. Vergeblich. Die Medien ignorierten den Hilferuf genauso, wie die russische Regierung. Dennoch handelt es sich um ein einmaliges  mehr …

Deutschlands Lügen-Horror enttarnt: Wir haben in Wahrheit schon jetzt 7 Billionen (!) Euro Staatsschulden

Udo Ulfkotte

Nur noch sechs Wochen bis zum großen Crash? Das sagt jetzt sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), der inzwischen auch Länder wie Italien für Zeitbomben hält. Alle schauen auf die Deutschen. Sie sollen die Geldbörsen öffnen und endlich bezahlen, um den drohenden Crash noch einmal abzuwenden. Doch da gibt es etwas, was die Bundesregierung den  mehr …

Steht der große Knall bevor? Experten diskutieren Währungsreform-Szenarien

Michael Brückner

Eine Währungsreform? Das schien vor gar nicht allzu langer Zeit allenfalls ein Stoff zu sein, aus dem Verschwörungstheorien wurden. Plötzlich aber nehmen selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler das »W-Wort« in den Mund. Bankmitarbeiter berichten über sonderbare Vorgänge hinter den Kulissen, Edelmetallhändler kommen der Nachfrage kaum noch  mehr …

Die Aufrechten

Michael Grandt

Über 60 Prozent der Bundesbürger sind gegen die Rettung maroder EU-Staaten. Doch die Parteien ignorieren, genauso wie bei der Euro-Einführung, die Wünsche ihres eigenen Volkes. Unter den Abgeordneten gibt es allerdings noch einige, wenn auch wenige, Aufrechte.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.