Saturday, 28. May 2016
31.01.2016
 
 

Frauke Petry und die Grenzkontrolle: Der Einsatz der Schusswaffe ist geltendes Recht

Christian Jung

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

 

Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile Die Linke) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

 

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht

 

Ziel der linken Abgeordneten dürfte wohl gewesen sein, die DDR und ihren Schießbefehl nebst Selbstschussanlagen als mit der BRD vergleichbar darzustellen. Zumindest die Linke Jelpke hat ein merkwürdiges Verhältnis zur Stasi, deren Agenten sie noch nach der friedlichen Revolution von 1989 ein Grußwort widmete.

 

Die damalige Antwort an die Abgeordneten der Linken durch den Deutschen Bundestag würde heute in weiten Teilen immer noch denselben Inhalt haben müssen; nur die Zahl der durch Schusswaffeneinsatz Verletzten müsste wohl aktualisiert werden. Denn die Rechtslage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Auf der Internetseite »Gesetze im Netz«, die durch das Bundesjustizministerium und damit von Heiko Maas verantwortet wird, heißt es im einschlägigen und aktuellen Gesetzestext dementsprechend:

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Petry noch nicht einmal geboren war.

 

Der Schusswaffengebrauch kann jeden treffen; auch den deutschen Drogenschmuggler

 

Der Schusswaffeneinsatz könnte sowohl den Drogenschmuggler treffen, der sich der Kontrolle entziehen will, als auch den Terroristen. Übrigens ist es dabei einerlei, ob es sich bei diesen Rechtsbrechern um Deutsche oder Ausländer handelt.

 

Deshalb ist es auch absurd zu behaupten, es würde auf »Flüchtlinge« geschossen. Schließlich weiß der eingesetzte Polizeibeamte nicht, um wen es sich handelt. Dies ist vielmehr überhaupt der Grund des Einsatzes des unmittelbaren Zwangs: Es ist unklar, um wen es sich handelt, und noch unbekannter, was derjenige für Absichten hat. Allzu gute können es nicht sein, wenn er sich einer Kontrolle entziehen will.

 

Doch die tatsächliche Rechtslage stört die politischen Konkurrenten der AfD nicht. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel verlangt wegen der Äußerung Petrys gar die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man läuft in diesem Land mithin mittlerweile Gefahr, zum Verfassungsfeind gestempelt zu werden, weil man die Rechtslage korrekt wiedergibt. Gabriel fordert denn auch, die AfD nicht mehr im Fernsehen auftreten zu lassen.

 

»Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten. Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen«, ließ Gabriel die Bild am Sonntag wissen.

 

Dieses Spiel aller im Bundestag vertretenen Parteien würde allerdings nicht ohne die Medien gelingen. So berichtete das ZDF von der Empörung im Bundestag, die die »Forderung« Petrys dort ausgelöst habe. Dem ZDF fällt jedoch nicht die naheliegende Frage ein: Was steht im Gesetz? Die Rechtslage wird jedoch bewusst ausgeblendet. Mehr noch: Sie wird im Bericht des ZDF verfälscht dargestellt.

 

Gewerkschafter bezeichnet den eigenen Staat als moralisch verkommen

 

Das ZDF lässt den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auftreten, der in der ersten Einstellung seines Auftritts – ganz kompetenter Beamter – noch einmal nachliest. Was der ohnehin nach links tendierenden GdP, Jörg Radek, von sich gibt, ist eine Halbwahrheit. Radek gibt die Rechtslage im Inland, nicht jedoch die an der Grenze wieder.

 

Er bezieht sich offensichtlich auf den § 10 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

 

Doch in § 10 ist die Rechtslage des Schusswaffengebrauchs im Inland geregelt. Der tatsächlich einschlägige § 11 gibt hingegen Petry recht. Deren Hinweis auf die Rechtslage, der mithin kein »Vorschlag« bezeichnet Radek laut ZDF als moralisch verwerflich. Damit erklärt der Polizeibeamte Radek das geltende Gesetzt für moralisch verwerflich.


Verfassungsschutz müsste das Parlament beobachten

Bei anderen Medien ist es nicht besser. Der Spiegel lässt nahezu alle politischen Konkurrenten der AfD zu Wort kommen und gibt den ehemaligen Bundestagspräsidenten mit den Worten wieder: »Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.«

 

»Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist«, verkündet die Grüne Göring-Eckardt laut Spiegel, der noch vor wenigen Tagen vermeldet hatte, »Lügenpresse« sei Unwort des Jahres. Ausgerechnet die Linke, die Partei der Mauermörder, stimmt in diesen Chor der Empörten ein: »Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde.«

 

Dass eine halbe Wahrheit häufig eine ganze Lüge ist, legt angesichts dieses Chors der gespielt Empörten einmal mehr die Internetseite des Justizministers Heiko Maas nahe: Laut dieser wurde das Gesetz zuletzt am 31. August letzten Jahres durch den Bundestag geändert.

 

Der »Schießbefehl« wurde beibehalten und somit vor noch nicht einmal einem halben Jahr durch die Abgeordneten bestätigt. Folgte man Sigmar Gabriel, müsste demnach der Verfassungsschutz das deutsche Parlament beobachten. »Antidemokratisch«, »rassistisch«, »menschenverachtend«, »inhuman« und »verroht« wie der Bundestag nun einmal nach Einschätzung seiner eigenen Mitglieder ist. Folgte man Gabriel, dürften die Debatten des Parlaments auch nicht mehr durch das Fernsehen übertragen werden. Nicht jeder würde das jedoch bedauern.

 

 

 

 

 

 

 

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