Montag, 5. Dezember 2016
12.02.2016
 
 

Große Koalition: SPD will von CSU wissen, wann es zum »Marsch auf Berlin« kommt

Christian Jung

Die politische Führung Deutschlands wirkt nicht nur zunehmend überfordert, sondern attestiert sich mittlerweile selbst Geistesschwäche und diktatorische Attitüden. Sie empfiehlt sich wechselseitig ärztliche Untersuchungen. Wie in vergleichbaren Fällen reagieren die Protagonisten auch in der Politik mit zunehmender Aggression, um die eigene Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit zu überdecken. SPD-Vize Ralf Stegner unterstellt Horst Seehofer, einen »Marsch auf Berlin« zu planen.

 

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD überzieht sich gegenseitig mit Klagedrohungen, Diktatur- und Populismus-Vorwürfen. Schlimmer noch: Sie weiß zudem oft selbst nicht, was sie miteinander ausgehandelt hat. Die Frustration ist angesichts der eigenen Fehlleistungen nicht überraschend.

 

Hatten sich die daraus resultierenden Aggressionen vorwiegend gegenüber kritischen und zu Recht besorgten Bürgern und der AfD sowie PEGIDA entladen, so wenden sich die Großkoalitionäre zunehmend sich gegenseitig zu und schwingen einmal mehr die Nazikeule.

 

Die Koalition der »geistigen Verwirrung« regiert im Stile eines »Unrechtsstaates«

 

Aber auch individuelle Fehlleistungen nehmen überhand. Vizekanzler Sigmar Gabriel verkündete zunächst, SPD und Union hätten eine Lösung für das Asylpaket II gefunden, um später festzustellen, dass er und seine SPD-Ministerkollegen die vereinbarten Regelungen nicht verstanden hätten, um dann später mit einer »Einzelfallprüfung« im Lichte der »Nächstenliebe« gleich noch einen dritten Weg vorzuschlagen.

 

Die CSU hingegen beklagt schon länger, rechtsstaatliche Grundprinzipien seien mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung verletzt worden. Sogar ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio hatte man eingeholt, das der Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zustimmte. Das Gutachten soll nun als Grundlage für die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Die Kanzlerin lässt sich jedoch von ihrem illegalen Weg nicht abbringen.

 

Doch war die unbedingte Grenzöffnung der erste Verfassungsbruch? Oder hatte nicht vielmehr die »Euro-Rettung« mit dem Eintreten für Staatsschulden für andere Länder – entgegen dem Verbot in den europäischen Verträgen – die Büchse der Pandora geöffnet? Schon länger müssen Recht und Verfassung hinter die politischen Ambitionen der Altparteien zurücktreten.

 

Basis der CSU stützt Horst Seehofer

 

Es ist also etwas dran, wenn Horst Seehofer im Interview mit der Passauer Neuen Presse feststellt: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.«

 

Seehofer ist die Unterstützung der Basis seiner Partei sicher. So erklärt David Bendels, der stellvertretende Sprecher des »Konservativen Aufbruchs!«, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, zur Feststellung des CSU-Chefs: »Bundeskanzlerin Merkel beugt und bricht seit Monaten das Recht und die Gesetze an unseren Grenzen. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer nunmehr in diesem Kontext auf eine offensichtliche ›Herrschaft des Unrechts‹ hinweist, so ist dies vollkommen zutreffend und zudem absolut legitim.«

 

David Bendels von der Basisbewegung »Konservativer Aufbruch!« springt Horst Seehofer bei.

 

Das sieht nicht jeder in der CSU so. So kommt laut Süddeutscher Zeitung nun auch Kritik aus dem Vorstand der CSU – allerdings schießen die Zitierten anonym hinter dem Busch auf Seehofer. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback springt in der FAZ hingegen seinem Parteifreund bei.

 

Zwar lehnt auch Bausback die Beschreibung »Unrechtsstaat« ab, meint aber: »Wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, ist der Bund gehalten, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Das ist bei massenhafter unkontrollierter Einreise der Fall. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden.«

 

CDU-Kanzlerin wird von links gestützt

 

Der CDU-Kanzlerin, die laut verschiedenen Staatsrechtlern die Verfassung bricht, springt freilich und wie selbstverständlich der SPD-Vize Ralf Stegner bei.

 

Er erklärt, Seehofers Analyse sei »erkennbar abstrus und spreche entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder sei als Zeugnis für das ›erfolgreiche‹ Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen«.

 

Bendels kann für den Koalitionspartner in Berlin jedoch keinerlei Verständnis aufbringen. »Es ist nahezu skurril, wenn nun ausgerechnet Herr Stegner auf eine ›geistige Verwirrung‹ hinweist. Ich bin mir überaus sicher, dass selbst in der SPD-Parteizentrale die Überzeugung sehr groß ist, dass sich Herr Stegner selbst besser hinsichtlich seiner geistigen Gesundheit untersuchen lassen sollte.«

 

Doch Stegner ist offensichtlich zu beschäftigt, da er seinen Twitter-Account bedienen muss. Dort fragt der SPD-Vize, der noch nahezu jeden mit der Nazikeule niederzustrecken versuchte, mit offensichtlichem Bezug zu Hitlers Putschversuch am 9. November 1923: »Wann, Herr Seehofer, kommt der ›Marsch auf Berlin‹?«

 

»Betreuer soll Stegner Zugang zu Twitter verwehren«

 

Dies ist nicht untypisch für die deutsche Linke, die von Hitler derart besessen ist, dass sie den nationalen Sozialisten immer dann ins Spiel bringt, wenn sie die sachliche Auseinandersetzung scheut. Hatten solche und andere undemokratische Gepflogenheiten der SPD bisher vor allem unliebsame Medien wie der KOPP Verlag wie auch PEGIDA und AfD zu spüren bekommen, so ist es nun der Chef des Koalitionspartners.

 

»Diese infamen Einlassungen des Herrn Stegner sind an Widerwärtigkeit wahrlich nicht zu überbieten«, erklärt denn auch Bendels gegenüber KOPP Online und fährt fort: »Man ist von Ralf Stegner ja leider viel Irrsinn gewohnt, aber mit diesem Tweet, in dem er Horst Seehofer direkt in eine Linie mit dem Jahrhundertverbrecher Adolf Hitler stellt, hat er sich endgültig selbst als skrupellosen Hetzer und Anti-Demokraten demaskiert.«

 

 

 

 

 

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