Sunday, 31. July 2016
05.02.2016
 
 

Antidemokraten wollen Demokratie retten

Christian Jung

Derzeit hat Hysterie unter den etablierten Parteien und Medien Hochkonjunktur. Überall werden Gefahren für die Demokratie gesehen. Doch die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie sind selbst nicht demokratisch gesinnt. Eines von vielen Beispielen: Während die Erregung über Frauke Petrys Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene bewaffnete Überwachung der Grenzen jede Schwelle überschreitet, wird verdrängt, dass Bundestag und Bundesrat es ermöglicht haben, auf die eigene Bevölkerung zu schießen.

 

Nils Schmid, Kandidat der SPD in Baden-Württemberg, zeigte in einem Interview mehr unfreiwillig, worum es im Kampf gegen die AfD wirklich geht. Die neue Partei »drohe« damit, die »etablierten Parteien von der Macht, äh…, dass ausgemistet wird«, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident, dessen Posten nach derzeitigen Umfragen massiv bedroht ist.

 

Schmid hält es tatsächlich für eine Art Unverschämtheit, politische Konkurrenz zu bekommen, die zudem auch noch wirklich einen effektiven Grenzschutz will. Zwar kommt dem SPD-Politiker mitten im Satz gerade noch, dass das Wahlvolk diese Ansicht in einer Demokratie als zumindest fragwürdig betrachten könnte. Doch zu spät: Die wahre Befürchtung, die tatsächliche Angst, den wirklichen Antrieb, die AfD als Feind der Demokratie darzustellen, legte Schmid schon offen.

 

Offiziell kann das jedoch nicht das Motiv sein, derart gegen die AfD zu wettern. Daher muss es der Antrieb der neuen Partei sein, »auszumisten«. Eigentlich wäre gegen diesen Begriff angesichts des tatsächlich produzierten Mists ohnehin nichts einzuwenden.

 

Die SPD greift zur Maschinenpistole


Die Kritik an dem Wort »ausmisten« ist aber aus dem Mund eines SPD-Mitglieds aus einem anderen Grund absurd. Hätte Schmid sich einmal in der Geschichte seiner Partei umgetan, wäre ihm aufgefallen, dass die eigenen Genossen durchaus drastischere Formulierungen gewählt haben. Horst Ehmke etwa. Der Sozialdemokrat wollte zur Maschinenpistole (!) greifen, um 1969 das zuvor von der CDU belegte Kanzleramt von allen zu bereinigen, die dem Sozi, der ab 1944 als Mitglied der NSDAP geführt worden war, ohne dass er dies gewusst haben will, suspekt waren.

 

Schon im Jahr darauf ging die RAF aus den schon 1969 gewalttätigen Studentenprotesten hervor. War der Genosse Ehmke damit ein geistiger Brandstifter? Natürlich ist dies absurd. Bei der AfD jedoch werden solche Zusammenhänge hergestellt, wenn Nils Schmid im Zusammenhang mit dieser Partei von den Anschlägen auf Asylantenheime spricht.

 

Nils Schmid ist jedoch nicht alleine in seinem Bemühen. Ob sein Parteichef Sigmar Gabriel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), alle beschimpfen sie politisch Andersdenke. Zur Lösung der Asylkrise haben sie alle indes wenig bis nichts beizutragen. Im Gegenzug, oder vielmehr als logische Konsequenz, zeigen Politiker der etablierten Parteien viel Kreativität und noch mehr Fantasie auf, um gegen jene verbal vorzugehen, die die Inkompetenz von Landes- und Bundesregierung offenlegen.

 

Wirkung und Ursache werden verkehrt

 

NRW-Innenminister Ralf Jäger etwa machte die Bürgerwehren als das Problem aus und nicht das Staatsversagen, das zu deren Gründung führt. In absurder Umkehrung von Ursache und Wirkung erklärte der SPD-Politiker: »Durch ihr anmaßendes Auftreten und Handlungen, die die Selbstschutzrechte überschreiten, durch Bekleidung, die einer Uniform ähnlich ist, verunsichern Bürgerwehren die Bevölkerung.«

 

Nun lässt Jäger, der zusammen mit seinen Länderkollegen nicht sicherstellen kann, dass die Migration nach Deutschland in geordneten Bahnen verläuft, die Bürgerwehren beobachten.

