Samstag, 10. Dezember 2016
02.02.2016
 
 

Kreuth und Rüben

Christian Jung

Seit der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kreuth ist der Bruch und das Chaos im Verhältnis zwischen Horst Seehofers Mannen und der Kanzlerin und deren Getreuen unübersehbar. Die Bayern wollen unbedingt vor dem Frühling den politischen Willen zur effektiven Begrenzung der Migration durchsetzen. Der Grund: In Libyen warten vier Millionen Migranten auf die Jahreszeit, die es ungefährlicher macht, in Booten das Mittelmeer zu überqueren.

 

Selbst wohlmeinende Beobachter der Regierungskoalition in Berlin beschreiben diese derzeit mit einem Wort: chaotisch! Mittlerweile ist die CSU zur einzigen Partei im Bundestag geworden, die sich in der Opposition befindet, was ohnehin schon immer die Grundhaltung der Bayern war. Doch mittlerweile meint man es ernst. Vorbei die Zeiten des Grummelns aus München, das man in der Unionsfamilie zur eigenen Profilierung nutzte, aber nie so ganz ernst meinte. CSU-Chef Seehofer will es nun wissen.

 

Das offizielle und das inoffizielle Kreuth


In München hat man anders als in Berlin zwei Dinge begriffen: Die Asylpolitik verkörpert eine Staatskrise. Zweitens und keinesfalls weniger bedeutend: Die AfD bedroht die Existenz der Union. Der Kanzlerin, die bezeichnenderweise in Reihen der Grünen mehr Zustimmung als in der eigenen Partei erhält, ist dies nicht klar zu machen.

 

 

Merkel ließ eine geschockte und nun erst recht auf Widerstand eingeschworene Landtagsfraktion der CSU in Kreuth zurück.

Erneut hatte sie jede Konzession an die Schwesterpartei abgelehnt. Keinen Millimeter war sie auf die ungläubig staunenden Landtagsmitglieder der CSU zugegangen.

 

Nach Angaben von Teilnehmern versicherten sich die Anwesenden, dies Merkel nicht durchgehen zu lassen. Insbesondere Horst Seehofer ließ seiner Wut freien Lauf.

 

Die ohnehin schon deutlichen Worte in offiziellen Statements wurden in kleiner Runde durch nicht sendefähige Kraftausdrücke des Oberbayern abgelöst, kaum dass Merkel Kreuth verlassen hatte.

 

90 Prozent aller Deutschen aus der Seele gesprochen


Die Basis ist angesichts des konfrontativen Kurses begeistert, wie Thomas Jahn, Sprecher des Konservativen Aufbruchs, der Basisbewegung in der CSU, erklärt: »Als Konservativer Aufbruch richten wir einen herzlichen Dank an die CSU-Landtagsfraktion, die in Kreuth sicher 90 Prozent aller Deutschen aus der Seele gesprochen und Frau Merkel mutig und aufrichtig aufgefordert hat, ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland sofort zu stoppen.«

 

Der Basisbewegung der CSU fiel dabei aber nicht nur der eigene Parteichef positiv auf: »Unser besonderer Dank gilt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer für seinen unermüdlichen Einsatz bei diesem existenziellen Thema und natürlich auch unserem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.«

 

Allerdings tun sich auch innerhalb der CSU selbst Risse auf. Die Landespolitiker im bayerischen Landtag sind zwar sichtbar gewillt, die Kanzlerin zur Kurskorrektur zu zwingen. Vom Maximilianeum aus, dem Sitz des bayerischen Landtages, beäugen die CSU-Funktionäre argwöhnisch Gerda Hasselfeldt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist eine der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

 

Im Bund beherrschen Verbalpolitiker die CSU


Entsprechend harmlos entpuppt sich im Bund die CSU-Landesgruppe nach ihrer Klausur in Kreuth. Genau wie die Landespolitiker ihrer Partei hatte sie zwar in Bayern vollmundig Forderungen formuliert. Doch die Bundestagsabgeordneten der CSU belassen es bei Verbalpolitik. Chaotischer könnte die CSU-Politik daher kaum sein.

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech ist ein beredtes Beispiel für die Orientierungslosigkeit der CSU in Berlin.

 

Hatte der Vorsitzende der Jungen Union in Oberbayern zunächst den Konservativen Aufbruch heftig kritisiert, schwenkte er vor Kurzem auf dessen Kurs ein, als klar wurde, dass die Basisbewegung mit ihrer Sicht immer mehr Zustimmung erhielt. Doch zu einer Aktivität als Bundestagsabgeordneter konnte sich der Parteigänger bislang nicht durchringen.

 

Zech, der sich auch an den rühmlichen Ausnahmen wie seinem asylkritischen Abgeordnetenkollegen und Parteifreund Hans-Peter Friedrich orientieren könnte, wartet weiterhin ab, bis er von Hasselfeldt das Kommando zur Palastrevolution erhält. Merkel kann sich daher im Bundestag noch relativ sicher sein.

