Sunday, 19. May 2013
06.04.2012
 

Der Wettbewerb der Gauner: Moralische Skrupel stören leider

Carlos A. Gebauer

Umwege, meinte Lao-Tse, erweitern die Ortskenntnis. Der Autor und Ökonom Hans-Hermann Hoppe ist solche Umwege gegangen. Sein akademischer Lebensweg führte ihn über die Neomarxisten in Frankfurt am Main zu den Anarchokapitalisten nach Las Vegas und nun zu einem Privatgelehrtendasein in Istanbul. Wer aus solchen Breiten und Weiten schöpft, der weiß nicht nur, was er sagt. Er sagt es vor allem auch aus der Position eines Unabhängigen, der sich rückhaltlos nur noch seinem Gegenstand verpflichtet weiß.

Getreu der Erfahrung, dass mit der gedanklichen Durchdringung einer Erkenntnis die sprachliche Präzision ihrer Darstellung wächst, legt Hoppe ebenso chirurgisch klar wie thematisch ortskundig die wohl zentralen Schwachstellen unseres gegenwärtig im Westen gelebten demokratischen Staatsmodells frei. So beschreibt er die im gängigen Diskurs allzu gern übersehenen, tatsächlich aber sicher wesentlich neuralgischen Strukturmerkmale des Phänomens »Staat«, um sie dann einer gleichermaßen schonungs- wie schnörkellosen Analyse zu unterziehen.

Regeln für das menschliche Zusammenleben sind demnach notwendig, sobald mehr als ein Mensch auf einem Territorium lebt. Ihren normativen Zweck, einen gemeinsamen friedlichen

Umgang mit knappen Gütern zu erreichen, verfehlen derartige Regeln für das Zusammenleben jedoch, wenn sie Konflikte unter den Beteiligten erzeugen, statt sie zu vermeiden. Wie soll nun aber, der gängigen Antwort nach, der Staat als letztverbindlich entscheidende Instanz Regeln gegen einen Regelbrecher dann durchsetzen, wenn er selbst dieser Regelbrecher ist? Welchen Polizisten ruft ein Bürger gegen einen Mann in seinem Vorgarten, wenn dieser Mann selbst schon ein Polizist ist?

Wie insbesondere soll dies gelingen, wenn eben dieser Staat selbst sich aus Steuereinnahmen finanziert, die ihm der schutzsuchende Bürger nicht freiwillig (Zug um Zug gegen den konkreten Nachweis einer vertraglich zugesicherten Schutzzweck-Erreichung) bezahlt, sondern wieder unter staatlichem Zwang? Hoppe zieht hier den erschreckend naheliegenden, logischen Schluss: »Eine steuerfinanzierte Agentur, die beansprucht, Leben und Eigentum zu schützen, ist ein Widerspruch in sich: Ein enteignender Eigentumsschützer«. Und er räumt deswegen zugleich ebenso konsequent wie logisch folgerichtig mit der unverändert gerne bemühten historischen Idee von Thomas Hobbes auf, ausgerechnet ein Staat könnte die Lösung dieses Konfliktproblems sein. Im Gegenteil: »Wenn wir die Hobbessche Idee akzeptieren, dass für die Durchsetzung beidseitig anerkannter Regeln eine unabhängige Partei notwendig ist, würde dies die Bildung eines Staates gerade ausschließen. Es wäre dies ein schlagendes Argument gegen die Institution eines Staates.«

 