 

Mittlerweile befinden 81 Prozent der Bundesbürger, die Bundesregierung habe die Asylkrise nicht im Griff. Die Umfragewerte für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU verharren im Keller oder fallen dramatisch. Mit jeder neuen Umfrage wird der Ton rauer und die Aussagen absurder.

 

Zwar wird unisono seitens der etablierten Parteien beteuert, die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Doch kaum artikulieren diese ihre Sorgen, die teilweise schon längst in ohnmächtige Wut umgeschlagen sind, in Gruppen mit mehr als 20 Teilnehmern, mutieren die zuvor noch »Bürger« genannten »Besorgten« zu rechten Hetzern, Hooligans, Rockern und was sonst noch in die Schmuddelecke gehört.

 

Nicht auf Illegale schießen – aber auf Deutsche

 

Auch auf lokaler Ebene wird gelogen, dass sich die Balken biegen. So behauptete Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem Haussender München TV, Frauke Petry wolle an der Grenze schießen lassen, »zur Not auch auf Kinder«. Von Kindern hatte Petry nie gesprochen, sondern lediglich den Gesetzestext zum Einsatz von Waffen korrekt wiedergegeben.

 

Merkwürdig auch, dass der EU-Vertrag von Lissabon es rechtlich ermöglichte, auf die eigenen Bürger im Falle eines nicht näher und damit willkürlich gefassten »Aufstands« oder auch nur »Aufruhrs« zu schießen und somit auch die Todesstrafe erlaubte und jeder Aufschrei der etablierten Parteien und Medien ausblieb. Im Gegenteil: Dem Vertrag wurde durch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Der Bürger musste sich schon bei alternativen Medien umtun, um hiervon zu erfahren.

 

Zwar hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ebenfalls den Einsatz von bewaffneten Einsatzkräften an der Grenze gefordert (was er mittlerweile wieder zurückgenommen hat). Doch er gehört zu den natürlichen Verbündeten von CDU, SPD und der Linken. Daher ist es verzeihlich.

 

Weniger verzeihlich ist aus Sicht vieler Wähler hingegen, dass für die etablierte Politik die bewaffnete Verteidigung der eigenen Grenze eine Unmöglichkeit ist, während der geistig gesunde Rest der Welt an seinen Grenzen mit jeweils bewaffneten Uniformierten aufwartet. Ein Staat, dessen Innenminister erklärt, ein Teil seiner Antwort könne die Bevölkerung beunruhigen, muss zu einem Maulkorb greifen, muss Statistiken schönen, muss über die Herkunft der Tätergruppen schweigen, muss jeden attackieren, der das offensichtliche anspricht.

 

Einladung zum Missbrauch

 

Das gilt umso mehr, als die vorgeschlagenen Lösungen der etablierten Politik zwischen lächerlich und absurd changieren. Weil Deutschland seine 3000 km lange Grenze nicht bewachen könne, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Türkei, die trotz Bürgerkrieges ihre 7000 km lange Grenze stellvertretend für die EU überwachen soll.

 

Marokko und Algerien verlangen trotz üppiger Zahlungen aus der Entwicklungshilfe nun zusätzlich Geld des deutschen Steuerzahlers, um ihrer ohnehin gegebenen Verpflichtung nachzukommen, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Spätestens jetzt wird das letzte Land, das seiner Verpflichtung nachkommt, es den beiden nordafrikanischen Ländern gleichtun. Gleichwohl wird das angestrebte Abkommen mit Marokko und Algerien als Erfolg dargestellt.

