Wednesday, 29. June 2016
01.02.2016
 
 

Infektiöse Krankheiten unter Migranten: Was Bayerns Regierung nicht beantwortet

Christian Jung

Bayern gibt sich als besonders migrationskritisch. Aber die Gesundheitspolitik im Freistaat kann entscheidende Fragen nicht beantworten. KOPP Online stellt die Fragen vor, die Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nicht beantworten kann. So verfügt der Freistaat augenscheinlich über keinen Plan für den Fall einer Epidemie.

 

»Der Gesundheitsschutz der bayerischen Bevölkerung und der Asylbewerber hat für die Bayerische Staatsregierung einen hohen Stellenwert«, erklärt ein Ministeriumssprecher in Antwort auf die Übersendung eines umfassenden Fragenkatalogs.

In der Presseanfrage wollte KOPP Online insgesamt 26 Fragen beantwortet haben. Verständlich, dass da auch ein Ministerium Zeit benötigt, um so umfassender journalistischer Neugierde zu befriedigen. Wenig Einsicht sollte man hingegen für die letztlich dünnen Antworten haben, die sich Humls Ministeriellen nach Wochen des Sinnierens abgepresst haben.

 

Viele Erkrankte dürften durch das Netz schlüpfen


Nicht zuletzt wegen der vielen Meldungen über ansteckende Krankheiten, die auch in der KOPP Media Reportage Europa ohne Grenzen eine Rolle spielten, war zunächst die Frage, wann die sogenannten »Flüchtlinge« auf die zum Teil hochinfektiösen Krankheiten untersucht werden. Erfolgt dies bereits an der Grenze, oder erst im Inland?

 

Die Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums ist beunruhigend: »Nach Ankunft der Asylbewerber erfolgt zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung ein medizinisches Kurzscreening. Es wurde aus humanitären Gesichtspunkten in Bayern zum Wohle der Flüchtlinge eingeführt.

 

Primäres Ziel ist es, Asylbewerber möglichst schnell auf das Vorliegen akut behandlungsbedürftiger Erkrankungen oder Verletzungen durch Inaugenscheinnahme zu untersuchen. Falls notwendig, gibt es dann umgehend eine medizinische Behandlung«, teilt uns ein Ministeriumssprecher mit.

 

Schweigen zum Prozentsatz der Erkrankten unter den Migranten

 

Die Untersuchung lege § 62 des Asylverfahrensgesetzes fest und umfasse folgende Punkte:

  • eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit,
  • eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose der Atmungsorgane,
  • Blutuntersuchung auf HIV- und Hepatitis B-Infektionen und
  • anlassbezogene Stuhluntersuchungen auf TPE-Ruhr-Gruppe und Darmparasiten bei Personen mit klinischer Auffälligkeit.

Das Problem: Nicht alle Migranten erreichen die Erstaufnahmeeinrichtung. Viele tauchen unter. Selbst offizielle Schätzungen sprechen von mehreren Hunderttausend Untergetauchten. Migranten, die von der Grenze ins Landesinnere gebracht werden sollten, betätigten in Zügen die Notbremse, um so auf der Strecke aus dem Zug zu entkommen und unterzutauchen.

 

Ein Zug mit Migranten geriet in die Schlagzeilen, da er wegen eines Falls von offenem und hochinfektiösem TBC auf offener Strecke gestoppt worden war.

 

Diese Zusammenhänge sind nicht zuletzt deshalb erschreckend, da bei den nicht untergetauchten und damit tatsächlich untersuchten Migranten nach Angaben des Ministeriums alle möglichen Krankheiten festgestellt werden:

 

»Der Nachweis positiver Befunde spiegelt die Häufigkeit der jeweiligen Krankheit in den Herkunftsländern wider. Dementsprechend werden Infektionen wie z. B. Tuberkulose und Hepatitis bei Flüchtlingen häufiger diagnostiziert als in der einheimischen Bevölkerung. Auch seltene Tropenkrankheiten wie Läuserückfallfieber, die in Deutschland nicht vorkommen, wurden in Einzelfällen festgestellt«, erklärt das Ministerium.