Warum aber sollte es nicht gelingen, einen Staat zu organisieren, der frei wäre von der Versuchung, seine eigene Monopolstellung als Letztentscheider gegen die eigenen Bürger illegitim zu nutzen? Geradezu spielerisch, wie Thorsten Polleit es in seinem Vorwort treffend charakterisiert, zeigt Hoppe, wieso genau das nicht funktionieren kann. Er ruft den Leser nämlich zu dem Gedankenexperiment auf, soeben selbst die Herrschaftsgewalt über ein Land erlangt zu haben. »Was würden Sie unternehmen, um Ihre Position aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, Sie hätten keine moralischen Skrupel?«. Da ein Volk sich auf Dauer nicht mit nackter Gewalt in Schach halten lasse, bedürfe es langfristig der Einflussnahme auf die Meinung der Bürger. Dies wiederum gelinge am besten mit Hilfe der Intellektuellen. Man ziehe sie durch Anstellung beim Staat auf die eigene Seite und gebe ihnen qua allgemeinem Bildungsauftrag die Möglichkeit, Glauben und Meinen aller Bürger frühzeitig in richtige, das heißt insbesondere in staatsunkritische Bahnen zu lenken. Was werde das vorhersehbare Ergebnis solcher Volkserziehung durch staatlich angestellte Lehrer sein? An diesem Punkt argumentiert Hoppe empirisch: »Die größte Errungenschaft der etatistischen Intellektuellen ist die bloße Tatsache, dass sie die natürliche intellektuelle Faulheit der Massen gepflegt haben. Der Staat wird als ein Teil der gesellschaftlichen Struktur betrachtet, der über alle Zweifel erhaben ist.«

 

Neben der intellektuellen Beherrschung einer Bevölkerung im Allgemeinen rät Hoppe den Staatskontrolleuren in seinem Gedankenexperiment indes noch etwas weiteres: Sie müssen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, insbesondere zur Schaffung all dessen, was die Menschen nicht selbst freiwillig herzustellen bereit sind, tunlichst die Geldproduktion monopolisieren und durch Gründung einer Zentralbank selbst in das Bankgeschäft einsteigen. Denn: »Damit wird Ihnen möglich, nicht nur Ihre vormalige Abhängigkeit von Banken abzuschütteln. Vielmehr können Sie jetzt umgekehrt die Banken von sich abhängig machen. Anstatt dass Sie Zinsen an die Banken zahlen, zahlen Banken nunmehr Zinsen an Sie«. Da solche Zentralbankexperimente allerdings nie endlos funktionieren, sondern – wie die Erfahrung weist – regelhaft in Crashszenarien enden, sollten die Staatsorganisatoren sich vorsorglich gleich in die Image-Position eines besonderen sozialen Wohltäters gegen Wirtschaftskrisen bringen. Dies ermögliche ihnen dann im eintretenden Falle des Falles so zu tun, »als würden sie selbstlos ›in die Zukunft investieren‹ und Wirtschaftskrisen ›heilen‹ .«

 

Naturgemäß bedarf es zur Inszenierung eines solchen Staatsapparates gewisser Menschen von ganz besonderem Zuschnitt. In der Konzeption seines Gedankenexperiments zur Herrschaftsstabilisierung war dieser Aspekt bereits durch das vorgegebene Theorem angeklungen, dass »moralische Skrupel« bei seiner Durchführung gerade keine Rolle spielen sollten. Nur wer nämlich unter keinen moralischen Skrupeln leide, der habe erst das Zeug zum, wie Hoppe sagt, »effizienten Demagogen«. Jener gewinne unter demokratischen Wettbewerbsbedingungen eine ganz besondere Position. Während Wettbewerb in der Produktion von Gütern vorteilhaft sei, erweise er sich in der Herstellung von schlechten Dingen spiegelbildlich als äußerst negativ: »Wir wollen keinen Wettbewerb darin, wer uns am besten verprügeln kann«. Durch diesen Mechanismus gerät der demokratische Wettbewerb um Herrschaftsmacht aber – leider – immer wieder zum Sieg just derer, die Hoppe, seinem Buch den Namen gebend, »Gauner« nennt: »Unter Massenwahlen herrscht das Phänomen vor, dass jene Mitglieder der Gesellschaft in die besten Posten aufsteigen, die kaum Hemmungen haben, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden«. Denn gerade diese Kandidaten versprechen den Massen üblicherweise, dass sie die vereinnahmten Steuergelder dann wieder für »gute Zwecke« investieren und verteilen wollten. Mithin sei unter solchen demokratischen Bedingungen geradezu garantiert, dass stets besonders amoralische Machtmenschen an die Spitze der Staaten gelangten. Hoppe schließt seine Betrachtung zu diesem Phänomen mit einem Zitat von Henry Louis Mencken zu demokratischen Wahlen: »Gewinner wird derjenige sein, der das meiste verspricht und dabei nicht die geringste Wahrscheinlichkeit besitzt, irgendetwas davon zu halten.«