 

Die Stimmung kippt angesichts dieser Inkompetenz zwangsläufig von ablehnend hin zu politischem Widerstand. Doch je mehr Wähler sich nach einer Alternative umtun, je mehr Bürger demonstrieren, je mehr Einwohner angesichts des Staatsversagens selbst für ihre Sicherheit sorgen, desto schriller wird der Ton der etablierten Politik.

 

»Kein anständiger Deutscher wählt die rechtsextreme AfD-Bande«, twitterte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner. »AfD ist eine Schande für Deutschland«, glaubte Finanzminister Wolfgang Schäuble feststellen zu müssen, während sich der Rest der Welt tatsächlich fragt, warum die Deutschen derart verrückt sind, dass sie jede Not dieser Welt in ihrem eigenen Land beseitigen wollen.

 

Linksextreme werden durch die etablierte Politik finanziert

 

Justizminister Heiko Maas befindet, das Parlament habe genug über die Flüchtlingsfrage diskutiert, da werde kein Beschluss zur faktischen Aufhebung der Asylregelungen mehr benötigt. Wer noch weiter diskutiert, den lässt der Bundesjustizminister im Internet überwachen. Um den Bürgern effektiv den Mund zu verbieten, trommelt Maas am 10. März und damit drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz alle seine Länderkollegen zusammen.

 

Wer so alles ins Visier der angeblich so demokratischen Parteien kommen kann, wurde Ende letzten Jahres in München deutlich. Dort lässt eine große Koalition ohne Widerspruch der anderen Parteien im Rathaus die »Demo für Alle« beobachten, die sich dagegen wehrt, dass Kinder im Schulunterricht einen »Puff für alle« entwerfen müssen.

 

Damit die Beobachtung nicht linker Bürger in der bayerischen Landeshauptstadt auch perfekt wird, finanziert die Stadt München einen Antifa-Verein mit derzeit 109 000 Euro im Jahr (siehe Link Seite 10, Nr. 133), der Daten über die Teilnahme an der Stadt nicht genehmen Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Versammlungen zusammenträgt.

 

Wer sich dennoch auf die Straße traut, der läuft Gefahr, dass solche Gruppen wie Antifa NT aufmarschieren. Die durch das Landesamt für Verfassungsschutz der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnete linksextreme Truppe erhält von der Stadt München ebenfalls Unterstützung. Antifa NT gehört dem Verein an, dem von der Stadt München ein städtisches Gebäude zur Verfügung gestellt wird und der hierfür und für »Material« über 42 000 Euro pro Jahr erhält. Während Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) den »Autonomentreff« beobachtet und im Verfassungsschutzbericht erwähnt (siehe Link Seite 184), stimmt die CSU im Münchner Rathaus begeistert der Finanzierung der Linksextremen zu.

 

Linksextremer Gewalttäter mit Zivilcourage-Preis ausgezeichnet

 

Solche Bemühungen um Demokratie im Sinne der Altparteien kosten natürlich Geld. Daher will die SPD 100 Millionen Euro des Steuerzahlers und damit 50 Millionen mehr als bisher im »Kampf gegen rechts« einsetzen. Regelmäßig werden damit für Parteigänger der linken Strömungen gut dotierte Pöstchen geschaffen, die den politischen Gegner mit staatlichen Ressourcen bekämpfen. Die SPD nennt solche staatlichen Programme in absurder Verkehrung von Zusammenhängen und Wortbedeutung »Zivilcourage«.

 

Welch handfeste Vorstellungen von »Zivilcourage« die SPD hat, machte der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter deutlich. Dieser zeichnete den Linksextremisten Josef Slowik im Juni 2014 mit dem Preis für Zivilcourage aus. Was hatte Slowik getan, um den mit 1000 Euro dotierten Preis zu erhalten? Slowik hatte augenscheinlich zur Freude Schröters den Wiener Akademikerball, der alljährlich ins Visier der Antifa gerät, zu gewalttätiger Randale genutzt.

 

Slowik konnte seinen Zivilcourage-Preis im Juni 2014 jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Denn zu dieser Zeit saß er in Wien in Untersuchungshaft. Später wurde Slowik zu zwölf Monaten Haft verurteilt, wobei acht Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.

