Tuesday, 30. August 2016
08.02.2016
 
 

Asylpaket II: Bundesregierung weiß nicht, auf was sie sich geeinigt hat

Christian Jung

Die SPD verstärkte über das vergangene Wochenende den Eindruck, im Chaos zu versinken. Die zuvor als Beweis der Handlungsfähigkeit gefeierte Einigung zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel droht nun tatsächlich zum Fiasko zu werden. Nicht wenige gehen davon aus, dass Gabriel ein doppeltes Spiel betreibt. Nun will man am heutigen Montag die Kuh vom Eis holen.

»Sie werden es nicht glauben, aber die Stimmung ist gut«, behauptete Gabriel noch am 28. Januar, als sich die Große Koalition auf das Asylpaket II geeinigt zu haben schien. Mittlerweile wird die Erzählung Gabriels, auf was er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt haben will, noch unglaubwürdiger als die Mär von der guten Stimmung.

 

Im Asylpaket II war Ende Januar vereinbart worden, für zwei Jahre keinen Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiärem Schutz zuzulassen. Damit sind all jene ausgenommen, die nicht vor höchstpersönlicher politischer Verfolgung, sondern vor einer allgemein und jedermann bedrohenden Situation wie etwa Bürgerkrieg geflohen sind. Damit hätten tatsächliche oder vermeintliche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge keine Möglichkeit, Familienangehörige nachzuholen.

 

Kein Familiennachzug für »Ankerkinder«

 

In der durch das Innenministerium ausgearbeiteten Vorlage sollen dementsprechend auch keine minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die sogenannten UMF´s, ihre Familienangehörigen nachholen können. Damit würde der Plan scheitern, die Kinder als sogenannte »Ankerkinder« vorauszuschicken, um über diese die gesamte Familie nachzuholen.

 

Allerdings reisen die Minderjährigen nicht immer tatsächlich alleine ein, sondern geben andere als ihre Familie aus, um diesen die Einreise zu ermöglichen. Erst später, wenn überhaupt, stellen die Ausländerbehörden dann fest, dass die Verwandtschaftsverhältnisse ganz andere sind.

 

SPD-Chef Gabriel erklärte Samstag, er habe erst durch die Recherchen der ARD erfahren, dass UMF´s laut der Vorlage keine Familienangehörigen nachholen können. Klingt dies schon wenig plausibel, so widerspricht der weitere Ablauf des bisherigen Verfahrens zum Asylpaket II ebenfalls dem Vizekanzler.

 

Denn der Regelung stimmte mittlerweile auch das Kabinett zu. In diesem sind nicht nur CDU- und CSU-Mitglieder, sondern auch nicht wenige Genossen vertreten. Unter anderem auch Gabriel selbst, der nicht nur Vizekanzler, sondern auch Wirtschaftsminister ist.

 

Kaum hatte die SPD die verheerende Wirkung ihres Schlingerkurses auf die Öffentlichkeit realisiert, signalisierte sie wiederum Zustimmung, will aber trotzdem darüber noch einmal verhandeln. Am heutigen Montag sollen ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) den Streit in der Großen Koalition beilegen.

 

De Maizière waren schon vor Monaten die Kompetenzen in Flüchtlingsfragen durch die Bundeskanzlerin weitestgehend entzogen und auf Kanzleramtsminister und »Flüchtlingskoordinator« Peter Altmaier übertragen worden. Dieser macht derweil auch klar, die Vorlage würde nicht mehr verändert.

 

Welcher Klärungsbedarf dann noch mit dem fast ausschließlich mit dem »Kampf gegen Rechts« beschäftigten Maas besteht, dürfte der Öffentlichkeit daher ein Rätsel bleiben. Dies gilt auch für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der für das »Rumgeeiere der SPD« so überhaupt kein Verständnis mehr aufzubringen bereit ist.

 

Rückzieher aus taktischen Gründen

 

Wie kam es aber nun zu Gabriels Meinungsumschwüngen? Auguren der Berliner Politikbühne gehen davon aus, dass Gabriel nach Druck aus der eigenen Partei und Fraktion, das Asylpaket II wieder zu kippen, zurückrudern musste und daher verzweifelt eine Lücke suchte, um das erst wenige Tage alte Paket wieder aufzuschnüren.

 

Angesichts der zwölf Wochen andauernden Verhandlungen bis zu einer Einigung Ende Januar, die dann allerdings offensichtlich keine war, ist aus dem vermeintlichen Beweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung dank Gabriel der Nachweis des Gegenteils geworden.

 

Verstehen kann man Gabriels panikartige Unsicherheit nur angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen eine Katastrophe für die SPD voraus, die Wähler zur AfD, aber auch zu den Grünen verliert, wo sich die ehemaligen SPD-Anhänger einen klareren Pro-Migrationskurs erhoffen. Gerade noch 13 Prozent würden sich gegenwärtig in Baden-Württemberg für die ehemalige Volkspartei entscheiden.

 

Augenscheinlich geht es der SPD darum, zumindest die Abwanderung zu den Grünen zu bremsen. Ausgerechnet an dem Wochenende der beständig wechselnden Meinungen wehrte sich Gabriel in einem Gastbeitrag für Spiegel Online gegen den Eindruck, die SPD sei eine »Panik-Partei«.

 

Dennoch räumt der Vizekanzler die Orientierungslosigkeit seiner Genossen schon in der Überschrift ein: »Hin- und Hergerissen – na und?«. Doch neben der so transportierten Wurstigkeit verlangt Gabriel dem Spiegel-Leser neben viel Humor auch noch eine gute Portion Gutgläubigkeit ab: »In diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz«, behauptet der SPD-Chef.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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