 

Dass jener politische Machtmensch – nachdem er schon die Meinung der Bevölkerung durch Schulpflicht und das Geldwesen durch ein Zentralbankmonopol erobert hat – weiteren Einfluss auf das Leben der Bürger erstrebt, kann nicht verwundern. In einem ebenso kurzen wie furiosen Kapitel zur Frage des so genannten »Antidiskriminierungsgesetzes« zeigt Hoppe mit beeindruckend klaren Ableitungen, warum nur die private Befugnis zur allgegenwärtigen Unterscheidung zivilisationsbildend ist und warum umgekehrt der gesetzlich erzwungene Übergang dieser Diskriminierungsbefugnis auf den Staat die individuelle Freiheit an ihrer empfindlichsten Stelle aushöhlt. Namentlich das Privateigentum als zentrale Grundlage friedlicher Knappheitsbewältigung unter Menschen werde durch Antidiskriminierungsgesetze faktisch unterlaufen: »Die Institution des Privateigentums als Lösung des Problems von Konflikten angesichts knapper Güter ist Ausdruck einer Diskriminierung. Ich, nicht du, bin der Eigentümer dieses Gutes und du, nicht ich, bist der Eigentümer jenes Gutes«. Wo diese Unterscheidung fortfällt, gehe aber der Schutz des einzelnen verloren: »Das Recht auf Ausschluss ist ein elementares Schutzrecht. Wenn ich nicht mehr von meinem Eigentum beliebig ausschließen darf, dann bin ich buchstäblich vor nichts mehr sicher«. Jeder Kinobesucher weiß ersichtlich genau, worum es hierbei geht, wenn er nur je Clint Eastwood sagen hörte: »Runter von meinem Rasen!«.

 

Wie aber kann die gegenwärtige Gesellschaft aus dem eigenen Glauben an die Allheilkraft eines Staates mit seinen in Wahrheit mannigfaltigen Verwirrungen wieder zurückfinden zu den gedeihlichen Tugenden einer Privatrechtsgesellschaft? Hoppe glaubt, durch Aufklärung: »Menschen machen ihre Geschichte selbst, und der Geschichtsverlauf hängt von den Ideen und deren Verbreitung ab, die unsere Handlungen bestimmen«. Folglich bedarf es dringend der Aufklärung über die Ideen einer Privatrechtsgesellschaft mit ihren befriedenden Möglichkeiten und der Information über die Dysfunktionalitäten des gegenwärtigen Staatsmodells. Wem kommt diese Aufgabe zu? In einer Umgebung, die geprägt ist von staatsgläubigen und staatsalimentierten Intellektuellen sieht Hoppe sich selbst in der Rolle eines »intellektuellen Anti-Intellektuellen«, der das herrschende unkritisch-etatistische Gedankengebäude zum Einsturz bringen will. Das Kapitel mit der Überschrift »Interview« gleicht dabei einem Parforceritt durch die derzeit am breitesten diskutierten Themen der weiten Politlandschaft. Unbeirrt wie einer, der eben alle Umwege schon gegangen ist, räumt Hoppe zielsicher mit den aktuell am meisten verbreiteten Vorurteilen der politischen Korrektheit auf. Jeder, der sich an diesem Werk der intellektuell anti-intellektuellen Aufklärung beteiligen mag, findet hier folglich eine Vielzahl von schlagenden Argumenten, allesamt auf sicherer wissenschaftstheoretischer Grundlage.

 

Es steht jedenfalls kaum zu erwarten, dass sich in absehbarer Zeit ein namhafter Verteidiger des selbstwidersprüchlichen Etatismus finden werde, der diesen Darlegungen Hoppes prinzipiell entgegenzutreten bereit wäre. Denn allzu nahe liegt die Vermutung, dass er mit einem solchen Unterfangen weithin scheitern müsste. Prädikat für das neueste Hoppe-Buch nach allem also: Sehr, sehr lesenswert!

 

Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner – Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft, Berlin 2012

 

 


 

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