Samstag, 3. Dezember 2016
10.02.2016
 
 

Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge

Christian Jung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in Libyen Anfang 2015. Kaum weniger phantastisch klingt ihre Begründung für die von ihr geforderte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

 

Christiane Maier ist für die Grüne ein Traum. Die ARD-Journalistin lässt der Grünen Göring-Eckhardt so viel Raum wie man nur haben kann. Bei dem »Interview« am Montag kann die Fraktionsvorsitzende erzählen, was immer sie möchte. Eine wirklich kritische Nachfrage durch Maier ist das Letzte, was der Grünen-Politikerin droht.

Mit so viel Spielraum zur Reise von Angela Merkel in die Türkei befragt, kann die Bundestagsabgeordnete ihrer Phantasie freien Lauf lassen. So solle die Kanzlerin erreichen, »dass die Türkei nicht mehr zulässt, dass die Schlepper nicht nur unglaublich viel Geld verdienen damit, dass sie Flüchtlinge auf die andere Seite bringen, sondern sie inzwischen auch mit Gewalt auf die immer noch wahnsinnig unsicheren Boote treiben«, fordert die Grüne.

 

Artikel über Libyen dienen der Grünen als Quelle zur Situation in der Türkei


Doch stimmt die Prämisse der Politikerin überhaupt? Kommt es in der Türkei »inzwischen« zu Gewalt gegen Flüchtlinge, damit diese auf die Boote gehen? Hat sich also »inzwischen« die Situation in der Türkei wirklich verschlimmert? Und besonders wichtig: Was ist die Quelle für diese Behauptung?

 

Die Pressestelle der Grünen im Bundestag erklärt mehrfach telefonisch, das abzuklären, um dann schließlich auf untaugliche Quellen zu verweisen. Dazu erklären die Grünen: »In den Medien wurde verschiedentlich und wiederholt über Schlepper berichtet, die Flüchtlinge mit Waffengewalt in die Boote zwingen. Hier nur ein paar Beispiele:«

 

Was folgt sind drei Links. Doch keiner der angeführten Artikel beschreibt, was »inzwischen« und damit aktuell geschieht; ist doch der jüngste der veralteten Artikel vom 24. April letzten Jahres. Wichtiger noch: In keinem der Artikel wird die Situation in der Türkei beschrieben. Alle drei Texte handeln von der Situation in Libyen im Frühjahr 2015.

 

Die angeführten Artikel sind ohnehin von fragwürdiger Glaubwürdigkeit, weil sie sich wohl allzu schnell bereit zeigen, sich allein auf Beschreibungen der Geschleusten zu verlassen. Die beiden Zeitungen (SZ und NZZ) als auch die ARD erklären darin, den Migranten würden von den Schleppern die Handys abgenommen. Vor Ort Recherchen für die KOPP Media Dokumentation Europa Grenzenlos brachte indes zutage, dass nahezu jeder der Geschleusten auf den Booten über ein eigenes Handy verfügte, die meisten sogar über Smartphones, und konnte dies auch mit selbst gefertigten Videoaufnahmen belegen.

 

Recherchen von KOPP Online widersprechen Göring-Eckhardt


Keine der Quellen der Erkenntnis der Grünen Göring-Eckhardt trifft zudem eine Aussage, dass die von der Politikerin beschriebene Gewalt durch die türkische Regierung zugelassen würde. Wie auch? Weder das Wort noch das Land »Türkei« kommen darin überhaupt vor.

 

Was ist also dran an der Behauptung Göring-Eckhardts, die Situation der Flüchtlinge verschlimmere sich und Migranten würden »inzwischen« und damit gegenwärtig – unter den Augen der türkischen Regierung – mit Gewalt in die Boote getrieben? Letztlich nichts.

 

Auf den Hinweis durch KOPP Online, dass die angeführten »Quellen« gerade kein Nachweis für die durch die Fraktionsvorsitzende beschriebene Situation sind, reagiert die Pressestelle nicht mehr. Die Gelegenheit eine taugliche Quelle nachzureichen, lässt Göring-Eckhardt ungenutzt verstreichen.

 

KOPP Online hat daher die Hausaufgaben Göring-Eckhardts gemacht, die offensichtlich ohne jede Kenntnis der Zustände die gegenwärtige Situation dramatisierte. Allerdings konnten die befragten Behörden die Behauptung der Grünen nicht stützen.

 

Das Auswärtige Amt wollte die Aussage Göring Eckhardts genauso wenig kommentieren wie das Innenministerium, das auf die Bundespolizei verwies. Diese hatte jedoch ebenfalls keine Kenntnis von den Zuständen wie sie die Politikerin beschrieb.

 

»Visafreiheit, damit die Türkei demokratisch wird«


Auch die EU-Grenzagentur Frontex kann gegenüber KOPP Online die Behauptung Göring‒Eckhardts nicht bestätigen. Zwar solle es zwischen August und September 2015 laut Aussage von Flüchtlingen zu Vorfällen mit Gewalt gekommen sein, doch gegenwärtig sei dies nicht der Fall, teilte Frontex mit. Eine Verschlimmerung der Situation hat es mithin nicht gegeben.

 

Mit anderen Worten: Die Migranten werden »inzwischen« nicht mit Gewalt in die Boote getrieben, dies geschieht »inzwischen« und damit gegenwärtig nicht mehr. So die Situationsbeschreibung denn jemals zutraf, hat sich Göring Eckhardt aber nicht darauf bezogen, sondern einfach eine – falsche – Behauptung in den Raum gestellt.

 

Schon gar nicht kann die Grüne einen Nachweis für ihre Behauptung vorlegen, die Türkei würde ein solches Verhalten zulassen und könne daher mit einem Appell an den türkischen Premier Erdoğan beendet werden.

 

Ähnlich viel Fantasie, wenn auch keine Erfindungsgabe, brachte die Grüne zur Begründung der von ihr geforderten Visafreiheit für türkische Staatsangehörige auf: »Wenn man möchte, dass die Türkei irgendwie noch auf den demokratischen Weg zurückkehrt, dann muss man für Visafreiheit sorgen«, erklärte Göring-Eckhardt ihre abseitige Ausländerpolitik.

 

»Das ist eine der Möglichkeiten, dass die Menschen dort (Anm. d. Red.: in der Türkei) sehen, dass es anders geht.« Daher sei die Visafreiheit für die Türkei »zwingend notwendig«.

 

 

 

 


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