 

Wohlgemerkt: Das sind nur Beispiele von festgestellten Krankheiten. Zu dem Prozentsatz der erkrankten Migranten wollte oder konnte sich die oberste bayerische Gesundheitsbehörde jedoch nicht äußern.

 

Die Verhältnisse in Indien und Afrika weisen in die deutsche Zukunft

 

Was aber was spielt sich damit in Deutschland ab, wenn die Migranten zum selben Prozentsatz erkrankt sind, wie dies in ihren jeweiligen Heimatländern vorkommt?

 

Eine ungefähre Vorstellung erhält man, wenn man sich die Lage in Nigeria betrachtet; eines der Länder, das regelmäßig in den Top 10 der Herkunftsländer unter den Asylbewerbern in Deutschland vertreten ist. Laut Deutscher Lepra- und Tuberkulosehilfe stellte sich die Situation in Nigeria wie folgt dar:

 

»Erschreckender (als in Indien, Anm. d. Red.) sind da schon die Zahlen aus Nigeria: bei rund 173 Mio. Einwohnern fast 600 000 Neuerkrankungen, davon fast jeder Vierte (140 000) HIV-positiv. Von den fast 250 000 Menschen, die 2013 in Nigeria an TB gestorben sind, waren 85.000 und damit mehr als ein Drittel HIV-positiv.«

 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) weiß auf so manche Frage keine Antwort

 

Zurück nach Deutschland bzw. Bayern. Hier würden Kinder und Jugendliche unter den Migranten »in der Regel« (sic !) vor Aufnahme in Schule oder Kindertagesstätte erfolgen, erklärt das Gesundheitsministerium.

 

Was aber folgt der Diagnose, ob nun bei Erwachsenen oder Kindern? Darauf geben Bayerns Gesundheitsbeamte nur Allgemeinplätze als »Antwort«: »Sollten Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, so trifft die zuständige Behörde, das Gesundheitsamt, nach dem Infektionsschutzgesetz die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.«

 

Fragen ohne Antworten

 

Was sind aber diese »notwendigen Maßnahmen«? Offensichtlich ist jedes Gesundheitsamt dabei auf sich allein gestellt, denn das Ministerium erteilt keine Antwort auf die Frage, wie die Gesundheitsämter in den verschiedenen Landkreisen zusammenarbeiten. Aber auch zur überregionalen Zusammenarbeit schweigt das Ministerium.

 

Hier die Fragen, auf die das bayerische Gesundheitsministerium auch nach Wochen keine Antworten geben wollte oder konnte:

  • Wurden Schulen über Ihr Haus oder das Kultusministerium über die Gefahren und die Früherkennung/Symptomatik ansteckender Krankheiten aufgeklärt?

  • Existieren für die einschlägigen Krankheiten Epidemiepläne?

  • Wie arbeiten die Gesundheitsämter in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen?

  • Welche Landkreise/Städte sind die (drei) am stärksten betroffenen Gebiete, und welche Zunahme von welchen Krankheiten ist dort zu verzeichnen?

  • Findet eine Aufklärung der Öffentlichkeit statt, welche Infektionskrankheiten besonders häufig auftreten und wie man sich am besten davor schützen kann?

  • Was wird gegen eine Ausbreitung getan?

  • Wie wird auf das Auftreten von Krankheiten i.S.d. Anfrage in Aufnahmeeinrichtungen reagiert?

  • Wie schützen Sie die ehrenamtlichen Helfer in Asylbewerberunterkünften vor Ansteckungen?

  • Gibt es Hygieneseminare für ehrenamtliche Helfer wie z. B. Hygieneschulung in Krankenhäusern?

  • Wird das Auftreten ansteckender Krankheiten den (lokalen) Medien proaktiv mitgeteilt, um die Bevölkerung zu schützen?

  • Ist die Bevölkerung bei einer Epidemie ausreichend geschützt?

  • Sind genügend Medikamente und Impfstoffe auf Lager (auch von Krankheiten, die in Bayern normalerweise nicht oder nicht mehr vorkommen)?

  • Wie sieht der Notfallplan bezüglich eines solchen Szenarios aus?

  • Wie arbeiten die Gesundheitsministerien bzgl. der Erkrankungen der Migranten in Deutschland zusammen?

 

 

 

 

 

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