 

Vier Millionen warten in Libyen auf die Überfahrt


Dramatisch verliert Angela Merkel hingegen an der Basis der CSU an Zustimmung: »Merkel hat in Kreuth gezeigt, dass sie unfähig und unwillig ist, verantwortungsbewusste Entscheidungen auf dem Boden des Grundgesetzes zum Wohle Deutschlands zu treffen und die täglich tausendfachen Rechtsbrüche an unserer Grenze endlich zu stoppen«, stellt Jahn fest und fordert seine Partei zum Handeln auf: »Wenn Frau Merkel nicht endlich zurücktritt, muss die CSU die Koalition in Berlin verlassen.«

 

Seehofer hat es jedoch nicht nur wegen der CSU-Basis eilig, die »liebe Angela« zur Vernunft zu bringen. Zwei Monate hatte der Oberbayer Ende November der Chefin der Schwesterpartei Zeit eingeräumt. Nun sehen die CSU-Oberen: Es hat sich nichts getan. Die von Merkel beständig beschworene »europäische Lösung« ist nicht in Sicht.

 

Im Gegenteil: Dramatisch schnell schafft sich Deutschland, dessen Asylpolitik bei den EU-Partnern mit einer Mischung aus Erstaunen, Angst und Zorn beobachtet wird, neue Feinde. Zunächst die ganze Welt einzuladen, um dann von den Partnern die Übernahme der Eingeladenen zu verlangen, schafft vor allem im Osten der EU böses Blut statt Zusammenhalt.

 

Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist aber noch ein anderer Grund für das garantierte Scheitern von Merkels Asylpolitik bekannt. Nach KOPP Online vorliegenden Informationen geht Seehofers Regierung von vier Millionen »Flüchtlingen« aus, die in letzter Zeit nach Libyen eingereist sind und nun auf den Frühling warten, um dann – bei besserem Seewetter – nach Europa überzusetzen. Die Bayern haben Satellitenaufnahmen des nordafrikanischen Staates vorliegen, auf denen diese Menschenmengen zu sehen sind.

 

Auch das bulgarische Rote Kreuz geht von ähnlichen Flüchtlingszahlen im nächsten Frühjahr aus. Drei bis vier Millionen Migranten erwartet auch diese Organisation im nächsten Frühling, der nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.

 

Vier Millionen zusätzliche Migranten kann die EU auf jeden Fall politisch nicht verkraften. Daher ließe sich die Last Deutschlands als das Zielland Nummer eins unter den Migranten durch »Solidarität« auch nicht verringern.

 

Keine Solidarität mit dem Verursacher


Seehofer ist klar: Das Land würde sich nicht nur schlagartig verändern. Die politische Sprengkraft wäre nicht mehr zu kontrollieren. Allein eine Wiederholung der Merkelschen Asylpolitik des Jahres 2015 lässt sich 2016 nicht durchhalten. Eine Steigerung der Zahlen um mehrere Millionen betrachtet der Bayer als gänzlich unmöglich, ja gefährlich.

 

Nahezu verzweifelt und flehentlich bittet die Landes-CSU daher die Kanzlerin zur Umkehr. Jahn, der stellvertretende Sprecher des Konservativen Aufbruchs, glaubt allerdings nicht, dass die Bundeskanzlerin sich eines Besseren besinnt. Was daraus folgt, ist für ihn klar: »Wenn Frau Merkel nicht endlich zurücktritt, muss die CSU die Koalition in Berlin verlassen.«

 

Ob dies mit Hasselfeldt zu machen ist, dürfte fraglich bleiben. Doch die ständig steigenden Umfragewerte der AfD sorgen in der Union für zunehmende Verunsicherung. Die ersten zarten Absetzbewegungen sind sogar bei Julia Klöckner zu erkennen. Die Merkel-Getreue formulierte zwar keinen »Plan B«, der eine Änderung der Merkel-Politik signalisiert hätte. Angesichts sinkender Karrierechancen konnte sich Klöckner zumindest zu einem – zahnlosen – »Plan A 2« durchringen.

 

Wir entscheiden uns für unsere Nation und das Grundgesetz


Kein Wunder. Klöckner will am 13. März in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Doch ihre Umfragewerte fallen und fallen – und die der AfD steigen im Gegenzug beständig.

 

Der konservativen CSU-Basis geht es hingegen um andere und weit bedeutendere Werte, wie der zweite stellvertretende Sprecher des Konservativen Aufbruchs gegenüber Kopp Online erklärt: »Merkels unverantwortliche und rechtswidrige Masseneinwanderungspolitik ist ein schwerwiegendes sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland und Europa.«

 

Thomas Jahn, wie sein Sprecherkollege David Bendels ohne Amt und Mandat innerhalb der CSU, zeigt sich sogar überzeugt, dass nun die Alternative Merkel oder Deutschland und das Grundgesetz ansteht: »Nach Kreuth ist die Entscheidung klar: Man kann sich entweder für unsere Nation und für das Grundgesetz entscheiden oder für Frau Merkel. Wir wählen die erste und bessere Option!«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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