Dienstag, 6. Dezember 2016
19.01.2016
 
 

AfD aus Elefantenrunde ausgeschlossen

Christian Jung

Der öffentlich-rechtliche Sender SWR hat auf politischen Druck reagiert und entschieden, vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der sogenannten Elefantenrunde keinen Vertreter der AfD teilnehmen zu lassen. Dies hätten die etablierten Parteien so verlangt. Vor der letzten Wahl 2011 waren die nicht vertretenen Grünen und die FDP allerdings eingeladen worden. Dafür wird den bislang nicht vertretenen Parteien ein Interview gewährt.

 

Der öffentlich-rechtliche Sender geht einmal mehr willkürlich mit seinem Programmauftrag um, dem Bürger Informationen zur freien Meinungsbildung zu liefern, obwohl dieser ungefragt eine Gebühr für die Gutsherrensender entrichten muss.

Possenspiel der SPD und der Grünen

 

Am 10. März – drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – finden sich beim öffentlich-rechtlichen Sender Südwestrundfunk (SWR) zur TV-Debatte die Vertreter der jetzigen Landtagsparteien SPD, Grüne und CDU ein, um dem Bürger ihre politischen Konzepte zu präsentieren.

 

Der SWR berichtet dabei über die Wahlkämpfe der beiden erstgenannten westlichen Bundesländer, da dies die Regionen sind, die der SWR abdeckt. Nicht eingeladen wurden die Spitzenkandidaten der AfD sowie Vertreter der Linken und der FDP. Das Argument, es würden jene Parteivertreter, die auch im Landtag vertreten seien, eine Stimme erhalten, greift hier nicht, da bei der letzten Elefantenrunde im Jahr 2011 sehr wohl die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken eingeladen wurden, obwohl sie damals nicht im Landtag vertreten waren.

 

Interview statt direkte Konfrontation

 

Die bisher nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien erhalten lediglich Gelegenheit, ihre Positionen in Interviews darzulegen. Die Möglichkeit der direkten Konfrontation mit den politischen Kontrahenten ist damit den Kandidaten Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (Alternative für Deutschland) in Rheinland-Pfalz genommen. Diese Kandidaten haben in einem 10 Minuten-Interview mit dem SWR-Reporter Thomas Leif Gelegenheit, ihre Sichtweisen und Meinungen darzulegen.

 

Ohne dass die Kandidaten aller Parteien die Möglichkeit der Erwiderung hätten, wird abschließend eine »Expertenrunde« im SWR über die Programme und Darlegungen sowohl der Elefantenrunde als auch der Interviewreihe befinden. Den Programmablauf stellt sich der SWR wie folgt vor:

 

»Drei Tage vor der Entscheidung – Der große Wahlabend im SWR Fernsehen«:

  • 20:15 – 21:15 Uhr: »Bilanz und Ausblick – Wie wurde regiert, wie soll regiert werden?«

  • 21:15 – 21:45 Uhr »Pläne und Positionen – Was wollen die FDP, die ›Alternative für Deutschland‹ und ›Die Linken?‹«

  • 22:00 – 22:45 Uhr: »Analysen und Meinungen – Wie Experten den Endspurt beurteilen«

 

AfD-Kritiker moderiert die »Expertenrunde«

 

Nahezu identisch wird der SWR über den Wahlkampf in Baden-Württemberg berichten. Dort werden nach der 70-minütigen Elefantenrunde die Wähler in zwei aufgezeichneten aber ungeschnittenen Interviews die Positionen Bernd Riexingers (Die Linke) und Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) zu Gemüte führen, bevor auch hier die »Expertenrunde« den Wählern die richtigen Gedankengänge nahebringt. In Baden-Württemberg ist die FDP vertreten, sodass hier nur zwei Parteien benachteiligt werden.

 

Die Sendung zu Baden-Württemberg moderiert Fritz Frey, der sonst für Report Mainz tätig ist und der dabei auch einen Beitrag anmoderierte, in dem der angeblich doppelzüngige Umgang der AfD mit den Vorgängen der Silvesternacht von Köln kritisiert wurde. Eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber der AfD als ausländerfeindlich wird man hier unterstellen können.

 

Sender gibt politischem Druck nach

 

Die Nichteinladung der AfD ist in der Tatsache begründet, dass die jetzige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt hatte, sie wolle in keine Sendung gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze. Sie hält einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. Sowohl Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (Grüne) als auch sein sozialdemokratischer Genosse Nils Schmid (SPD) möchten sich ebenfalls nicht dem demokratischen Diskurs stellen. Sie kündigten dem SWR gegenüber an, nur dann teilzunehmen, wenn der Sender die AfD »außen vor lasse«, so Die Welt Online.

 

Der SWR gibt in seiner aktuellen Pressemitteilung unumwunden zu, dass er sich diesem politischen Druck ergeben hat: »Der SWR hatte sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war«, teilte der von allen – auch Linke-, FDP und AfD-Wählern – finanzierte Sender mit.