 

Die Berufung des wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung Verurteilten wurde letztlich mit der Begründung verworfen, es sei »nicht davon auszugehen, dass die Strafe zu hoch war – sondern eher davon, dass sie zu niedrig war«.

 

Dieses Ende war schon bei der Preisverleihung absehbar. Doch Sozialdemokrat Schröter erklärte schon 2014, was auch in der Asylkrise Linie der etablierten Parteien ist: »Von Diskussionen lassen wir uns gar nicht beeindrucken

 

 

 


Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus.

Mehr...


 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Bundesarbeitsministerium: Lohnkontrolleure sollen schießen dürfen

Udo Ulfkotte

Noch immer erregen sich Medien und Politik darüber, dass die AfD unsere Grenzen ganz legal im Notfall auch mit Schusswaffeneinsatz sichern lassen will. Medien und Politik scheinen vollkommen dement zu sein. Denn die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Schusswaffeneinsatz erst unlängst auch für Lohnkontrolleure geregelt.  mehr …

»Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!«

Janne Jörg Kipp

Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte. Doch auch jenseits der laufenden »Flüchtlingsdebatte« hat sich diese Regierung nach der Analyse des bekannten Journalisten Fehler an Fehler  mehr …

SPD knickt ein: Nun also doch eine SWR-Elefantenrunde

Birgit Stöger

Also doch! Vor den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen wird es eine Elefantenrunde im öffentlich-rechtlichen SWR mit »allen« relevanten Parteien geben. Das teilte der Sender am Mittwochnachmittag mit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird trotzdem an der Debatte nicht teilnehmen und schickt die zweite Garde.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Kein Platz, kein Geld mehr: Schweden steht vor dem Kollaps

Birgit Stöger

Schweden kann keine Immigranten mehr unterbringen. Das Land stehe aufgrund des massiven Zustroms vor einem Kollaps. Die Immigranten sollen doch bitte nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren.  mehr …

Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit

Dr. Paul Craig Roberts

Dwight D. Eisenhower war ein Fünf-Sterne-General und für die Invasion der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 verantwortlich. Von 1953 bis 1961 war er zwei Amtszeiten lang ein in der Bevölkerung sehr beliebter Präsident der Vereinigten Staaten. Heute würde man ihn als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnen.  mehr …

Neuer Höchststand bei evangelischen Kirchenaustritten

Birgit Stöger

Der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) laufen die Schäfchen in Scharen davon. Hatten 2013 bereits 176 551 Protestanten ihrer Kirche den Rücken zugewandt, was 27,8 Prozent mehr Austritten gegenüber dem Vorjahr entsprach, so verließen 2014 etwa 270 000 ihre Kirche. Das markierte den Höchststand seit 1995.  mehr …

Bundesarbeitsministerium: Lohnkontrolleure sollen schießen dürfen

Udo Ulfkotte

Noch immer erregen sich Medien und Politik darüber, dass die AfD unsere Grenzen ganz legal im Notfall auch mit Schusswaffeneinsatz sichern lassen will. Medien und Politik scheinen vollkommen dement zu sein. Denn die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Schusswaffeneinsatz erst unlängst auch für Lohnkontrolleure geregelt.  mehr …

Werbung

Die Asylindustrie

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Mekka Deutschland

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Deutschland im Blaulicht

Der Notruf einer Polizistin

»Tania Kambouri ist eine mutige Frau. Nicht nur, dass es zum Tagesgeschäft der 32-jährigen Streifenpolizistin gehört, sich mit arabischen Familienclans und Intensivtätern herumzuschlagen. Mit ihrem Buch legt die Beamtin auch den Finger in die Wunde ihrer politisch korrekten Vorgesetzten. Die Polizeikommissarin aus Bochum geht mit straffälligen Migranten und besonders mit muslimischen Einwanderern hart ins Gericht. In einer Zeit, da Hunderttausende muslimische Männer alsbald aus den Flüchtlingslagern in die Städte strömen werden.

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.