 

Demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten

 

Die Weigerung der SPD- und Grünen-Vertreter, sich in den politischen Wettstreit mit der enorm erstarkten AfD zu begeben und dem Souverän darzulegen, wie die jeweiligen politischen Konzepte aussehen, widerspricht jeglichem demokratischen Empfinden. Der viel gepriesene Leitsatz, die Demokratie lebe vom Diskurs, wird von den rot-grünen Vertretern der sozialistischen Parteien in den Wind geschossen. Es geht schon längst nicht um das Gewinnen der besseren Ideen. Es geht um Machterhalt. Es geht um Pfründe. Es geht um Ideologien.

 

 

 

 

 

 

 

.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

ARD verschläft das neueste Skandälchen: Sogar die Grünen werben bei Kopp Online

Markus Mähler

Report Mainz hetzte am Dienstagabend kräftig: In der Flüchtlingskrise gibt es besser bloß noch eine abgesegnete Meinung – die bei ARD & ZDF. Ohne erlaubte Alternative stören alternative Medien wie Kopp Online aber nur – sie müssen verschwinden. Schon gar nicht dürfen Aldi, Adidas oder Telekom im Lager der Verbotenen werben. Soweit die  mehr …

Diesen Schrott bekommen Sie für Ihre GEZ-Zwangsgebühren

Markus Gärtner

Das zwangsfinanzierte deutsche Fernsehen in ARD und ZDF macht es sich in seinen Milliarden-Budgets bequem, erlaubt sich in der Berichterstattung jede Menge blinde Flecken und hetzt gegen die wachsende Gegenöffentlichkeit im Internet, zu der sein Publikum in Scharen flieht. Selbst Mainstream-Zeitungen wie die FAZ beklagen inzwischen die peinliche  mehr …

Lügenpresse: Stasi-Journalist darf im ZDF Hetz-Doku gegen Putin drehen

Markus Mähler

In der ZDF-Doku »Machtmensch Putin« feuern die Putin-Hasser noch einmal aus allen Rohren. Dieses öffentlich-rechtliche Machwerk ist Kriegspropaganda: Ausgerechnet der russische Kronzeuge des Films sagt, dass er nach Drehbuch lügen musste, und legt die Rohfassung des Films offen. Die Story des ZDF-Autors Dietmar Schumann sei frei erfunden. Der ist  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Vertuschter Schweigebefehl: Warum Medien erst jetzt über Flüchtlingsgewalt berichten dürfen

Markus Mähler

Plötzlich darf berichtet werden: Politiker wussten bereits im Oktober 2014 über kriminelle Flüchtlinge Bescheid. Sie verordneten aber Schweigen und entschieden sich gegen die Wahrheit, gegen das Volk. Warum braucht Springers Welt ein Jahr, um diesen Skandal aufzudecken? Das Protokoll der Sitzung lag offen, nicht erst seit der Kölner  mehr …

Was ist eigentlich mit dem Öl los?

F. William Engdahl

Wenn der Einzelpreis irgendeiner Ware über Wachstum oder Rückgang unserer Wirtschaft entscheidet, dann ist das der Preis für Rohöl. Zu viele Dinge zählen heute im Hinblick auf den weltweit dramatischen Preissturz bei Öl nicht. Im Juni 2014 wurde das meiste Öl zu 103 Dollar pro Fass gehandelt. Mit etwas Erfahrung in Bezug auf die Geopolitik mit  mehr …

Linksextremismus: Grab mit Kerzen kein Mordaufruf

Torben Grombery

Im linksdominierten Göttingen gibt es keinen Aufschrei, wenn linksextreme Antifa-Aktivisten Gräber mit Grablichtern drapieren und den Namen eines AfD-Politikers auf Plakaten dahinter schreiben. Auch dann nicht, wenn der AfD-Funktionsträger in den letzten Monaten schon mehrfach körperlich attackiert und sein Auto demoliert wurde.  mehr …

Nach dem Flüchtlings-Schock: Angela Merkel entwickelt Bunker-Mentalität

Markus Mähler

Die entrückte Basta-Kanzlerin – sie will die Ängste der Bürger einfach nicht mehr sehen. Erst lässt sie einen Flüchtlings-Bus vor dem Kanzleramt versauern, erbost über einen Landrat und dessen deutliches Signal: Unsere Kommunen schaffen die Flüchtlingskrise nicht mehr. Jetzt klopft die Bürgerinitiative »Stopp TTIP & CETA« im Kanzleramt an.  mehr …

Werbung

Die Asylindustrie

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Schlafsack US Style Modular 2-teilig

Schlafsack US Style Modular 2-teilig

- Integralkapuze mit rundum Schnürung - Zusatz-Wärmekragen im Halsbereich - 2-Wege Reißverschluss rechts - Reißverschluss-Klemmschutz (Klett) - inklusive Kompressionssack«

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Gekaufte Journalisten

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen

Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden?

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.